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Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen – und Regeln für Autofahrer.
Der Bund will die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken voranbringen. Die Gesetzespläne stoßen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf Widerstand.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Klinikreform auf den Weg gebracht. Die Länder suchen nach Wegen, sie doch noch zu verändern.
Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
Was wird aus den Rentenplänen der Koalition? Die Ampel-Spitzen versuchen ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Statt einem Ende der Rente mit 63 könnte es andere Neuerungen für Ältere geben.
MV will mehr für den Kinderschutz tun. Dazu soll es bald gesetzliche Vorgaben geben. Es könne nie genug Kinderschutz geben, so die zuständige Ministerin.
Im Iran hat das Parlament Änderungen gebilligt, die die Arbeitswoche und Wochenarbeitszeit betreffen.
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl fehlen dem Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ nicht mehr viele Unterschriften. Wie geht es weiter?
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Warum vor allem höhere Besoldungsgruppen von der Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder in Sachsen profitieren.
Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Am Donnerstag verabschiedete der Landtag das Integrationsgesetz - und kommt damit einem überfälligen Versprechen der Kenia-Koalition nach.
Gewerkschaftskundgebungen haben am 1. Mai in Sachsen Tausende Menschen angelockt. Neben höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wurde auch ein Recht auf Bildungsurlaub gefordert.
Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt.
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Die Ehe hat ein angestaubtes Image, trotzdem feiert sie in Sachsen derzeit ein Comeback. Das Missverhältnis zwischen Ruf und Quote erlebt unsere Autorin selbst – und kann ihn erklären. Ein Essay.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russischen Angreifer. Dem Staat fehlt es an den nötigen Mitteln. Neue Mittel von der EU sollen helfen. Die News im Überblick:
Die Renten steigen im Sommer kräftiger als prognostiziert. Der Arbeitsminister spricht von einem "historischen Tag". Künftig müssen sich Rentnerinnen und Rentner auf geringere Erhöhungen einstellen.
Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben. Mit der Lieferung neuer Waffen könnte es jetzt schnell gehen.