Letzte Runde im Streit um Penny-Markt?

Eine Klägerin steht dem Bau des strittigen Discounters noch entgegen. Die Stadt Lichtenstein wollte den Markt nie.

Lichtenstein.

Ein heller VW hält neben der Gruppe. Aus dem Inneren des Wagens ruft ein älterer Herr: "Ich bin zu 200 Prozent gegen dieses Vorhaben, es ist so ein hässliches Projekt." Nach kurzem verbalen Austausch setzt die Gruppe ihren Weg fort. Sie wird angeführt von Anette Ebert, Richterin am Verwaltungsgericht Chemnitz, die heute zu einem Besichtigungstermin nach Lichtenstein gekommen ist.

Es geht um eine Penny-Filiale, für die bereits im Mai 2015 eine Baugenehmigung erteilt worden war. Die auf 800 Quadratmetern geplante Filiale soll sich von einem Parkplatz an der Äußeren Zwickauer Straße 2 bis hoch zur Straße Am Stadtrand erstrecken. Doch gebaut wurde bislang nichts, denn bei den Nachbarn stößt das Projekt auf wenig Gegenliebe. Fünf Widersprüche hatte es laut Richterin Ebert gegeben. Davon ist nur einer übrig geblieben. "Wegen der Kosten und des Risikos hat zum Beispiel eine Frau die Klage zurückgezogen." Das erzählt die verbliebene Klägerin, wegen derer die Richterin erschienen ist. Beklagter ist das Landratsamt, das die Baugenehmigung erteilt hatte.

Auch die Stadt Lichtenstein war 2015 in Widerspruch gegangen. Die Errichtung einer Penny-Filiale so weit abseits des Stadtzentrums würde den Handel in der Innenstadt schwächen, hieß es. Von der sächsischen Landesdirektion wurde der Widerspruch jedoch abgelehnt.

Richterin Ebert hat am Mittwoch aber nicht zu entscheiden, ob der Bau der Filiale an der Äußeren Zwickauer Straße wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Vielmehr geht es darum herauszufinden, ob durch den neuen Discounter-Markt unzumutbare Belastungen auf die Anwohner zukämen.

Da für das Gebiet kein Bebauungsplan vorliegt, ist nicht klar, ob es sich um ein Wohn- oder nicht vielleicht doch um ein Mischgebiet handelt. Eben das will Richterin Ebert herausfinden. Die entscheidende Frage: Wie weit steckt man das zu berücksichtigende Gebiet ab? Für den Anwalt der Klägerin fallen etwa die nahe Agip-Tankstelle und das dahinterliegende VW-Autohaus an der Äußeren Zwickauer Straße nicht mehr darunter. Das gleiche gelte für die Lager-und Verkaufshalle eines Baustoffherstellers an der Straße Am Stadtrand. Somit würde das betreffende Areal Wohngebietscharakter aufweisen. Der Anwalt der beigeladenen bayerischen Firma Neptun Hochbauten sieht das anders. Dem Unternehmen gehört der Grund, auf dem die Penny-Filiale errichtet werden soll. Mietverträge wurden bereits 2015 geschlossen, wie Neptun-Geschäftsführer Friedrich Würffel vor Ort erzählt. Nach mehr als vier Jahren solle nun endlich mit dem Bau begonnen werden.

Bis spätestens Ende des Jahres möchte Richterin Ebert ihr Urteil fällen. Dagegen könne noch Berufung eingelegt werden. Und wenn diese ausfällt? "Wird sofort mit dem Bau des Penny-Marktes begonnen", sagt Würffel mit Nachdruck.

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