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Das Kommunalwahlgesetz fordert seit 2022 die eigenhändige Unterschrift eines Einzelkandidaten unter seinem Wahlvorschlag. Im Verwaltungsgericht Chemnitz liegt bislang keine Klage von AfD-Politiker Rolf Weigand, der zur Bürgermeisterwahl als Einzelkandidat angetreten war, vor.
Der Strauß der Datenschutzverstöße reicht von falschen E-Mail-Verteilern bis hin zu Cyberkriminalität. 2023 wurden so viele Datenschutzverstöße gemeldet wie nie zuvor. Und: Sachsens Regierung klagt nun zusammen mit dem US-Konzern Meta gegen das Facebook-Verbot.
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Für rund fünf Millionen Euro wird das Gelände des Werdauer Bahnhofs in den kommenden Monaten für Reisende komplett neu gestaltet.
Gelsenkirchen verbannt E-Tretroller zum Ausleihen. Auch wenn der Streit darum noch weitergehen dürfte, stellt sich die Frage: Wie gehen andere deutsche Städte mit den E-Scootern um?
Nach der Entscheidung des Landratsamtes zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma kann Wahlsieger Rolf Weigand (AfD), der als Einzelkandidat antrat, spätestens bis zum 12. Mai gerichtliche Schritte einleiten. Wie beurteilt ein Verwaltungsrechtsexperte die Aussichten einer Klage?
Zwei Verleiher der umstrittenen Elektro-Tretroller wollten Auflagen nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, Gelsenkirchens Verwaltung bekam recht - und hat nun Anfragen aus anderen Städten.
Für Wohn-, Gewerbe- oder Beherbergungszwecke: Auf welche Weise eine Immobilie genutzt werden kann, bestimmt die behördliche Nutzungsgenehmigung. Um Ärger zu vermeiden, sollte man sich an sie halten.
Nach der Entscheidung des Landratsamtes Mittelsachsen zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma tauchen Fragen auf. „Freie Presse“ hat sie zusammengetragen.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Die Klageflut gegen staatliche Schutzmaßnahmen ist Geschichte. An Sachsens Verwaltungsgerichten sind die Aktenberge nahezu abgearbeitet - mit einer Ausnahme.
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.
Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden.
Am Sonntag gab es vor dem Haus des mittelsächsischen Landrats eine Protestkundgebung. Auch Bürgermeister im Chemnitzer Umland mussten ähnliche Erfahrungen machen. Wie sicher fühlen sie sich noch in ihrem Amt?
In dem Verfahren ging es um einen Einsatz nach den Ereignissen 2018. Fünfeinhalb Jahre später gab es nun ein Urteil.
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße gibt es zwei Anfechtungsklagen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber schneller entscheiden als gedacht.
Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende der DDR beschäftigen die Karrieren ehemaliger MfS-Mitarbeiter noch immer Juristen. Einer ist heute Ortschef einer Gemeinde bei Chemnitz. Bei einer Klage gegen seine Wahl ging es auch um eine geheime Waffenschmiede.
Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung.
Mit Wirkung vom 1. April ist die Juristin Chefin der Behörde.
Auf der Straße zur Alm in Klingenthal endet die Macht des Staates, der für alles Gesetze formuliert. Es tobt ein lebensgefährlicher Nachbarschaftsstreit. Wie die Bergwacht einen Almbewohner immer wieder rettet.
Die in Aussicht gestellten Schutzmaßnahmen reichen vielen Anrainern der Bundesstraße nicht aus. Eine Stadträtin setzt indes auf Hilfen der Stadt.