Streit mit Ex-Wirtschaftsförderer wird teuer für Glauchau

Damit die städtische Tochter Weberag Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen kann, musste der Stadtrat 44.000 Euro freigeben. Es könnte aber noch dicker kommen.

Glauchau.

Seit über zwei Jahren wird gestritten um die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsische Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft Glauchau (Weberag), und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Der Streitfall Alfons Wagener gegen die Weberag ist inzwischen beim Landgericht Zwickau gelandet. Dort ist für den 4. Oktober der nächste Termin angesetzt.

"Ich kann nicht sagen, wie es ausgehen wird", sagte Martina Berger, zuständige Mitarbeiterin bei der Stadtverwaltung, am Donnerstagabend bei der Stadtratssitzung. Der Rat war nämlich zum Handeln aufgefordert. Denn Glauchau muss außerplanmäßig 44.000 Euro locker machen - als Sicherheit, für den Fall, dass die städtische Tochter Verfahrenskosten begleichen muss. Bereits Ende 2017 hatte der Stadtrat dies im Grundsatz beschlossen. "Jetzt wird das Geld fällig", sagte Andreas Salzwedel (Linke), der die Sitzung in Abwesenheit von Oberbürgermeister Peter Dresler (parteilos) leitete.

Bei der Summe handelt es sich nach Bergers Worten um eine Prognose der Anwaltskanzlei, die die Weberag vertritt. Darin enthalten seien die Gerichtskosten, Kosten der Gegenseite und eigene anwaltliche Aufwendungen. Allerdings: Falls Alfons Wagener den Prozess gewinnt, kämen weitere Kosten auf die Stadt zu, wie sie auf Nachfrage erklärte. Dann sei der Stadtrat noch einmal gefragt, so Berger. Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen gab der Stadtrat letztlich grünes Licht.

Nico Tippelt (FDP) hielt auch nach der Sitzung mit seiner Kritik nicht hinterm Berg: Die Beschlussvorlage der Stadt sei "nichtssagend". "Da steht nichts drin, und wir sollen als Stadtrat offenbar ins 'Blaue' hinein 44.000 Euro Anwaltskosten freigeben. Das lehne ich ab", so Tippelt. Und wenn die Stadt Glauchau verliert, müsse man mit dem Thema wieder anfangen. "Oder will man uns hier was scheibchenweise verkaufen?", fragt er und fügt hinzu: "Für mich ist das alles nicht nachvollziehbar.

Die Ende 2011 als 100-prozentige Tochterfirma der Stadt gegründete Westsächsische Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft sollte im Auftrag der Stadt die Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernehmen und auch für Dritte arbeiten. Stadträte und Gewerbetreibende versprachen sich neue Impulse für die Innenstadt, neue Gewerbeansiedlungen und ein besseres Image der Stadt. In Wageners Amtszeit fiel etwa die millionenschwere Ansiedlung des Batterieherstellers Triathlon. Ende 2015 wurde Wagener im Zuge der Insolvenz des Güterverkehrszentrums, das er in Personalunion führte, ordentlich gekündigt. Im Januar 2016 schob die Stadt jedoch eine fristlose Kündigung hinterher. Gründe wurden nicht genannt. Seitdem liegen die Stadt und ihr Ex-Wirtschaftsförderer im Clinch; Wagener wehrt sich juristisch. Erst lag der Fall beim Arbeitsgericht in Zwickau, dann beim Landesarbeitsgericht in Chemnitz und nun beim Landgericht Zwickau.

FDP-Mann Tippelt spricht sich derweil dafür aus, die Weberag als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU vor einiger Zeit gestellt. "Dem können wir uns nur anschließen", betonte Tippelt. Die Weberag mache aktuell hauptsächlich Eventmarketing wie Märkte organisieren. Klassische Wirtschaftsförderung umfasse aber viel mehr. "Deshalb schlagen wir auch vor, grundsätzlich über die Weberag nachzudenken", so Tippelt. Man könnte das Aufgabengebiet auch der Stadtverwaltung zuschlagen. Steffen Naumann, der den Fachbereich Kommunale Immobilien leitet, habe in der Übergangszeit bereits bewiesen, "dass er sich exzellent um das Thema kümmern kann und sich offenbar auch heute noch kümmert."

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