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Das Bundeskabinett beschließt umstrittene Regelung zur Kindergrundsicherung. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz jedoch noch zustimmen. Bernhard Walker sieht im Entwurf das Ziel verfehlt.
Trotz knapper Finanzen soll der Stadtrat am 4. September ein Büro aus Leipzig mit dem Konzept beauftragen. Für 85.000 Euro. Dabei besteht aktuell keine Pflicht dazu.
Bei der Klausur auf Schloss Meseberg gelobt der Kanzler, dass sein Kabinett geräuschloser arbeiten wird. Doch die Atmosphäre in der Regierung hat sich verändert.
Über die Reform des Selbstbestimmungsrechts
Gesetzentwurf soll Trans-, Intersexuellen und Nicht-Binären erleichtern, Name und Geschlecht auf dem Amt ohne viel Aufwand ändern zu lassen. Nicht alle halten das für gut. Doch Laura Dobritz aus Freiberg findet es klasse.
Während die einen vorm Öffnen der Schleusen warnen, stehen andere für die Legalisierung in den Startlöchern
Rund 470 Leute besuchen jede Woche das „Bunte Haus“ in Freiberg. Trotz der guten Resonanz auf die Angebote plagen das Team des Mehrgenerationenhauses Sorgen. Deshalb läuft eine Unterschriftensammlung.
Ein aktueller Gesetzentwurf verpflichtet jetzt rund 11.000 Gemeinden, Pläne für die Wärmeversorgung vorzulegen
Dem Bund steht nach aktueller Etatplanung weniger Geld zur Verfügung, als Ausgaben vorgesehen sind
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst über den neuen Umgang mit Flüchtlingen und Fachkräften
Liberale haben noch viele Fragen - SPD und Grüne für stärkere soziale Staffelung bei Förderzahlungen
Mehrkosten für Mieter und Eigentümer beklagt
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Wer soll das bezahlen? Diese Frage beherrschte den FDP-Stammtisch am Dienstagabend, bei dem es vor allem um die neuen Vorschriften für Heizungen ging. Auch die gastgebende Partei bekam ihr Fett weg.
Kreisverband: "Viele Menschen werden sich das nicht leisten können"
Auf Eigentümer und Mieter, gerade auch im Erzgebirge, kämen deutliche Mehrkosten zu, beklagen die Christdemokraten. Nicht der einzige Kritikpunkt.
Über die Gesetzesreform zum Austausch alter Gas- und Ölheizungen
Norbert Wallet über die Pflegereform
Der Versicherung fehlen schon jetzt 2,2 Milliarden Euro. Eine Reform soll die Pflege verbessern, aber es hakt noch.
Die Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition wollen sich ab Sonntag zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg treffen - und dabei auch strittige Themen ansprechen.
Feierlichkeiten in Paris zu 60 Jahre Elysée-Vertrag - Zuletzt hat es zwischen den Nachbarn ziemlich geknirscht - Scholz weiß um die Symbolik der deutsch-französischen Freundschaft.
Zuletzt hat es zwischen Deutschland und Frankreich ziemlich geknirscht. Ein Treffen beider Regierungen musste im Oktober wegen Differenzen sogar vertagt werden. Das Jubiläum des Elysée- Vertrags machen Scholz und Macron nun zu einer großen Versöhnungsshow.