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Die Ampel-Koalition will in dieser Woche das Gesetz durch den Bundestag bringen. Am Montag gab es eine Sachverständigenanhörung dazu.
Vor allem Süßigkeiten sind gentechnisch verändert. Ein neues EU-Gesetz soll es künftig allerdings noch schwerer machen, solche Produkte zu erkennen.
Silvia Rentzsch vom Verein Trans-Inter-Aktiv aus Zwickau über das neue Gesetz zur Selbstbestimmung, Angst vor zu frühen Entscheidungen und missbräuchlicher Nutzung.
Dieses Versprechen bleibt die Kenia-Koalition schuldig: Sie hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun doch kein zusätzliches Rechtsmittel vor Wahlen vorsieht.
Das Ringen um klimaneutrale Heizungen ist um ein Kapitel reicher: Das Bundesverfassungsgericht verzögert den Beschluss des Gebäude-Energie-Gesetzes im Bundestag. Umstritten ist das Gesetz nicht nur dort, sondern auch bei vielen Menschen von Adorf bis Chemnitz. Eindrücke aus einem überhitzten Land.
Im Katastrophenfall stehen Helfer im Stau, weil das Gesetz ihnen kein Blaulicht gestattet. Auch bei Funkgeräten schlägt die Bürokratie zu.
Rebekka Wiese über das beschlossene neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Der Gesetzentwurf war am Donnerstag erstmals Thema im Bundestag. Doch noch sind viele Details offen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst über den neuen Umgang mit Flüchtlingen und Fachkräften
Vor acht Monaten hat Sachsens Kenia-Koalition allen Eltern in Sachsen zur Einschulung ihrer Kinder 100 Euro ab 2023 versprochen. Nun ist klar, dass daraus nichts wird. Wie groß ist der Schaden?
Zum Vorwurf des Populismus gegen den bayrischen Minister
Patienten aufgepasst: Am Mittwoch beteiligen sich alle zwölf Apotheken im Bereich Mittweida, Hainichen und Frankenberg am bundesweiten Protesttag. Die Notversorgung wird aber gewährleistet.
Als die Kenia-Koalition gebildet wurde, sollte ein Gesetz zur bezahlten Freistellung mit ins Regierungsprogramm. Aber die CDU mauert bis heute. Dabei ist Weiterbildung unter anderem im Ehrenamt wichtig - bei Sportvereinen und in der Feuerwehr.
Viele Menschen mit Öl- oder Gasheizung wollen sich jetzt noch schnell ein modernes Gerät kaufen, bevor die Auflagen für die Anlagen angezogen werden. Zwei Verbraucherschützer geben jedoch einen ganz anderen Rat.
Bis zu 270 Milliarden Euro wert und womöglich bald nicht mehr gebraucht: Politik und Wirtschaft streiten darum, was mit dem Gasnetz passieren soll.
Liberale haben noch viele Fragen - SPD und Grüne für stärkere soziale Staffelung bei Förderzahlungen
Was zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes bekannt ist, sorgt vielfache für Verunsicherung. So ist fraglich, wer die Investition tragen soll, wenn die Kosten nicht auf Mieter umgelegt werden können. Unternehmen erwarten Auswirkungen auf die Miete
Mit dem Vergabegesetz hatte die Kenia-Koalition große Pläne. Nun befürchtet der DGB die Wiederholung einer altbekannten Verzögerungstaktik.
Zu den Plänen der Bundesregierung für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht
Plan der Ampelkoalition: Menschen können Namen und Geschlechtseintrag einfacher der Realität anpassen lassen
Über die Wahl in Bremen
Nach #IchBinHanna und der Debatte um Diskriminierung von Studierenden ändert Sachsen jetzt das Hochschulgesetz. Sogar das AGG wird ausgeweitet. Die "Freie Presse" stellt die wichtigsten Änderungen vor.
Der Streit in der Koalition über das neue Gebäudeenergiegesetz spitzt sich zu. Die FDP verhinderte die geplante erste Lesung im Bundestag. Frank Hommel fragte dazu den Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt.
Über die Verschiebung des Heizungsgesetzes