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Die Union will sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Bundesregierung in Position bringen. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur der CDU-Führung soll das neue Grundsatzprogramm sein.
Die Geschäftsfrau und Biologin Mathilda Martina Huss aus Potsdam will Schloss Reinsberg zu einem Wissenschaftszentrum machen. Doch jetzt gerät sie ins Zwielicht.
Der langjährige FDP-Landesvorsitzende im „Freie Presse“-Interview über die Gründe seines Parteiaustritts, die FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel, eine gescheiterte Wahl-Allianz 2019 und seine politische Zukunft in Sachsen
Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind im Keller, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen. Und im Raum zwischen CDU und AfD tut sich was. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.
EU einigt sich auf Verschärfung der Asylregeln
In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem bekennt sie sich zu einer deutschen Leitkultur und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Bundestag debattiert über umstrittene Gesetzesänderungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik
Laut Gemeinde ist die Anlage im Ortsteil Pfaffenhain seit 2020 rechtswidrig, müsste lange weg sein. Doch eine Klage vorm Verwaltungsgericht steckt fest. Was sagt Landrat Rico Anton dazu?
Die AfD will im Superwahljahr 2024 stärkste Kraft in Sachsen werden und bei den Kommunalwahlen im Vogtland zulegen.
Andreas Schramm ist der alte und neue Vorstandsvorsitzende des CDU-Stadtverbandes. Im Gespräch mit „Freie Presse“ blickt der 43-Jährige Frankenberger nach vorn.
Fast 7000 Menschen haben seit Juli die Grenze zwischen Sachsen und Tschechien ohne Erlaubnis überschritten. Die meisten kamen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an.
Eigentlich verlief der Bundeskongress der Grünen in Karlsruhe harmonisch ab. Doch beim Thema Migrationspolitik wurde es plötzlich turbulent.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Ein Kommentar von Norbert Wallet
Zu wenig Geld für Städte und Gemeinden, fehlende Antworten auf Zukunftsfragen: Der Landrat warnt in Freiberg vor Folgen für sozialen Frieden, vor Blockade, Hass und Hetze. Das ist sein Gegenentwurf.
Neuneinhalb Monate vor der Landtagswahl wird Ministerpräsident Kretschmer mit knapp 90 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt. Klare Ansagen machte der Parteitag vor allem in Richtung eines Koalitionspartners.
Über den Richtungsstreit bei den Grünen
Die Debatte um die hohe Anzahl Geflüchteter wird inzwischen auch bei den Grünen kontrovers diskutiert. Dänemark geht konsequent vor: sofortige Abschiebung und kein Klagerecht.
Hand anlegen an das Grundrecht auf Asyl? Der CDU-Regierungschef will zumindest darüber reden. Grüne und SPD stoßen sich nicht nur an Inhalt
Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze kritisiert das Bund-Länder-Ergebnis genauso wie Landräte aus Südwestsachsen.
In zwei Wochen will die Linke in Augsburg ihr Europawahlprogramm und ihre Kandidatenliste beschließen. Sachsens Landesverband steht hinter der Kandidatur einer Parteilosen - die sich nun auf einem Landesparteitag vorstellte.
Von Januar und Juni gab es 7861 Abschiebungen aus Deutschland - Union fordert weitergehende Schritte.
Die Ankündigung der prominenten Bundestagsabgeordneten, eine eigene Partei zu gründen, schlägt bei der Linkspartei im Kreis hohe Wellen. Sich ihr anschließen will aber offenbar kaum einer. Noch nicht.
Zerreißprobe für die Linke im Erzgebirge? Nach der Ankündigung einer Parteineugründung stellt sich die Frage, wer ins Wagenknecht-Lager wechselt. Während der ein oder andere Linken-Politiker aus der Region mit der Idee liebäugelt, blickt die Kreisspitze nach vorn.