Nach Blitzer-Urteil: Deshalb können die Daten von Traffistar S 350 ein Problem werden

Rechtsanwalt Herbert Posner erklärt die Auswirkungen der Entscheidung aus dem Saarland auf die Region - Richter können sich darauf berufen.

In Plauen stehen die gleichen Blitzersäulen, deren Aufnahmen im Saarland jetzt als "nicht verwertbar" erklärt wurden. Zu diesem Urteil kam vor wenigen der saarländische Verfassungsgerichtshof. Das Modell heißt Traffistar S 350, stammt von der Firma Jenoptik und steht siebenmal in Plauen. Herbert Posner arbeitet als Rechtsanwalt unter anderem im Verkehrsrecht. Manuela Müller hat mit ihm über das Saarland-Urteil und die Folgen für Plauen gesprochen.

Freie Presse: Herr Posner, können die Leute, die in Plauen geblitzt wurden, ihre Strafzettel jetzt wegwerfen?


Herbert Posner: Nein, natürlich nicht. Man kann sie bezahlen oder Einspruch einlegen, mehr Möglichkeiten gibt es nicht.

Was bedeutet das Urteil aus dem Saarland denn für die teuren Fotos aus Plauen?

Konkret erst einmal noch gar nichts. Es wirkt sich nur dann auf die Region aus, wenn sich die Plauener Richter auf die Argumentation des saarländischen Verfassungsgerichtshofs einlassen. Aber das müssen sie nicht. Sie dürfen sich weiter darauf berufen, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, und dürfen vor diesem Hintergrund den Einspruch verwerfen. Das Urteil aus dem Saarland entfaltet keine bindende Wirkung auf Richter außerhalb des Saarlands.

Was raten Sie den Leuten, wie sollen sie sich verhalten?

Mit Rechtsschutzversicherung: testen, wie die Plauener Richter das sehen. Vor dem Verfassungsgericht Baden-Württemberg liegt ein ähnliches Verfahren. Sollte man dort anders entscheiden wollen, müsste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema beschäftigen. Diese Entscheidung dort wäre bundesweit bindend. Aber dieser Prozess würde mindestens zwei Jahre dauern.

Kern des Problems ist, dass Jenoptik in seinem Traffistar-Messgerät sogenannte Rohmessdaten löscht. In einer Stellungnahme kritisiert Jenoptik das Urteil aus dem Saarland. Es setze ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland.

Die gebetsmühlenartige Betonung, Jenoptik sei Partner für die Verkehrssicherheit, ist unverschämt. Damit wird suggeriert, die saarländischen Verfassungsrichter seien dagegen. Das hinterlässt den Eindruck, diesem Ziel alles unterzuordnen. Auch falsche Messungen?

Weshalb bestehen Rechtsanwälte auf diese Rohdaten?

Transparenz schaffen. Verkehrsrechtsanwälte fordern diese seit Jahren. Jenoptik selbst hatte irgendwann im Zuge einer Softwareänderung begonnen, diese Daten zu löschen. Man wollte weniger Angriffspunkte für Überprüfungen bieten. So hat es der Vertriebsleiter Inland, Wolfgang Seidel, sinngemäß bei einem Verkehrsmesstechnik-Intensivseminar gesagt. Das war vor zwei Jahren. Ich habe damals die Frage dazu gestellt.

Rohmessdaten: Was ist das?

Die Scanner in den Messgeräten erfassen Objekte, die sich schnell bewegen. Erfasst werden mehrere hundert Messpunkte, gespeichert werden aber nur fünf. Dazu laufen interne Berechnungen der Wegzeit ab. Wenn ich alle Daten lösche, kann ich nicht nachweisen, ob wirklich allein dieses eine Fahrzeug gemessen wurde. Woher weiß ich, dass nicht ein anderes bewegtes Objekt oder Auto die Messung ausgelöst hat, aber nicht im Bild ist? Ein Vogel zum Beispiel? Auch Vögel sind schon geblitzt worden. Manche Ordnungsbehörden fanden das so lustig, dass sie Fotos davon veröffentlicht haben. Das Problem ist: Es existieren keine Daten mehr, anhand derer man überprüfen kann, ob die Geschwindigkeitsmessung korrekt lief.

Klingt nach Arbeit, diese ganzen Daten auszuwerten.

Der Gutachter kann dann wesentlich besser auswerten. Das kann unter Umständen die Gerichte entlasten. Denn wenn mir der Sachverständige schreibt, dass korrekt gemessen wurde, dann brauche ich den Einspruch nicht weiterzuführen und der Richter hat weniger Arbeit damit.

Jenoptik hat angekündigt, noch im Juli die Blitzgeräte aufgrund des Gerichtsurteils umzurüsten.

Und dieses Tempo von Jenoptik zeigt, dass die Software problemlos zu ändern ist.

Betrifft das nur diesen einen Typ Blitzer, von dem Plauen in der Region die meisten hat?

Nein. Der Polyscan M1 HT von Vitronic hat das gleiche Problem. Er wird zum Beispiel in Greiz und Gera eingesetzt.

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