Belegschaft arbeitet monatelang ohne Lohn

Ein Ingenieurbüro aus Westsachsen hat über einen längeren Zeitraum Mitarbeiter beschäftigt, ohne ihnen Gehalt zu zahlen. Jetzt landete ein Fall vor dem Arbeitsgericht.

Zwickau.

Vier ganze und drei halbe Monate ist Marita Meier*, Mitarbeiterin in einem Ingenieurbüro in der Zwickauer Region, zur Arbeit gegangen, ohne dafür Lohn zu erhalten. Um rund 7000 Euro Gehalt einzuklagen, zog sie schließlich vor das Arbeitsgericht. Dort bekam sie sowohl im August 2016 in einem Versäumnisurteil als auch vor wenigen Tagen bei einer Hauptverhandlung recht. Ihr Geld hat sie bis zwar heute nicht erhalten, doch nun besteht die Möglichkeit zur Pfändung.

Den steinigen Weg mussten vor Marita Meier schon andere Mitarbeiter gehen. Wie Arbeitsgerichtssprecher Otto Neff erklärte, laufen seit Jahren eine ganze Reihe von Verfahren gegen das Ingenieurbüro. Ex-Mitarbeiter berichten von einer Gehaltsentzugstaktik. Schon unter dem alten Chef seien drei Gehälter Rückstand Normalität gewesen.

2011 wurde das Ingenieurbüro mit acht Mitarbeitern von einer anderen Firma übernommen, die weltweit tätig ist. Die Mitarbeiter hegten die Hoffnung, dass es besser werden würde. Der neue Chef versprach das auch - es kam jedoch anders.

Gute Leute kündigten. Die verbliebenen Mitarbeiter warteten auf ihr Gehalt weiter vergeblich. "Immer war alles unterschrieben, die Verträge für neue Anlagen fertig. Doch wir bekamen keinen Lohn", berichtet eine Ex-Mitarbeiterin. Einer Kollegin fehle das Gehalt von acht Monaten. Stattdessen redete der Chef immer über Großprojekte, die auf die Mitarbeiter zukämen, und appellierte an ihre Loyalität. Im April 2015 zog jedoch fast die ganze Belegschaft vor das Arbeitsgericht. Einige Gehälter flossen, dauerhafter Erfolg blieb aus.

Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann aus Königswalde schaltete sich im Sommer 2016 ein und erinnerte den Firmenchef an seine Pflichten. Im September traf sie sich gar mit ihm, passiert ist nichts. "So eine Frechheit habe ich in meiner über 20-jährigen Tätigkeit als Gewerkschafterin noch nicht erlebt. Solche Arbeitgeber brauchen wir nicht", sagt sie heute.

Den Angestellten wurde indes beteuert, dass das Unternehmen Sozialabgaben und Steuern pünktlich zahle. Wie jetzt herauskam, trieb jedoch das Hauptzollamt regelmäßig die Sozialabgaben ein - mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen.

Guido Wollenhaupt, Sprecher im Hauptzollamt Erfurt, darf sich wegen des Steuergeheimnisses im konkreten Fall nicht äußern. Nach seinen Worten wird das Amt allerdings erst dann tätig, wenn die Krankenkasse ihre Forderung selbst nicht durchsetzen konnte.

Im Dezember 2016 ließ ein Mitarbeiter nach anderthalb Jahren Kampf ein Konto der Firma pfänden. Er ließ sich nicht - wie eine andere Kollegin - auf Ratenzahlungen ein. Die sei immer noch hinter ihrem Geld her, sagt er.

Der Firmenchef erklärt, dass sein Unternehmen das Ingenieurbüro unter falschen Vorzeichen übernommen habe. Von den 300.000Euro Altschulden habe er erst viel später erfahren. Lohnrückstände aus der Zeit vor der Übernahme schleppe er teils noch immer mit. Dass acht Monate lang kein Lohn gezahlt wurde, bestreitet er. "Das Maximum waren fünfeinhalb Monate."

200.000 Euro habe er mittlerweile in das Planungsbüro gesteckt. Doch auch der Auftragsbestand sei nur zwei Drittel von dem gewesen, was versprochen wurde. Durch den Brexit seien ihm im Vorjahr zwei Auftraggeber in Wales abgesprungen. "Da streiten wir uns gerade um 450.000 Euro offene Forderungen", erklärt er. In dieser Phase sei es passiert, dass er mit den Sozialabgaben ins Hintertreffen geriet.

Das Büro, auf dem auch noch alte Mietschulden lasteten, werde umziehen, sich verkleinern. Er setzt auf zwei neue Aufträge, die im März und Mai starten sollen. Marita Meier drückt ihm die Daumen. Denn das erhöht ihre Chancen, ihr Geld doch noch zu erhalten.

*Name geändert

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