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Seit Wochen rumort es in der erzgebirgischen Kleinstadt, weil der Stadtrat sich mehrfach hinter verschlossenen Türen mit dem Thema Windkraft befasst hat. Jetzt gibt es erste Antworten.
Eine breite Allianz mit Schwergewichten wie Siemens, VW, Deutscher Bank, Bosch oder Deutscher Bahn setzt ein Zeichen gegen Populismus und ruft zur Europawahl auf. Konkrete Parteien nennt es nicht.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstagabend Beratungen zu Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Politiker aufgenommen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, stiegen die...
Eine interaktive Karte auf Basis einer Datenanalyse von „Freie Presse“ zeigt, wie stark Wählergemeinschaften in den vergangenen zehn Jahren an Einfluss gewannen und etablierten Parteien Konkurrenz machen.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken vor einer Verharmlosung des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke als Tat eines Einzelnen gewarnt. "Es ist sehr deutlich, dass diese...
Man müsse aus Fehlern lernen, sagte Mediziner Thomas Grünewald bei einer Debatte unter anderem mit Landesbischof Tobias Bilz. Doch die Gräben sind nach wie vor tief, wie beide feststellten.
Am 9. Juni wird nicht nur der Stadtrat gewählt, sondern auch die Ortschaftsräte Breitenau, Gahlenz, Görbersdorf, Kirchbach, Schönerstadt und Frankenstein/Hartha/Memmendorf/Wingendorf. Was ändert sich?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft verurteilt. "Das sind Feinde der Demokratie (...) Es ist...
Am Sonntag werden etwa 14.600 Crimmitschauer an die Wahlurnen gerufen. Ein Großteil davon hätte sich gern mehr Bewerber für den Posten gewünscht.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber hat Gedankenspielen über mögliche Koalitionen seiner Partei mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Vor dem am Montag beginnenden...
Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.
17 Stadtratskandidaten haben sich am ersten von drei Abenden im Neuberinhaus präsentiert. Einfache Bürger blieben an den Tischen in der Minderzahl. Worüber man gern etwas mehr erfahren hätte.
Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu: Denn Lokalpolitiker und Wahlkämpfer werden inzwischen nicht mehr nur Opfer verbaler Gewalt, wie ein Beispiel aus Wechselburg vor Augen führt.
Erst seit wenigen Tagen hängen die Plakate und schon sind viele von ihnen demoliert. Im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen stellt der Staatsschutz eine Besonderheit fest.
Für den neuen Gemeinderat bewerben sich zwei Bündnisse, die noch nie zur Wahl standen. Doch nur eins ist wirklich neu im Ort. Und dessen einziger Kandidat ist auch in der Landespolitik aktiv.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. SPD und Grüne rufen nach konsequentem Vorgehen.
Der Bundesjustizminister rechnet mit weiteren Enttarnungen von Spionen
Linksparteichefin Janine Wissler und die sächsische Parteivorsitzende Susanne Schaper haben die Angriffe auf Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen als "Angriff auf die Demokratie" bezeichnet....
Auch wenn sie bisweilen "fast nichts verbindet" - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann doch. Sie geloben mehr Respekt in der Debatte.
Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei...
Er wurde angefeindet, weil er über seine schwere Covid-Erkrankung sprach und weil er in der AfD fehlende Abgrenzung vom Rechtsextremismus kritisierte. So brach der Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann mit seiner Partei.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Bei der anstehenden Gemeinderatswahl am 9. Juni in Hartmannsdorf treten alle vier im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen erneut an. Aber wer sind die neuen Gesichter?
Sachsen sieht beim Thema Abschiebung vor allem den Bund in der Pflicht und fordert mehr Beistand aus Berlin. Die Rückkehr straffällig gewordener Asylbewerber habe absolute Priorität, sagt der Innenminister.