Magwas und Voigt fordern Haltung

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz äußern sich auch die zwei CDU-Abgeordneten aus dem Vogtland. Jeder Einzelne müsse Gesicht zeigen, sagen sie.

Auerbach/Dresden/Berlin.

Jeder Sachse, der für eine offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft eintritt, dürfe sich das nicht gefallen lassen: Mit diesen Worten hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas nach den Ausschreitungen in Chemnitz über Facebook an die Öffentlichkeit gewandt. Gestern folgte ihr Sören Voigt, der für die CDU im sächsischen Landtag sitzt: "All denjenigen, die sich nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen, müssen wir als Gesellschaft konsequent entgegentreten", forderte er über den gleichen Kanal.

Seit dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den darauf folgenden Aufmärschen teils rechter Gruppen scheint ganz Sachsen im Ausnahmezustand. Sie sei fassungslos, so Magwas. "Harte Nazis instrumentalisieren ein Verbrechen, den tragischen Tod eines jungen Mannes, für ihre Zwecke", stellt sie fest und warnt: "Jeder, der dort mit ,demonstriert', macht sich mit ihnen und ihrer Ideologie gemein." Jeder einzelne sei aufgerufen, "Haltung zu zeigen!", lautet ihre Forderung.

Dem schließt sich Voigt an: "Wer wirklich in Sorge um unsere Gesellschaft ist, der bringt sich ein, der zeigt Gesicht."

Voigt räumt ein, dass er etwas Zeit benötigt habe, um die "schlimmen Ereignisse" für sich einzuordnen. In seiner Analyse differenziert er zwischen dem Tötungsverbrechen; Menschen, die deshalb einfach nur trauern und anderen, die aus "nachvollziehbarer Wut" über die Geschehnisse auf die Straße gehen. Demonstrationsfreiheit sei ihr gutes Recht, stellt Voigt fest. Doch da gebe es noch "die anderen, die rechten und die linken Extremisten ... , die das Geschehene ganz bewusst und perfide für ihre demokratiefeindlichen Ideologien ausnutzen", fährt er fort und stellt klar: "Für alle, gleich ob sie hier aufgewachsen sind oder unseren Schutz suchen, gilt: Sie haben unser Recht und unsere Gesetze einzuhalten."

Die Palette der Reaktionen auf die Statements der beiden vogtländischen Politiker reicht von Zuspruch bis Ablehnung, von beleidigend bis differenziert kritisch.

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