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Warum verlieren viele Menschen die Zuversicht, dass die Politik die aktuellen gesellschaftlichen Probleme auch lösen kann? Und wie empfinden das die Menschen in Sachsen?
Das Stadtparlament hat am Mittwoch vor der öffentlichen Tagesordnung unangekündigt nichtöffentlich getagt - und damit für Bürgerkritik gesorgt.
Obwohl bisher mit zehn Gemeinderäten vertreten, stehen die Freien Wähler nicht auf der Wahlliste in Niederfrohna. Stattdessen möchte sich eine Wählervereinigung nun in der Politik vor Ort engagieren.
Fahrradstreifen auf der bekannten Brücke Blaues Wunder spalten Dresden. Nun haben sich die Kritiker durchgesetzt.
Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten. Nun steht die Frage im Raum: Ist da womöglich auch Geld im Spiel?
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
Das Landgericht hat ein Urteil der Vorinstanz gegen eine 49-Jährige verschärft. Die Frau hatte Beschränkungen für Ungeimpfte mit dem Holocaust verglichen – und zeigte während der Verhandlung keine Reue.
Alle etablierten Parteien schließen regelmäßig eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wie eine Studie der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ deutlich macht, funktioniert diese „Brandmauer“ vor allem in den sächsischen Kommunen aber nicht.
Der Fußweg zwischen der B 180 (einst Tittmann-Bäcker) und der B 173 ist nicht mehr passierbar, weil die Brücke über den Lungwitzbach voll gesperrt wurde. Zum Moto-GP könnte das problematisch werden.
Welche Vorschläge es durch den Reinsdorfer Wahlausschuss geschafft haben, steht nun fest. Ebenso, dass eine Partei nicht mehr vertreten sein wird.
Die Partei will ihre Listenplätze für die Landtagswahl vergeben. 500 Delegierte werden in der Sachsenlandhalle erwartet. Aber ein Bündnis will gegen den Parteitag demonstrieren.
Haben Politiker Geld vom Kreml und seinen Helfershelfern genommen? Und wenn ja, um wie viele Mandatsträger aus welchen Staaten geht es? Auch der Innenausschuss des Bundestags hat das Thema auf der Agenda.
Neun Parteien und Wählervereinigungen ringen bei der Kommunalwahl am 9. Juni um den Einzug in den Plauener Stadtrat. Eine Partei ist indes nicht mehr angetreten, eine andere wurde aussortiert.
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?
Der Verein „Alter Gasometer“ in Zwickau gilt der AfD schon immer als zu links. Jetzt hat die Partei versucht, ihn aus der Vorbereitung der Jugendbeiratswahl gänzlich auszuschließen.
Der Stadtrat von Freiberg soll über einen Fahrplan befinden, mit dem die Silberstadt ihren Ausstoß an Treibhausgasen senken will. An mehreren Punkten gibt es Kritik.
Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.
Keine Drogen, kein Tier, keine Waffen: So regelt der Stadtrat die Obdachlosenunterbringung
Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gingen Hunderttausende auf die Straße. Jetzt wird es weniger. Aus, vorbei, abgehakt? Nicht ganz, sagen Experten.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.
Der zuständige Ausschuss hat mit Gegenstimmen den Weg frei gemacht für den Bau einer großen Fotovoltaikanlage. Woran haben sich die Kritiker gestört?
Die AfD ist seit Jahren auf Tiktok erfolgreich präsent. Die Partei erreicht damit vor allem Jugendliche.