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Mit dem Frühjahr registriert die Bundespolizei wieder mehr unerlaubte Einreisen über die Grenze im Osten. Das Innenministerium sieht die Urheber dafür auch Moskau und Minsk.
Die neue Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht könnte ein neuer Faktor in der deutschen Politik werden - dürfte aber auf absehbare Zeit nirgends mitregieren.
Der BSW-Spitzenkandidat zur Europawahl spricht im „Freie Presse“-Interview über seine Zweifel an der Brandmauer zur AfD, an der Rechtschaffenheit führender Politiker – und an einer Zukunft seiner Ex-Partei.
Der Landrat (CDU) hatte die Haushaltssperre im Alleingang verhängt - doch das schmeckt nicht jedem. In der Kreisbehörde laufen die Fäden offenbar nicht richtig zusammen. Warum der Finanzausschuss vor einer kniffligen Aufgabe steht.
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Der Kabarettist bietet im ausverkauften Theater Crimmitschau einfache Lösungen für eine komplizierte Welt.
Die Partei geht mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf. Die Partei tritt selbstbewusst auf und will wieder mitregieren. Sachsen dürfe nicht einem Ministerpräsidenten überlassen werden, der aus Angst vor der Zukunft nur Lösungen aus der Vergangenheit parat habe und auf Spaltung setze.
Der klare Wahlsieg des AfD-Politikers Rolf Weigand bei der Bürgermeisterwahl in Großschirma am Sonntag ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.
An verschiedenen Orten, nicht nur in Bayern, haben Parteienvertreter wieder deftig gegen die anderen ausgeteilt. Besonders ein Politiker tat sich wieder hervor.
Erneut sind Kommunalpolitiker im Landkreis von der Partei „Die Linke“ ins neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewechselt. Für die neue Partei wollen sie auch zur Kommunalwahl im Juni antreten.
Die Generaldebatte im Parlament gab am Mittwoch einen Ausblick auf den Wahlkampf: der Kanzler gegen den CDU-Chef Merz. Dabei ging es recht robust zur Sache.
Zum zweiten Mal binnen eines Monats beteiligten sich Landwirte und Vertreter mittelständischer Firmen am Mittwoch an einer Sternfahrt im Vogtland. Die Resonanz fiel etwas verhaltener aus als vor drei Wochen.
Das Urgestein der Zwickauer Sozialdemokraten, Jens Heinzig, kann sich nicht mehr mit der Politik der SPD-geführten Bundesregierung identifizieren. Was bedeutet das für den Stadtrat?
Der Lieferdienst aus dem Ruhrgebiet wurde von der Berichterstattung über das Treffen in Potsdam überrascht.
Nach den Vorwürfen bietet der Unternehmer Limmer sein Ausscheiden aus dem Gesellschafterkreis der Restaurantkette an
Erzgebirgslandrat Rico Anton (CDU) ist am Freitag nochmals mit Landwirten und deren Unterstützern ins Gespräch gekommen. Ergebnis: eine klare Botschaft an die Bundesregierung.
Der Verein soll als neugegründete Partei zur Landtagswahl in Sachsen antreten. In Dresden sagte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wie man im Sachsen-Wahlkampf mitmischen will.
Die Union will sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Bundesregierung in Position bringen. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur der CDU-Führung soll das neue Grundsatzprogramm sein.
Die Geschäftsfrau und Biologin Mathilda Martina Huss aus Potsdam will Schloss Reinsberg zu einem Wissenschaftszentrum machen. Doch jetzt gerät sie ins Zwielicht.
Der langjährige FDP-Landesvorsitzende im „Freie Presse“-Interview über die Gründe seines Parteiaustritts, die FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel, eine gescheiterte Wahl-Allianz 2019 und seine politische Zukunft in Sachsen
Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind im Keller, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen. Und im Raum zwischen CDU und AfD tut sich was. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.
EU einigt sich auf Verschärfung der Asylregeln
In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem bekennt sie sich zu einer deutschen Leitkultur und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.