Stadt schließt sich Kampagne gegen Atomwaffen an

Auerbach folgt damit einem Appell von 80 Kommunen in Deutschland, die von der Bundesregierung fordern, einem Vertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Kritiker sprechen von nutzloser und rechtswidriger Symbolpolitik.

Auerbach.

Die Stadt Auerbach hat sich per Stadtratsbeschluss einer Initiative angeschlossen, die von der Bundesregierung fordert, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 zu unterzeichnen. Zuvor wurde in dem kommunalen Gremium am Montagabend kontrovers über den Sinn dieser Aktion diskutiert. Am Ende stimmten acht Räte dafür und fünf dagegen. Zwei enthielten sich.

Der Atomwaffenverbotsvertrag, um den es geht, existiert seit 2017. Bis Januar 2020 hatten ihn 80 Staaten unterzeichnet, 35 davon auch ratifiziert. Nach der 50. Ratifizierung würde der Vertrag in Kraft treten.

Dieses Ziel werde voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreicht, schreiben die Organisatoren von Ican - der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen mit Sitz nahe Genf in der Schweiz - auf ihrer Homepage. Mit dem sogenannten Städteappell soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, denn Deutschland hat sich bislang nicht zu dem UN-Vertrag bekannt.

Das ginge rein völkerrechtlich auch nicht, entgegnete der Auerbacher FDP-Stadtrat und Anwalt Martin Treeck. Dem Ican-Vertrag seien nur Staaten beigetreten, die in keinem Bündnis mit Nuklearwaffenprogramm Mitglied seien. "Die Bundesrepublik hat als Nato-Mitglied eine sogenannte nukleare Teilhabe", sagte Treeck. Dieser Antrag widerspreche damit den Interessen der Bundesrepublik, weshalb er ihn nicht unterstützen könne, so der FDP-Mann.

Auch für Tilmann Matheja (AfD) geht es hierbei um "reine Symbolpolitik". "Das ist nicht unsere Aufgabe, weil wir nicht das richtige Gremium dafür sind", sagte er und kündigte seine Nein-Stimme an. Volker Mieth (Die Linke) und Franz Hornung (SPD/SFV) räumten ein, dass ein kommunales Gremium relativ wenig in dieser Frage ausrichten könnte, plädierten aber trotzdem für ein Votum im Sinne des Anliegens. Es gehe darum, sich zu dem Problem eine Meinung zu bilden, sagten sie. Und Oberbürgermeister Manfred Deckert (parteilos) unterstrich: "Ich sehe es als Appell."

Laut Informationen von Ican Deutschland in Hamburg haben sich neben den über 80 Kommunen deutschlandweit mit Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg auch vier Bundesländer und darüber hinaus fünf Landkreise und Regionen dem Appell angeschlossen. Die Auerbacher Initiative geht auf ein einzelnes Ehepaar zurück, dass sich laut Stadtsprecher Hagen Hartwig an die Verwaltung und die Stadtratsfraktionen mit der eindrücklichen Warnung vor den Gefahren der Nuklearwaffen gewandt hatte.


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