Panne in Neuensalz: Ratsbeschluss ungültig

Sitzung beginnt früher als öffentlich angekündigt - Satzung nochmals Thema

Neuensalz.

Wegen eines Schreibfehlers müssen die Gemeinderäte von Neuensalz den Satzungsbeschluss über die Straßenreinigung und den Winterdienst wiederholen. Die Gemeinde hatte am Montag für 19.30 Uhr zur öffentlichen Sitzung eingeladen. Die Sitzung begann aber tatsächlich schon 19 Uhr. Offensichtlich war die Einladung für die Gemeinderäte mit der richtigen Uhrzeit versehen, der öffentliche Aushang und die Mitteilung an die Presse aber nicht. Somit hatten weder Bürger noch Pressevertreter die Möglichkeit, an der Sitzung teilzunehmen. Als die Gäste pünktlich halb acht erschienen, war der öffentliche Teil der Sitzung schon beendet.

Für Bürgermeisterin Carmen Künzel (parteilos) stellte sich gleich am anderen Morgen die Frage, ob der gefasste Beschluss zu Straßenreinigung und Winterdienst tatsächlich rechtskräftig ist. "Leider habe ich erst nach der Sitzung erfahren, was sich draußen vor der Tür abgespielt hat. Es war mir auch nicht aufgefallen, dass eine falsche Uhrzeit auf der ortsüblichen Bekanntmachung stand. Ich habe mich nur gewundert, dass niemand von der Presse bei der Sitzung anwesend war", so die Bürgermeisterin. Und weiter: "Leider ist es jetzt so, dass die Bekanntmachung nicht konform war mit den tatsächlichen Abläufen." Eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Bürgermeisterin im Laufe des Dienstags führte zu dem Ergebnis: Der Satzungsbeschluss muss wiederholt werden.

"Auf jeden Fall muss für diese Satzung Rechtssicherheit bestehen und bei einem so sensiblen Thema wie dem Winterdienst und der Straßenreinigung müssen die Bürger natürlich die Möglichkeit haben, an der Sitzung teilzunehmen", so Künzel. Ein neuer Sitzungstermin steht bereits fest. Am 17. Februar kommt die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst nun noch einmal auf die Tagesordnung des Neuensalzer Rates.


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