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Der langjährige FDP-Landesvorsitzende im „Freie Presse“-Interview über die Gründe seines Parteiaustritts, die FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel, eine gescheiterte Wahl-Allianz 2019 und seine politische Zukunft in Sachsen
Wurden Steuervorteile für Bauern mit Hilfe von CDU und AfD gestrichen? Ein Papier aus einem nicht öffentlich tagenden Bundestagsausschuss entwickelte im Netz eine gefährliche Dynamik.
Im September kollidierten in Chemnitz zwei sächsische Dienstfahrzeuge. Nicht alles ist bislang geklärt.
Die Revolution in der FDP bleibt aus – doch für die Koalition ist das keine Entwarnung: Parteichef Lindner kündigt an, das „liberale Profil“ in der Bundesregierung zu betonen .
Nach Colorado schließt auch der US-Bundesstaat Maine Donald Trump von Vorwahl aus, Sein Wahlkampfteam hat angekündigt, dagegen vorzugehen. Letztendlich wird der Supreme Court entscheiden müssen.
Das neue Jahr bietet zwischen Neuhausen und Penig wieder eine Fülle von Veranstaltungen. „Freie Presse“ hat vier beliebte Ausflugsziele für Familien herausgepickt: Ein Blick in die Terminkalender.
Je näher der 1. September rückt, umso größer ist das Interesse an Wahlumfragen. Die jüngste sieht die AfD bei 37 Prozent – und stößt auf Kritik unter Demoskopen.
Die Performance der Bundesregierung kommt Umfragen zufolge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht gut an. Wie sieht der SPD-Generalsekretär die Lage? Über den Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt und den Zustand der Ampel-Koalition sprach Tobias Peter für die „Freie Presse“ mit Kevin Kühnert.
In Adorf geht es um den Mockelbahn-Radweg, in Schöneck um das Gewerbegebiet Oelsnitzer Straße. Auch die Parlamente in Klingenthal, Bad Elster und Tirpersdorf tagen kommende Woche.
Die vogtländische Union will die bisherigen Wahlkreisabgeordneten auf die Landesliste setzen lassen. Die Direktkandidaten verzichten auf diese Absicherung, Lutz Kowalzick will ins Europaparlament.
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ konstituiert sich als Gruppe im Bundestag
Ein Migrationsgesetz scheitert vorerst, weil es die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung ablehnt. Wie handlungsfähig ist der Präsident noch?
Frank Richter war als Politiker der Linken ein Brückenbauer. Der Physikprofessor der TU Chemnitz hat in Frankenberg in der Opposition im Stadtrat viel bewirkt. Das würdigt auch der CDU-Bürgermeister.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Weil er 2021 in Havanna regierungskritische Proteste gefilmt haben soll, wurde der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde der Dresdner im Gefängnis offenbar von Mithäftlingen brutal verprügelt.
Autofahrer sollen künftig mit einem Fragebogen bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Bei der Umsetzung haben die Länder aber Spielraum.
Unterhalt ja – Umgang nein! Geschichten wie die einer Familie aus dem Vogtland sind kein Einzelfall.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Ob Matthias Berger bei einem Wahlerfolg am 1. September 2024 wirklich ins Parlament geht, bleibt offen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die Freien Wähler zumindest „zum heutigen Zeitpunkt“ aus.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Der Arbeitskräftemangel und der Zustrom minderjähriger Migranten aus Lateinamerika lassen die illegale Kinderarbeit in den USA boomen. Gewarnt wird vor einer neuen Ausbeutungswirtschaft. Doch zahlreiche republikanische Bundesstaaten lockern gleichzeitig Schutzvorschriften und Gesetze.
Die öffentlichen Sitzungen werden ab 2024 um eine halbe Stunde vorverlegt. Damit befindet sich das Parlament in guter Gesellschaft.
In Estland sollen die Bürger bei Wahlen ihre Stimme bald auch per Handy-App abgeben können. Die Regierung in Tallinn verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem sich...
Forscher kommen in aktuellen Studien zu überraschenden Ergebnissen. Die Polarisierung in der Bevölkerung sei in Deutschland nicht besonders hoch. Warum man sich darauf aber nicht ausruhen sollte.