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Kritisiert wird vor allem eine finanzielle Ungleichbehandlung. Jetzt gerät Sachsens Kultusministerium in Zeitnot. Das Gesetz muss bis 1. August stehen.
Noch nie wurde im Freistaat ein Gesetzentwurf so intensiv öffentlich diskutiert. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Kinder morgen lernen und was muss geändert werden?
Lutz Rathenow ist wie erwartet in seinem Amt bestätigt worden. Trotzdem wird sich für ihn schon 2017 einiges ändern.
Jochen Rozek wurde vom Landtag nicht wieder ins Verfassungsgericht gewählt
Die Konjunktur in Sachsen brummt, noch nie gab es so viele offene Stellen, noch nie so wenig Arbeitslose - und doch sind Zehntausende noch immer nur schwer zu vermitteln.
Landtagsfraktion bringt ersten Gesetzentwurf ein
Sächsischen Betrieben droht das Aus. Sie müssen trotz ordnungsgemäßer Auftragserfüllung Jahre später Zehntausende Euro an insolvente Kunden zurückzahlen. Eine Gesetzesänderung soll sie nun davor bewahren. Doch Betroffene sind skeptisch.
Viele Sachsen fühlen sich offenbar mit einer Waffe sicherer. Weil das Gesetz klare Schranken setzt, weicht mancher erst einmal auf Pfefferspray aus.
Das neue Gesetz zum Schutz von nationalem Kulturgut erhitzt die Gemüter. Künstler sehen ihre Freiheit, Werke weltweit zu verkaufen, massiv eingeschränkt. Museen fürchten um Leihgaben, und die Ministerin hofft auf Sachlichkeit.
Immer wieder werden Frauen auch in Deutschland sexuell belästigt. Manche Männer grapschen ungeniert und müssen dafür kaum Konsequenzen fürchten. Nach dem Willen zweier Bundesländer soll sich das ändern.
Die Linksfraktion darf nicht mehr behaupten, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide sei. Der Rechtsstreit dürfte damit aber noch nicht zu Ende sein.
Dresden/Berlin. Sachsen will die sogenannten Antennengemeinschaften von zusätzlichen Gema-Kosten befreien. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der Freistaat am Freitag im Bundesrat ein. "Es...
Vor 25 Jahren hat sich der Sächsische Landtag konstituiert - zuletzt wollte ihn nicht mal jeder Zweite mitwählen. Was läuft falsch mit der "ersten Gewalt"? Und wie verteidigt man am besten Demokratie?
Cannabis als Medikament ist in Deutschland umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es überhaupt legal erwerben. Selber anbauen war bislang tabu. Nun gibt es ein richtungsweisendes Urteil dazu.
Übergriffe sächsischer Polizisten waren der Anlass. Doch der Freistaat sträubt sich weiter. Acht Bundesländer sind da weiter.
Der Bundestag billigte einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der insbesondere auf kleinere Betriebe zielt. Auch der Schutz im Homeoffice soll verbessert werden.
Der Bundestag hat eine Verlängerung des Kündigungsschutzes abgelehnt. Eigentümer müssen Ex-Pächter entschädigen.
Der in der DDR verfemte und heute weltbekannte Künstler Georg Baselitz hat Museen unterstützt, denen er wertvolle eigene Werke lieh. Jetzt holt er sie sich zurück. Eine Überreaktion im Zorn?
Schulen sollen mehr Freiheiten erhalten. Was zunächst gut klingt, sorgt nicht nur für Beifall.
Berlin (dpa) - Seltene Eintracht im Bundestag: In einer Sondersitzung lobten alle Parteien die Hilfsbereitschaft in den Hochwassergebieten. Nach der zweiten «Jahrhundertflut» wurden aber auch...
Von links Grüne und Linke, von rechts AfD und Pegida - alle wollen mehr direkte Demokratie. Ohne CDU wird das aber nichts.
Wer mit der Arbeit der sächsischen Gesetzeshüter unzufrieden ist, kann sich seit gestern bei einer Zentralstelle beschweren. Doch führt das tatsächlich zu weniger Polizeiwillkür?
Auch in Niedrigzinszeiten kann man die Rente wirksam aufstocken. Über Wege, Chancen und Risiken individueller Vorsorgevarianten haben Experten informiert.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Regeln vereinfachen - Doch für private Netzwerke bleibt das Risiko hoch