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Über Einheitsstandards bei Ladegeräten
Was hat Sachsen mit Bayern und Niedersachsen gemeinsam? Anders als die anderen 13 Bundesländer verfügt dieses Trio weder über ein Informationsfreiheits- noch über ein Transparenzgesetz. Das soll sich ändern.
Das Coronakabinett hat Minister Jens Spahn mit einem entsprechenden Entwurf beauftragt. Noch vor der Wahl wird damit die Zahl der Krankenhausüberweisungen zum zentralen Richtwert der Pandemiebekämpfung.
Die Sachsen werden älter und weniger. Brauchen wir künftig also mehr oder weniger Kliniken? Oder andere? Seit Monaten diskutieren Experten über diese Frage. Nun liegen erste Ideen vor.
Die AfD setzt sich für eine Vorgabe beim Bau von Windkraftanlagen ein, die der Landkreis selbst nicht erlassen kann. Dennoch steht das Thema auf der Agenda im mittelsächsischen Kreistag.
Die AfD setzt sich für eine Vorgabe beim Bau von Windkraftanlagen ein, die der Landkreis selbst nicht erlassen kann und die Teil einer Gesetzesinitiative auf Landesebene ist. Dennoch steht das Thema auf der Agenda im mittelsächsischen Kreistag.
Die Kreisräte senden ein Signal nach Dresden, klare Vorgaben für den Neubau von Windkraftanlagen zu machen. Eine Mehrheit ist dabei Anträgen der AfD gefolgt. Doch es gab auch Widerspruch.
Koalition einigt sich auf Rechtsreform. Gemeinden ab 50.000 Einwohner müssen künftig verbindlich Auskunft über das Mietpreisniveau geben.
Der Bundestag beschließt mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst.
Das Thema hatte bei den Bürgerforen zum neuen Schulgesetz in Sachsen keine Chance. Eltern und Verbände waren enttäuscht. Gibt es Hoffnung?
CDU und SPD können das Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht halten, den Gesetzentwurf im Jahr 2015 vorzulegen.
Sachsen tut sich schwer bei der Neuregelung eines Privatschulgesetzes. Eins ist klar: Die Betroffenen bleiben hart.
Vergangenes Jahr arbeiteten rund 12.000 Senioren mehr als fünf Jahre zuvor - Tendenz steigend. Mehr als jeder zweite sagt, dass er auf das Geld nicht unbedingt angewiesen ist.
an-Dirk Franke über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit
De Maizière will Zusammenarbeit intensivieren
Trotz sinkender Zuwendungen aus dem Solidarpakt schöpft der Freistaat aus dem Vollen und zeigt sich sozialer.
Tino Moritz zur Debatte um Asyl und Integration
Sascha Aurich über die härteren Strafen für Dopingsünder
Alessandro Peduto über die Novelle zur Vorratsdatenspeicherung
Über den Cyber-Angriff auf den Bundestag