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Die AfD beantragt eine Sondersitzung des Kreistages in Freiberg mitten im Sommer und wirft dem Landrat Intransparenz vor. Dirk Neubauer hingegen wirbt für Zuwanderung und Integration und verteidigt die nicht öffentliche Beratung.
Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge lagen vor - und fielen durch.
Nächster Dämpfer für den ländlichen Raum? Das Vogtland muss ein Landtagsmandat an Leipzig abgeben. Am Mittwoch entscheidet der Landtag über die Gesetzensänderung. Wie die Folgen aussehen.
Ein neuer Erlass des CDU-geführten Kultusministeriums weitet die ohnehin geltenden Vorgaben zur Einhaltung amtlicher Schreibregeln auf Partner von Schulen aus. Wie fallen die Reaktionen aus?
• Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe ist vorerst gescheitert • Im Bundestag verfehlten zwei Gesetzentwürfe jeweils eine Mehrheit • Hintergrund für die Initiativen ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.
Die Unruhen im ganzen Land seit dem Tod des 17-jährigen Nahel zwingen den Präsidenten zu einem schwierigen Kompromiss.
Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt im "Freie Presse"-Interview zur Frage, bei welcher Wahl er 2024 antreten wird, wie er die Politik der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet und welcher Trend ihm in der Politik missfällt.
Die Kenia-Koalition löst diese Woche eines ihrer Versprechen von 2019 ein. Die Novelle enthält auch finanzielle Verbesserungen für bisherige Staatsdiener - und zwar mehr als vom Finanzminister geplant.
Die Pläne der EU-Kommission sehen ab dem Jahr 2029 nur noch den Einbau von Wärmepumpen für Heizungen vor. Andere Heizungsarten würden demnach verboten.
Die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern steigt und steigt. Verkehrsexperten schlagen Alarm - und fordern eine härtere Gangart.
Polen und Ungarn blockieren eine gemeinsame EU-Linie beim Thema Migration. Der Kanzler bleibt dennoch gelassen.
Das Ringen um klimaneutrale Heizungen ist um ein Kapitel reicher: Das Bundesverfassungsgericht verzögert den Beschluss des Gebäude-Energie-Gesetzes im Bundestag. Umstritten ist das Gesetz nicht nur dort, sondern auch bei vielen Menschen von Adorf bis Chemnitz. Eindrücke aus einem überhitzten Land.
Haben Sie eine Ahnung, wie viel es über den Sonntag zu erzählen gibt? Nach dem Lesen dieses Textes wissen Sie mehr! Immerhin herrscht seit 1700 Jahren Sonntagsruhe, auch wenn gern am Pausentag gesägt wird.
Die Stadträte diskutieren, ob nächstes Jahr nur noch 16 statt bisher 18 Abgeordnete gewählt werden. Einige finden das konsequent, andere warnen vor diesem Schritt.
Bernhard Walker über das neue Wahlgesetz
Das Kabinett hat einen Aufschlag auf die Maut für Lkw beschlossen, die viele Schadstoffe ausstoßen. Kommt dadurch auf die Verbraucher jetzt die nächste Teuerungswelle zu?
Die SPD-Ortsgruppe will einen Parteilosen nominieren und stellt jetzt bereits Weichen für den Wahlkampf. Auch in den anderen Parteien und Wählervereinigungen hat die Kandidatensuche begonnen.
Zum Vorwurf des Populismus gegen den bayrischen Minister
Während der Pandemie stand die Oppositionspartei dem Krisenmanagement der Landesregierung besonders kritisch gegenüber. Warum will sie erst im Herbst 2024 zur Aufarbeitung schreiten?
Ob Norwegen, Südfrankreich, Estland oder das Baskenland: Die Reiseziele der Volksvertreter klingen eher nach Urlaub statt nach Arbeit. Was steckt dahinter?
"Sicher durch die Zeitenwende" - so das Thema einer SPD-Diskussionsveranstaltung. Diskutiert wurde kräftig: Über Bürgergeld, Heizungsgesetz, Medien - und das Lichtensteiner Krankenhaus.
Die Hoffnung war groß, dass es endlich zu einem Durchbruch im jahrelangen Streit um eine Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems kommt. Die '27 EU-Innenminister rangen am Donnerstag in Luxemburg um eine Lösung. Am Abend kam es tatsächlich zu einer Einigung: Das Asylsystem soll deutlich verschärft werden.
Das neue Amt soll Ansprechpartner bei Beschwerden und Problemen sein - für Bürger wie für Polizisten des Bundes.