Rechtes Plakat sorgt für Ärger

Auch in Plauen hängt jetzt ein Wahlplakat, mit dem die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg auf die NS-Zeit anspielt. Die Stadtverwaltung hat die Polizei eingeschaltet. Aber die sagt, sie könne nichts dagegen machen.

Plauen.

Das Plakat zeigt das Foto einer Gefängniszelle aus der NS-Zeit. Quer darüber steht: "Reserviert für Volksverräter". Es hängt zum Beispiel an einem Mast an der Oelsnitzer Landstraße, bedient sich dem Sprachgebrauch des Dritten Reiches und lässt Deutungsspielraum zu. Zum Beispiel als Aufruf, "Volksverräter" aufzuhängen oder einzusperren. Nach Debatten in mehreren deutschen Städten dazu ist die Wahlwerbung der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg jetzt auch im Vogtland an mehreren Orten gesichtet worden.

Martin Gabriel, Fachgebietsleiter im Ordnungsamt, hat die Polizei eingeschaltet: "Die Stadt Plauen lässt aktuell den Inhalt dieses Plakates hinsichtlich einer strafrechtlichen Bewertung durch den Polizeivollzugsdienst prüfen." Die Stadtverwaltung selbst könne jedoch kein Ordnungswidrigkeitsverfahren dazu führen, weil sie nicht kreisfrei ist.


Während im Landkreis Zwickau Anzeigen dazu erstattet wurden, gingen bei der Polizei aus Plauen keine Strafanzeigen ein. Die Beamten haben keine Handhabe, um die Plakate einzukassieren, sagt Sprecher Christian Schünemann. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft würden die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen, so ein Sprecher der Landeskriminalamts. In Chemnitz waren die Plakate schon früher aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft hatte dort wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt und diese Ermittlungen eingestellt.

Trotzdem stehe das Polizeirevier dazu im "Austausch mit der Stadt", so Schünemann. Der Verfassungsschutz hat den Dritten Weg als rechtsextremistisch eingestuft. Da die Partei zugelassen ist und bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai antritt, darf sie seit Ende März Plakate kleben. Die Wahlwerbung hatte der Dritte Weg im Plauener Rathaus beantragt. Das Ordnungsamt gibt vor, wie viele Plakate eine Partei aufhängen darf. Was auf ihrer Wahlwerbung steht, müssen die Parteien dem Rathaus nicht vorlegen. Die Stadtverwaltung habe keine Handhabe, die Inhalte im Vorfeld zu prüfen, so Stadtsprecherin Silvia Weck.

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