Drei Kliniken verklagen Bad Elster

Gericht verhandelt zu Fremdenverkehrsabgabe

Bad Elster.

Die Stadt Bad Elster sitzt morgen als Beklagte vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Die Kommune wird von drei Kliniken der Kurstadt verklagt, weil sie die Fremdenverkehrsabgabe 2011 und 2012 nicht zahlen wollen. Das Fachklinikum Sachsenhof, die Deutsche Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren sowie die Mediclin-Klinik am Brunnenberg führen einen grundsätzlichen Streit um die Abgabe, die der Stadtrat im März 2011 mehrheitlich beschlossen hatte. Die Abgabe, die zweckgebunden für den Tourismus eingesetzt werden muss, staffelt sich nach der Zahl der Betten in Kliniken, Hotels und Pensionen. Unter die Abgabe fallen mehr als 300 Unternehmen in Bad Elster. 2017 war für die nicht unumstrittene Fremdenverkehrsabgabe 263.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant worden - nur so sind im Fremdenverkehr Ausgaben und Einnahmen in Bad Elster im Lot.

In der Stadt ist seit Langem Thema, dass die hier nicht ansässigen Kliniken nicht unter die Gewerbesteuerpflicht fallen - sie auch an den Ausgaben für Tourismus zu beteiligen, war einer der Ausgangspunkte der Fremdenverkehrsabgabe. Dagegen war von Klinikseite das Argument gekommen, dass viele Patienten die Häuser gar nicht verlassen können, um Tourismusangebote in Bad Elster überhaupt wahrnehmen zu können. Ursprünglich hatten vier Kliniken gegen die Abgabe Widerspruch eingelegt und nach dessen Abweisung durch das Landratsamt im Mai 2015 geklagt. Die Vogtland-Klinik beglich nach Niederlage vor Gericht vor drei Jahren alle ausstehenden Beiträge. (hagr/us)

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