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Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Immer wieder schrieb ein Mann seiner Ex E-Mails, Briefe, Kurznachrichten und versuchte, sie über Dritte zu kontaktieren. Bei der Frau weckte das böse Erinnerungen. Sie ging zur Polizei.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Beratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. SPD und Grüne rufen nach konsequentem Vorgehen.
Die sächsische Justizministerin nimmt das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz zum Anlass, um auch über den Zustand der Gesellschaft zu sprechen. Als Leitfaden dient ihr der erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.
Als der 40-Jährige im Dezember verurteilt wird, hofft seine Ex-Partnerin auf die Rückkehr ins normale Leben. Doch juristisch ging etwas schief. Und das Opfer versteht die Welt nicht mehr.
Die „Freie Presse“ informiert über Gerichtsverhandlungen, die in der kommenden Woche stattfinden. Die Verhandlungen sind öffentlich und finden am Amtsgericht, Humboldtstraße 1 statt.
Sie machte per Whatsapp Schluss. Er konnte die Trennung nicht ertragen. Beide sahen sich nun vor Gericht wieder. Der Vorwurf: Verbreitung pornografischer Inhalte.
Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.
Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
Der Polizei-Informatik widmete sich eine zweitägige Fachtagung an der Hochschule Mittweida. 120 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschten sich aus. Die Bestandsaufnahme in Zeiten von KI schreckte auf.
Ein spannendes Duell bis zum Schluss beim Vorlesewettbewerb in Rochlitz: Mädchen und Jungen aus den Altkreisen Döbeln und Mittweida traten gegeneinander an. Wer konnte die Jury im Stechen überzeugen?
Ein verurteilter Stalker schickt weiter Nachrichten. Sie klingen harmlos, aber sind sie es auch? Eine Zwickauer Beratungsstelle erklärt, wie Betroffene den Stalkingteufelskreis durchbrechen können.
Stadtchefin Dorothee Obst hatte einen Misthaufen in der Einfahrt. Das Haus des Bundestagsabgeordneten Carsten Körber muss von der Polizei bestreift werden – das politische Klima wird immer vergifteter.
Martina Angermann war Bürgermeisterin von Arnsdorf bei Dresden. Sie wurde von Rechten und „besorgten Bürgern“ gemobbt, bis sie zurücktrat. Die „Freie Presse“ sprach mit ihr darüber, was Kommunalpolitiker alles aushalten müssen.
Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.
Der 41 Jahre alte Deutsche entging seiner Strafe nicht, auch wenn er die Verhandlung schwänzte. Ein Urteil wurde dennoch gesprochen.