Ideen im Kampf gegen Leerstand

Wahlen 2019 Am 26. Mai sind Kommunalwahlen. In Falkenstein kandidieren Bewerber von vier Listen für den Stadtrat. Welche Schwerpunkte werden im Wahlkampf gesetzt?

Falkenstein.

Seit der Wende stellt die CDU in Falkenstein nicht nur ohne Unterbrechung den Bürgermeister, sondern auch stets die größte Fraktion im Stadtrat. Dies soll nach dem Willen der Partei nach der Kommunalwahl am 26. Mai so bleiben - 25 Bewerber schickt die CDU ins Rennen um die 18 Sitze. Derzeit hat sie zehn. Im Wahlprogramm spielt das Erhalten des Vorhandenen eine wichtige Rolle, etwa der Erhalt der Berufsschule, der Grundschulen, des Polizeipostens, der gründerzeitlichen Karreebebauung und des Tierparks.

Ins Visier nimmt die CDU den zunehmenden Leerstand von Geschäften und Wohnhäusern in der Innenstadt: Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine "Falkensteiner Gründerzeit", bei der speziell junge Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum Geschäfte mietfrei nutzen können, um ihre Geschäftsidee zu testen. Außerdem spricht sich die CDU für ein kommunales Förderprogramm "Jung kauft Alt" aus, bei dem junge Familien beim Kauf von Altbauten finanziell unterstützt werden sollen. Ein derartiges Programm hat sich unter anderem in der Gemeinde Hiddenhausen in Nordrhein-Westfalen bewährt. Vorgeschlagen wird ferner ein Rückkehrer- und Zuzugskonzept sowie eine Image-Kampagne. Und unter der Überschrift "Visionen für Falkenstein" sollen Bürger-Ideen für die Zukunft der Stadt gesammelt werden.


Wohnortnahe medizinische Versorgung, der Abbau von Barrieren und Klimaschutz durch Umrüstung auf LED-Technik sowie die Schaffung von E-Ladesäulen sind weitere Punkten des CDU-Programms. Auch die Aufwertung des Schlossfelsen-Areals hat man sich auf die Fahnen geschrieben.

Beim Schlossfelsen gibt es eine Übereinstimmung mit den Prioritäten der Bürger für Falkenstein (BfF) - auch die Wählervereinigung will dieses Wahrzeichen besser präsentieren. Die BfF waren 2014 erstmals zur Kommunalwahl angetreten und hatten aus dem Stand 20 Prozent der Stimmen und damit vier Sitze errungen. Diesmal sollen es noch mehr werden, erklärt BfF-Sprecher Theo Kießling junior: "Wir wollen die Mehrheit der CDU in Falkenstein ablösen, damit die nicht mehr durchregieren kann." Man müsse die Transparenz erhöhen und zum Beispiel alle Ausschusssitzungen öffentlich machen. Geändert werden solle auch die Ausgaben-Politik, meint Kießling, und verweist auf immense Kosten des Rathaus-Umbaus, die so nicht sein müssten.

Natürlich wollen auch die Bürger für Falkenstein die Innenstadt beleben, dazu möchten sie die Sanierung von Altbauten finanziell unterstützen, wenn die Eigentümer in diesen wohnen. Leider sei dies nicht die Regel: "Viele Häuser sind Spekulationsobjekte." Auch eine zeitlich befristete Förderung für die Neu-Mieter von Gewerbeobjekten schwebt den BfF vor. Letzten Endes sei es billiger, Hauseigentümern rechtzeitig zu helfen, als später die Folgen des Leerstands zu bezahlen.

Die medizinische Infrastruktur ist den BfF wichtig, in Falkenstein fehle eine Ärztehaus. In Sachen Kinderbetreuung plädiert man für eine Verbesserung der Qualität des Kita-Essens. "Derzeit kommt das aus Zwickau - warum versorgen wir unsere Kinder nicht über eine eigene Küche?", fragt Kießling junior.

Die Linke ist bislang mit drei Abgeordneten im Rat vertreten. Die "Reaktivierung der leerstehenden Innenstadtgeschäfte" ist ein Punkt ihres Wahlprogramms. Konkret nennt Stadtrat Jens Uhlmann zwei Punkte, die zur Wiederbelebung der Innenstadt beitragen könnten, nämlich Verbesserungen in Sachen Verkehr und bei der Infrastruktur. Sowohl die Parksituation als auch die Erreichbarkeit seien für einige Geschäfte nicht optimal. Das "Einbahnstraßenlabyrinth" will die Linke durch ein sinnvolles Verkehrskonzept ablösen. Alle Wege sollen barrierefrei werden. Die Innenstadt soll auch für behinderte Verkehrsteilnehmer erreichbar sein, die Beleuchtung verbessert werden.

Die Linke will auch private Initiativen zur Verbesserung des Stadtbildes unterstützen, allerdings eher durch Beratung, Vermittlung und Hilfe zur Selbsthilfe.

Einig ist man sich mit den BfF unter anderem in der Forderung nach mehr Transparenz in der Kommune, Bürger und speziell die junge Generation sollen beteiligt werden. Die Elternbeiträge in Kitas will die Linke auf das Minimum absenken, für Kinder aus Patchworkfamilien soll in Sachen Beiträge Gleichbehandlung gelten. Bei allen Entscheidungen müsse die Klimaauswirkung beachtet werden, fordert die Linke.

Für die FDP saß bisher Theo Kießling senior im Stadtrat. Er kandidiert nicht mehr, hat aber am Programm seiner Partei für die Kommunalwahl mitgewirkt. Der Einzelhandel leide wegen der Zunahme der digitalen Einkäufe massiv, meint Kießling: "Die Stadt muss alles tun, um mit Aktionen, Förderung, Festen und guten Ideen die bestehenden Betriebe zu stärken." Auch das Bewusstsein der Bevölkerung müsse angesprochen werden mit Aktionen wie "Lokal leben" und "Lokal einkaufen". Außerdem sei Falkenstein "mittlerweile zu einer gastronomischen Halbwüste verkommen", hier müsse die Stadt handeln und "dringend neue Angebote fördern". Die Berufsschule solle durch ein erweitertes Bildungsangebot zukunftssicher gemacht werden.

Hilfe wünschen sich die Liberalen für die regionale Wirtschaft und das Handwerk, das mit dem Fachkräfte-Mangel und fehlenden Nachfolgern zu kämpfen habe: "Hier muss auch die Kommune sensibel und wirkungsvoll unterstützen."


Kandidaten für den Stadtrat

CDU: Katja Peterfi, Ronny Kadelke, Horst-Dietrich Hannemann, Andreas Klitzsch, Bernd Weller, Siegmar Lippold, Mario Damm, Thomas Kebschull, Christian Wilke, Markus Dittrich, Franziska Hocher, Andreas Rößler, Thomas Elfinger, Jürgen Hadel, Sven Voigtländer, Korinna Ernst, Heiko Golla, Michael Schäfer, Felix Schädlich, Petra Watzek, Kevin Perlick, Friedemann Wendler, Annekathrin Brumbauer, Christian Ruttloff, Gerd Jahnsmüller

Bürger für Falkenstein: Michael Lienemann, Mario Otto, Annett Zoglauer-Schmider, Alexander Persigehl, Theodor Kießling junior, Axel Richter, Andreas Kunath, Doreen Uhlig, Jörg Herold, Jens Lürtzing, Christin Lürtzing, Thomas Schmider, Linda Uhlig, Vanessa Uhlig, Alexander Pfißtner, Isabel Lienemann, Marlies Lienemann, André Hellinger, Stefan Persigehl, Liane Kunz

Linke: Jens Uhlmann, Lutz Mothes, André Hegel, Kevin Schmalfuß, Ricardo Uhlmann

FDP: Thomas Kerschon, Volker Hoy, Stefan Mäder

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