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War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein "historisches" EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen.
Die radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ stellen sich neu auf. Wie reagiert die Basis auf den Strategiewechsel? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Dresden.
Der Frauenanteil in Parlamenten steigt, doch Gleichstand ist noch lange nicht erreicht. Der Deutsche Bundestag liegt im globalen Ranking auf Platz 47.
Wer sich als schwul, lesbisch oder anderweitig queer identifiziert, riskiert in Ghana bald jahrelange Haft. Während Kirchenvertreter feiern, sind andere entsetzt. Nun muss der Präsident unterzeichnen.
Das Europaparlament hat Amazon-Vertreter seit 2021 mehrmals gebeten an Anhörungen zu Arbeitsbedingungen teilzunehmen. Ohne Erfolg. Als Reaktion darauf soll Lobbyisten nun der Zugang verwehrt werden.
Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen. Christdemokraten konnten viele Änderungen durchsetzen, stimmten am Ende aber mehrheitlich gegen das Gesetz.
Neue EU-Regeln zu politischer Werbung sollen das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Wahlkampagnen stärken. Außerdem sollen sie Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bekämpfen.
Eine Parlamentswahl in Belarus, die als unfrei und manipuliert gilt. Langzeitmachthaber Lukaschenko stellt derweil ein Festklammern an seinem Stuhl auch für die Zukunft in Aussicht.
Italien will massenhaft Migranten, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort ihre Asylanträge prüfen. Der gesetzliche Rahmen steht. Menschenrechtler haben Bedenken.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben.
Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament fortgesetzt.
Hongkong brauchte ein eigenes Sicherheitsgesetz. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion wollte nicht länger warten. Wer dagegen verstößt, dem drohen teils sehr hohe Strafen.
Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten.
Die Umweltaktivisten beschreiten neue Wege des Protests und hoffen auf mehr Unterstützung aus der Bevölkerung. Bei einer Aktion am Samstag waren auch Chemnitzer Aktivisten mit dabei.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die sicherheitspolitische Ordnung der Nachkriegszeit erschüttert. Schweden ist in die Nato eingetreten. Nun äußert sich der König während einer Zeremonie.
Mit seinem Verzicht auf den Posten des Regierungschefs will Geert Wilders eine Rechtsregierung ermöglichen. Doch wie die vier infrage kommenden Parteien regieren wollen, ist ein Rätsel.
Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt. Die EU will wegen solcher Stoffe strengere Schutzregeln. Das EU-Parlament hat das Vorhaben nun abgesegnet.
Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?
Im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien zeichnet sich ein turbulenter Wahlkampf und Druck auf die Medien ab. Der in die Kritik geratene Premier Plenkovic strebt eine stabilere Mehrheit an.
Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin und eine Stellvertreterin können sich schärfere Regeln vorstellen.
Schon lange strebt die Mittelmeerinsel Korsika nach mehr Eigenständigkeit von Paris. Das Verhältnis ist angespannt. Nun könnte die Autonomie kommen. Doch dafür sind noch einige Abstimmungen notwendig.