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CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner setzt sich für ein schnelles Tempo bei der Regierungsbildung ein. Nun muss er beweisen, dass ihm das gelingt.
Immer mehr Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge suchen eine Bleibe. Bund, Länder und Kommunen beraten über Lösungen. Der Landkreis Mittelsachsen hat da eine Idee.
Um direkte Demokratie zu erleichtern, einigte sich Schwarz-Grün-Rot in Sachsen schon 2019 auf Änderungen an der Verfassung - die aber bisher immer noch nicht in Sicht sind.
Über den vom Innenministerium vorgeschlagenen Neuzuschnitt von Sachsens Wahlkreisen zur Landtagswahl 2024
Oliver Hach über zehn Jahre AfD.
Fünf Monate ist es her, dass die Ampel-Koalition angekündigt hat, Studierende und Fachschüler sollten eine Energiepreispauschale von 200 Euro erhalten. Erhalten haben sie bisher keinen Cent.
Durch den Anstieg der Verbraucherpreise erhöht sich für Sachsens Landtagsabgeordnete ab 1. April die steuerfreie Aufwandspauschale um bis zu 348 Euro. Und das wird nicht das einzige Plus bleiben.
Mit seinem Eintritt am 12. März 2013 gehörte der einstige Petry-Weggefährte Michael Muster zu den AfD-Mitgliedern der ersten Stunde. Was er für den Kardinalfehler seiner Ex-Partei hält - und warum er auch schwarz für die CDU sieht.
Für den Kampf gegen die russische Invasion soll das Land nun auch ältere Panzer erhalten. Doch dabei gibt es mehrere Probleme.
Tobias Peter über die Energiepauschale für Studierende
3. Januar: Ein Sprengsatz beschädigt Tür, Fensterscheiben und Rollladen am AfD-Büro in Döbeln. Wenig später ermittelt die Polizei drei...
Über das Urteil zur Parteienfinanzierung
Für den Bundesfinanzhof handelt es sich um eine zulässige Ergänzungsabgabe - Verfassungsbeschwerde möglich
Nach monatelanger Hängepartie und Einschaltung prominenter Moderatoren wählte der Stadtrat drei Beigeordnete - nur einer verfehlte die Mehrheit knapp.
Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung in der Frage in der Kritik. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen.
Tobias Peter über die Lieferung von Leopard-2-Panzern
Ob in Opposition oder als Teil der Regierungskoalition: die Bundestagsabgeordneten, Carolin Bachmann (AfD) und Philipp Hartewig (FDP), sind in ihrem Wahlkreis meist dann gefragt gewesen, wenn es Sorgen oder Probleme gibt.
Mit mehreren Diskussionsforen und prominenter Unterstützung haben die Sozialdemokraten am Samstag ein "Debattencamp" abgehalten - und sich damit an ein Erfolgsrezept aus der jüngeren Vergangenheit erinnert.
Tobias Peter über die Leopard-2-Lieferung der Bundesregierung.
Norbert Wallet über den Plan der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform.
Feierlichkeiten in Paris zu 60 Jahre Elysée-Vertrag - Zuletzt hat es zwischen den Nachbarn ziemlich geknirscht - Scholz weiß um die Symbolik der deutsch-französischen Freundschaft.
Nach den Plänen der Koalition sollen Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Die Anzahl der Abgeordneten wird auf 598 begrenzt.
Ein Konzept der Ampelkoalition stieß bei CDU und CSU auf teils wütende Reaktionen. Nun legen sie eigene Ideen vor. Gibt es da Ansatzpunkte für einen Kompromiss?
Zögerer, Zauderer, Bremser: Was musste Kanzler Scholz sich in den vergangenen Wochen nicht alles anhören in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Jetzt hat er sich doch noch zu einem Ja durchgerungen. Er zieht aber auch rote Linien.