Bürger befürchten Beiträge für Straßenbau

Reumtengrüner in Sorge wegen geplantem Ausbau der Hauptstraße

Reumtengrün/Auerbach.

Bald werden es 17 Jahre: Im März 2003 lehnte der Stadtrat Auerbach eine Beschlussvorlage ab, mit der die Stadtverwaltung das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ermöglichen wollte. Sachsen stellt es seinen Kommunen frei, beim Straßenausbau solche Beiträge von den Grundstückeigentümern einzufordern. Jetzt könnte die Debatte um die ungeliebten Beiträge wieder aufleben - ausgelöst durch die Diskussion im Ortschaftsrat Reumtengrün.

In dessen Sitzung am Montagabend wurden vor allem Bürgeranfragen beantwortet, die Familie Ackermann "stellvertretend für viele Anlieger der Hauptstraße" gestellt hatten, wie Rita Ackermann sagte. Ihre Befürchtung: Wenn mit der Fertigstellung der Ortsumgehung Göltzschtal bis Falkenstein (voraussichtlich Ende 2021) die bisher als Staatsstraße eingestufte Hauptstraße durch Reumtengrün zur Kommunalstraße herabgestuft wird, könnte Auerbach der Versuchung erliegen, für den ab 2022/23 geplanten grundhaften Ausbau die Anlieger heranzuziehen. Das wollen die Anlieger, zu denen auch Ackermanns gehören, vermeiden.

Ortsvorsteher Uwe Ebert teilt diese Befürchtung zwar nicht, gleichwohl kann er sich vorstellen, eine Art vorbeugenden Beschluss des Stadtrates anzuregen, dem er für die Freien Wähler angehört. Inhalt: Der Stadtrat möge beschließen, dass Auerbach auch künftig keine Straßenbaubeiträge erhebt. Ordnungsamtsleiterin Anja Löffler-Seifert, die für die Stadtverwaltung an der Sitzung teilnahm, hält das für prinzipiell möglich, aber nicht für erforderlich: "So lange es keine andere Beschlusslage gibt, gilt die vom 25. März 2003, als der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung abgelehnt hat", erklärte sie. Ratsbesucher Jürgen Reißmann hält einen vorbeugenden Beschluss für "Quatsch. Mit so etwas werden nur schlafende Hunde geweckt", meinte der frühere CDU-Stadtrat.

Ackermanns nahmen die Ausführungen zur Kenntnis, ebenso die Antworten auf Anfragen zu einer Tempo- und Tonnage-Begrenzung für die Hauptstraße - dies wird von der Stadt nach Rücksprache mit Polizei und Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) abgelehnt - und zu den Eigentumsverhältnissen des Streifens entlang der Hauptstraße sowie zum Breitbandausbau. Für die beiden letztgenannten Anfragen sei die Stadt nicht zuständig. Ackermanns müssten sich dafür ans Lasuv und den Landkreis wenden.

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