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Die Kindergrundsicherung erinnert an ein Kunstwerk, über das bereits alle sprechen, während es noch gar nicht fertiggestellt ist. Die Erwartungen sind riesig, die Enttäuschung könnte hinterher...
Die Kenia-Koalition löst diese Woche eines ihrer Versprechen von 2019 ein. Die Novelle enthält auch finanzielle Verbesserungen für bisherige Staatsdiener - und zwar mehr als vom Finanzminister geplant.
Tobias Heimbach über die Anhörung zum Heizungsgesetz
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.
Tobias Peter über die Einigung beim Heizungsgesetz.
Nach heftiger Kritik an Michael Kretschmer erklärt Sachsens SPD-Chef, was in der zerstrittenen Koalition noch funktioniert und was nicht.
Dem Bund steht nach aktueller Etatplanung weniger Geld zur Verfügung, als Ausgaben vorgesehen sind
Vizeregierungschef Wolfram Günther macht heute das halbe Jahrhundert voll. Groß gefeiert wird später, denn der Politiker aus Schwarzbach ist in der Kabinettsitzung gefragt.
Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Deshalb will die Regierung die Beiträge erhöhen. Doch damit allein lassen sich die Probleme nicht beheben.
Tobias Peter über die Reform des Klimaschutzgesetzes
Dieses Versprechen bleibt die Kenia-Koalition schuldig: Sie hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun doch kein zusätzliches Rechtsmittel vor Wahlen vorsieht.
Tino Moritz über die Ergebnisse der Chemnitzer Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler
Ab Juli ändern sich die Beiträge zur Pflegeversicherung auch in Sachsen. Wer künftig nicht draufzahlen will, sollte seinen Chef schnell informieren.
Das Ringen um klimaneutrale Heizungen ist um ein Kapitel reicher: Das Bundesverfassungsgericht verzögert den Beschluss des Gebäude-Energie-Gesetzes im Bundestag. Umstritten ist das Gesetz nicht nur dort, sondern auch bei vielen Menschen von Adorf bis Chemnitz. Eindrücke aus einem überhitzten Land.
Beim Parteitag in Chemnitz waren Kathrin Michel und Henning Homann erneut angetreten. Nachdem die Partei lange zu Attacken des Kenia-Partners CDU auf die Ampel in Berlin geschwiegen hatte, schaltet man nun auf Angriff um. Unter anderem mit einem Konzept zum Arbeitskräftemangel stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf.
Kandidatenkür in Chemnitz: Mit Katja Meier, Wolfram Günther, Franziska Schubert als Spitzenkandidaten will die Partei bei der Wahl im nächsten Jahr mehr als zehn Prozent holen. Wie kann das gelingen?
Beim Parteitag fielen deutliche Worte, auch Richtung Grüne. Im Wahlkampf soll es vor allem um Arbeitskräfte, Gesundheit und Bildung gehen.
Vor acht Monaten hat Sachsens Kenia-Koalition allen Eltern in Sachsen zur Einschulung ihrer Kinder 100 Euro ab 2023 versprochen. Nun ist klar, dass daraus nichts wird. Wie groß ist der Schaden?
Oliver Hach über den Wahlsieg der AfD in Sonneberg.
Fristgerecht hat Sachsens Vize-Ministerpräsident nun eine Anfrage aus dem Landtag zu "Erkenntnissen oder Hinweisen über eine systematische Einbringung von Substanzen" beantwortet.
Wenn der Titel kein Dogma ist - wie die jungen Chemnitzer Kabarettisten ihr neues Programm vorbereiten.
Angesichts vieler hitziger Debatten ist es auch für die Opposition gerade keine einfache Lage: Wie soll sich die CDU positionieren, um von Frust über die Koalition zu profitieren? Dazu kommt Aufregung um eine Uniform.
Im nächsten Jahr sollen die Sachsen vier Wochen nach den Sommerferien wählen. Nach "Freie Presse"-Informationen wird das Landtagspräsidium den Weg dafür noch in diesem Monat freimachen.
Über das Gezerre der Ampel-Koaltion um das Gesetz zum Heizungstausch