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Vieles, was den Alltag der Bürger bestimmt, wird im Bundestag entschieden, einiges im EU-Parlament - aber auch so manches im Dresdner Landtag. Er kommt heute zu seiner 101. und voraussichtlich...
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Regeln vereinfachen - Doch für private Netzwerke bleibt das Risiko hoch
Wer mit der Arbeit der sächsischen Gesetzeshüter unzufrieden ist, kann sich seit gestern bei einer Zentralstelle beschweren. Doch führt das tatsächlich zu weniger Polizeiwillkür?
Der Vektorimpfstoff darf jetzt ohne Priorisierung abgegeben werden. "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.
Mit seinem Vorschlag kurz vor Landesparteitag und Landtagswahl erklärt sich der CDU-Chef nach jahrelangem Widerstand der Union zur Änderung der Verfassung bereit. Was sagt die Konkurrenz - und wie reagiert der Wähler?
Religion ist Privatsache. Aber was, wenn der Glaube das Tragen eines Kopftuchs oder eine Vollverschleierung verlangt? Ein Streit, der noch lange nicht völlig geklärt ist.
Die Gefahren des Kiffens für Jugendliche sind wenig bekannt. Die Folgen können Familien aus der Spur werfen und Betroffene zu seelischen und körperlichen Wracks machen. Experten warnen deshalb vor einer leichtfertigen Legalisierung von Cannabis.
Friede, Freude - nur die Eierkuchen fehlen. Die Linke legt den Fokus aufs Soziale. Gefragt wird sie aber auch nach dem Burka-Verbot.
Antje Kloppenburg über eine Gesetzesreform zur Kinderpornografie
Tausendfach gehen Leute in Sachsens Gerichte und tragen Waffen dabei. Jetzt schlägt der Justizminister Alarm. Doch reicht das?
Dresden (dpa/sn) - In Sachen Bürgerbeteiligung hat die Politik in Sachsen nach Ansicht der Initiative «Mehr Demokratie» Nachholbedarf. In einem Ländervergleich des Vereins von Regelungen für...
Berlin. Für viele Ostdeutsche ist die Rentenangleichung eine Frage der Ehre. Die Bundesregierung kennt diesen Wunsch und möchte ihn schon bald erfüllen. Doch schon jetzt ist klar, dass nicht alle davon profitieren werden. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Noch völlig offen ist dagegen die Finanzierung. Darüber streiten gerade in Berlin Sozialministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundestag und Bundesrat haben ein geändertes Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Tausende demonstrierten dagegen. Aber Kritik gab es auch im Parlament.
Studenten fehlt im Gesetzentwurf Mitbestimmung
Eine interne Expertise des Innenministeriums listet "erhebliche Regelungsdefizite" auf. Die Autoren fordern mehr Befugnisse für die Polizei.
Umstellung des Haushaltes auf doppelte Buchführung prophezeit finanzielles Desaster
Die bundesweit geplante "Notbremse" erlaubt eine Öffnung nur noch bis zum Inzidenzwert 165, den ganz Südwestsachsen verfehlt.