Transparenz wird verschieden gehandhabt

Kommunen gewähren zumeist Einblick in die Vorlagen für Ratssitzungen

Hohenstein-E./Lichtenstein.

Mit einem Antrag will die Fraktion Die Linke im Hohenstein-Ernstthaler Stadtrat dafür sorgen, dass Beschlussvorlagen von Rats- und Ausschusssitzungen künftig veröffentlicht werden. Damit soll die Arbeit der Räte für die Bevölkerung transparenter gestaltet und mehr demokratische Mitbestimmung ermöglicht werden. Einige Kommunen in der Region tun dies schon, aber mit verschiedenen Regelungen.

Die Stadtverwaltung Lichtenstein veröffentlicht Beschlussvorlagen laut Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) schon seit 2015 in der Rubrik "Lokalpolitik" auf der Internetseite. Dabei gibt es allerdings Einschränkungen. "Da die vollständigen Beschlussvorlagen mit Begründung und Anlagen auch personenbezogene Daten oder sonstige Daten enthalten können, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sieht die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein vor, dass diese Beratungsunterlagen nur für die Stadträte bestimmt sind", teilte Thomas Nordheim auf Nachfrage der "Freien Presse" mit. Er könne als Bürgermeister aber in bestimmten Fällen auch einer vollständigen Veröffentlichung zustimmen. Eine Änderung dieser Praxis sei nicht vorgesehen. Bürgern, die Interesse an Kommunalpolitik haben, empfiehlt Nordheim die öffentlichen Diskussionsrunden der Freien Wähler, die es bereits seit 2009 im Vorfeld der Stadtratssitzungen gibt.

Während die Gemeindeverwaltung Gersdorf Beschlussvorlagen ebenfalls im Internet veröffentlicht, sind auf der Oberlungwitzer Internetseite nur die Einladungen für die Rats- und Ausschusssitzungen abrufbar. Bürgermeister Thomas Hetzel (parteilos) sieht aber prinzipiell kein Problem, perspektivisch auch Beschlussvorlagen zu veröffentlichen. Dazu müssen aber noch technische Fragen geklärt und der Datenschutz beachtet werden, wenn es beispielsweise um Grundstücksverkäufe an Privatpersonen geht.

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