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Artikel zum Thema: Parlament
Aktualität
Relevanz
Washington
2 min.
Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern
Weiterer Triumph für Donald Trump: Die Republikaner haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit kann der Präsident seine politischen Pläne nahezu ungehindert umsetzen.
Dresden
2 min.
Linke mit Antrag gegen militärische Forschung an Hochschulen
Im Sächsischen Landtag lehnen inzwischen drei Fraktionen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab. Sie fordern die sächsische Regierung auf, entsprechend auf den Bund einzuwirken.
Dresden
2 min.
Linke-Politiker hält Wahltermin in den Ferien für respektlos
Wahlkampf mitten im Winter - da dürfte bei den Parteien kaum Freude aufkommen. Wer macht schon gern Wahlkampf auf der Straße bei Minusgraden. In Sachsen kommen die Ferien dazu.
Moskau
2 min.
Angeblich russische Armee diffamiert: Ärztin muss in Haft
Kritik am Krieg von Kremlchef Putin wird in Russland hart bestraft. Nun muss eine Ärztin in Haft, weil sie der Ukraine angeblich ein Recht auf Selbstverteidigung einräumte.
Dresden
2 min.
Sächsische Linke wollen Neuwahl ihrer Spitze verschieben
Die Linken wollen als kleinste Fraktion im neuen Sächsischen Landtag eine "verantwortungsvolle Opposition" darstellen. Beim neuen Haushalt etwa kann die künftige Regierung auf die Linken bauen.
Berlin
2 min.
Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit - besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben?
Berlin
5 min.
Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar
Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.
Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
Deutschland
5 min.
Arbeitsminister Heil zum Ampel-Aus: „Bundeskanzler hat eine richtige und notwendige Entscheidung getroffen“
Hubertus Heil (SPD) ist Minister für Arbeit und Soziales – in einer Bundesregierung, die jetzt im Parlament keine Mehrheit mehr hat. Über den Ampel-Bruch und darüber, wie es jetzt weitergehen soll, spricht er im Interview.
Tobias Peter
Chemnitz
4 min.
Welche Chemnitzer im Februar auf dem Wahlzettel stehen
Der Termin für die Neuwahl des Bundestages wurde kurzfristig anberaumt. Einige Parteien sind schon vorbereitet und haben ihren Chemnitzer Direktkandidaten gekürt. Andere planen dagegen noch die Nominierungsveranstaltung.
Erik Anke
Wellington
2 min.
Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern
Jahrzehntelang wurden Kinder in neuseeländischen Pflegeeinrichtungen brutal missbraucht. Ein Bericht brachte die furchtbare Wahrheit ans Licht. Der Premier entschuldigt sich - und der Papst?
Brüssel
3 min.
EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor
Brisanter Vorstoß vor einem EU-Außenministertreffen: Der Chefdiplomat der Europäischen Union will über die Kritik an Israels Art der Kriegsführung reden - und bringt zugleich Strafmaßnahmen ins Spiel.
München
4 min.
Aiwanger: Freie Wähler mit Direktmandaten in den Bundestag
Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.
Christoph Trost und Marco Hadem, dpa
Moskau/Kiew
6 min.
Ukraine: 1.000 Tage Krieg - und es droht weitere Eskalation
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit 1000 Tagen eine traurige Schallmauer durchbrochen. Moskau zerschießt dazu mit Raketen ukrainische Städte - und verschärft den Ton gegen den Westen.
Berlin
4 min.
Kommt noch ein schnelles Lachgas-Verbot?
Lachgas ist zu einer Partydroge geworden, dabei warnen Experten vor Risiken vor allem für Jugendliche. Für Beschränkungen gibt es jetzt eine Vorlage - aber wird sie auch umgesetzt?
Sascha Meyer, dpa
Washington
5 min.
Bekommt Trump seinen Wunschkandidaten als Justizminister?
"Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver": So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz. Der Hardliner soll Trumps Justizminister werden - und legt jetzt schon mal sein Mandat nieder. Wieso?
Berlin
4 min.
Kliniken, Hausärzte, Rettungsdienst - alles geplatzt?
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Dabei hat sie in der Gesundheitspolitik meist harmoniert. Sind begonnene Vorhaben nun beerdigt, oder geht doch noch was?
Frankfurt/Main
5 min.
US-Finanzmärkte nach Wahlsieg von Trump in Partylaune
Nach dem Triumph Trumps bei den US-Wahlen werden an der Wall Street und an der Nasdaq-Börse Rekorde gefeiert. Börsianer nennen Gründe für das Kursfeuerwerk. Aber nicht jede Anlageform profitiert.
Jürgen Sabel und Lutz Alexander, dpa-AFX
Vogtland
3 min.
Nach Ampel-Aus: Das fordert die Junge Union im Vogtland von Kanzler Scholz
Lenny Roth, Vorsitzender der Jungen Union Vogtland, drängt auf politische Veränderung. Er unterstützt die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Noch fehlt der Vogtland-CDU aber ein Kandidat für die Wahl.
Florian Wunderlich
Berlin
5 min.
Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa
von Norbert Wallet
2 min.
Kommentar
2 min.
Kommentar zu den Plänen für einen neuen Wehrdienst: Ein erster Schritt
Meinung
Das Bundeskabinett hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Erfassung von Wehrtüchtigen gebilligt
Norbert Wallet
Washington
9 min.
TV-Mann, Milliardär, Radikale: So soll Trumps Team aussehen
Trump vergibt einen gewichtigen Posten nach dem anderen. Dabei spielen Fernsehtauglichkeit, stramme Gefolgschaft und Geld eine Rolle. Wer hat in Washington bald das Sagen?
Christiane Jacke und Magdalena Tröndle, dpa
Washington
7 min.
Trump bei Biden im Weißen Haus - Moderator als Pentagon-Chef
Es ist eine Begegnung der besonderen Art: Joe Biden empfängt seinen Vorgänger, Nachfolger und Erzrivalen Donald Trump im Weißen Haus. Der bringt einige Aufreger mit zum Triumph-Besuch in Washington.
Christiane Jacke, Julia Naue, Magdalena Tröndle und Luzia Geier, dpa
Berlin
5 min.
Ringen um Neuwahltermin im Februar oder März
Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.
Dresden
7 min.
Grünen-Fraktionschefin zu Minderheitsregierung: „Bei der CDU ist die Tür Richtung AfD offen“
Nach dem Brombeer-Scheitern wäre eine CDU-SPD-Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Bei einem Gesprächsangebot könne man reden, sagt Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Aber sie zweifle an der Abgrenzung der CDU zur AfD und die SPD laviere und produziere Worthülsen.
Tobias Wolf
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