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Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?
In dem Verfahren ging es um einen Einsatz nach den Ereignissen 2018. Fünfeinhalb Jahre später gab es nun ein Urteil.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße gibt es zwei Anfechtungsklagen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber schneller entscheiden als gedacht.
Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende der DDR beschäftigen die Karrieren ehemaliger MfS-Mitarbeiter noch immer Juristen. Einer ist heute Ortschef einer Gemeinde bei Chemnitz. Bei einer Klage gegen seine Wahl ging es auch um eine geheime Waffenschmiede.
Am Sonntag gab es vor dem Haus des mittelsächsischen Landrats eine Protestkundgebung. Auch Bürgermeister im Chemnitzer Umland mussten ähnliche Erfahrungen machen. Wie sicher fühlen sie sich noch in ihrem Amt?
Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung.
Mit Wirkung vom 1. April ist die Juristin Chefin der Behörde.
Die in Aussicht gestellten Schutzmaßnahmen reichen vielen Anrainern der Bundesstraße nicht aus. Eine Stadträtin setzt indes auf Hilfen der Stadt.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Matthias Grahnert an der Spitze der Bürgerinitiative im Grenzort hat schon mehrere Versuche unternommen, ein Verbot durchzusetzen. Beim Verwaltungsgericht Chemnitz klagt er gegen die Stadt Marienberg.
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Ein FDP-Politiker fordert eine Enquete-Kommission des Bundestages zur Coronapandemie. Sie sollte das Handeln der Politik analysieren. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Ein Kommentar.
Auf der Straße zur Alm in Klingenthal endet die Macht des Staates, der für alles Gesetze formuliert. Es tobt ein lebensgefährlicher Nachbarschaftsstreit. Wie die Bergwacht einen Almbewohner immer wieder rettet.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ist am Freitag über das Projekt verhandelt worden, in der Bobritzsch-Aue einen riesigen Stauraum zu schaffen. Warum ein Verein dagegen geklagt hat.
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Auf dem Windberg darf kein Granulit abgebaut werden. Ein Sieg für die Bürgerinitiative. Was waren die Gründe für dieses Urteil?
Für das private Vorhaben in Oberwiesenthal haben Naturschützer vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Die Familie, die hinter dem Projekt steht, unternimmt nun einen Versuch, trotzdem bauen zu können.
Traktoren versperrten am Mittwoch an zwei wichtigen Stellen die Durchfahrt zum Zentrallager in Guteborn. Die Lage hat sich am Donnerstag sichtbar entspannt. Auch das Verwaltungsgericht war vor Ort.
Weil sie den Abriss des Gebäudekomplexes und damit die Umgestaltungsmaßnahmen zeitlich verzögert haben, sollen drei Werdauer nun zur Kasse geben werden.
In Schneeberg haben Protestierende in den vergangenen Tagen Straßen gesperrt. Die Männer hinter den Blockaden luden jetzt in die „Goldne Sonne“ ein. Dort sagten sie, wie es weitergehen könnte.
Nach den Enthüllungen von Correctiv mobilisiert ein breites Bündnis zu Kundgebungen in mehreren Städten. Die AfD Sachsen will derweil die Herausgabe eines Gutachtens zur Einstufung als rechtsextremistisch vor Gericht erzwingen.