Bus-Finanzierung gerettet - Details noch offen

Der ÖPNV- Zweckverband kämpft um Zuschüsse - Corona-Hilfen sollen bis Weihnachten komplett fließen

Auerbach.

Bei der Hängepartie um die Finanzierung der Plusbus- und Taktbus-Linien hat sich der Freistaat jetzt verbindlich positioniert. Nach Drängen des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV) erklärte die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums am Montag, man stehe in Abstimmung mit den ÖPNV-Aufgabenträgern für einen "gemeinsamen Lösungsweg". Noch fehle die "finale Endabstimmung", doch danach werde das Ministerium "alle nötigen Schritte einleiten". Sachsen stehe zum Angebot der vertakteten Buslinien, das wesentlich zur Stärkung des Nahverkehrs beitrage.

Offen bleibt indes, ob der Freistaat die Lücke komplett schließt. Klare Aussagen dazu hat das Ministerium trotz konkreter Anfrage der "Freien Presse" vermieden. Dresden hält den kommunalen Verbänden die "abweichende Anwendung" einer Verordnung vor und spricht sogar von "Unregelmäßigkeiten".

ZVV-Geschäftsführer Michael Barth hingegen argumentiert, man habe alle Vorgaben Dresdens erfüllt und damit auch die Lizenzbedingungen für die beiden neuen Bus-Angebote. Die Kürzung des Zuschusses für die Plusbus- und Taktbus-Linien von 3,7 auf 1,5 Millionen Euro allein im Vogtlandkreis stürze den Verband in Finanzierungs- und Haushaltsprobleme und gefährde das gerade erst eingeführte Nahverkehrskonzept Vogtlandnetz 2019+. Vom Wirtschaftsministerium seien monatelang keine Informationen gekommen. Fließen die fehlenden 2,2 Millionen Euro nicht bis 31. Dezember, dürften sie auch nicht für 2020 verwendet werden. Und weil der Verbandshaushalt 2021 auf Basis dieser Förderung oder Nicht-Förderung aufbaue, drohen dann "massive Abbestellungen". Zuletzt hatte sich Barth an die vogtländischen Landtagsabgeordneten gewandt.

Das Wirtschaftsministerium erklärt unterdessen das zweite große Finanzierungsproblem für gelöst. Die bisher nur zu 70 Prozent ausgereichten Corona-Hilfen sollen nun doch zu 100 Prozent gezahlt werden. "Alle Kommunen, Zweckverbände und Verkehrsunternehmen (...) erhalten noch bis Weihnachten 2020 einen Bescheid mit hundertprozentigem Schadensausgleich", legt sich Sachsens Wirtschaftsministerium fest und versucht Zweifel der Verbände auszuräumen. Die entsprechende Richtlinie habe Minister Martin Dulig (SPD) am 18. Dezember unterzeichnet. Damit sei sie in Kraft getreten. Dass die Veröffentlichung erst im Januar 2021 folgen werde, ändere daran nichts. (ur)

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    kopfschuettler1
    22.12.2020

    Sind leere Busse eine Stärkung des Nahverkehrs? Wenn der ZVV laufend neue Transprter und Infomobil anschaffen kann, dann dürfte es ihm eigentlich finanziell nicht so schlecht gehen. Wenn man natürlich Linien eröffnet, auf denen kein Mensch einsteigt und die Busse leer durch die Gegend fahren lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn der ZVV in finanzielle Schieflage gerät. Zumal der ZVV nichts erwirtschaftet, sondern nur ausgibt! Da müsste der Geldhahn etwas gedrosselt und unrentable Linien - von denen es einige gibt - ausgedünnt, bzw. eingestellt werden. Der Leid tragende ist immer der Steuerzahler.