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Hick-Hack um Zuzugsstopp

Nach dem Hilfeschrei aus Freiberg, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, geht das Gerangel um die Zuständigkeiten weiter.

Von Alexander Christoph
erschienen am 06.02.2018

Freiberg. Die Stadt Freiberg hat bis dato noch keinen Antrag für einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge abgegeben. Dennoch soll das Schreiben, wie es gestern aus dem Rathaus hieß, "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden. In der Zwischenzeit geht das Tauziehen um Zuständigkeiten weiter. Während Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das sächsische Innenministerium in der Pflicht sieht, eine Entscheidung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage zu treffen, verweist das Haus auf die Kreisbehörde als Ansprechpartner.

"Die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb eines Landkreises liegt in der Zuständigkeit des Landratsamtes", erklärte das Ministerium im Nachgang des umstrittenen Stadtratsbeschlusses vom Donnerstagabend. Die Landesdirektion Sachsen als Landesbehörde sei "gesetzlich beauftragt, die Asylbewerber einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zuzuweisen". Dabei sei sie an gesetzlich vorgegebene Quoten gebunden. Und weiter bemerkte ein Sprecher: Über Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber kann ebenfalls nur der Landkreis verfügen. Das gelte sowohl für die Verpflichtung, einen bestimmten Wohnsitz im Landkreis zu nehmen, als auch für das Verbot, in einem bestimmten Ort zu wohnen.

Doch OB Krüger gibt sich kämpferisch: "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Land ähnlich wie in Brandenburg und Niedersachsen zuständig ist, da es sich um eine generelle Zuzugsbeschränkung für das Stadtgebiet handelt."

Die Bergstadt möchte für vier Jahre keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der SPD-Politiker wirbt seit Wochen für diesen Schritt. "Uns bleibt gar keine andere Wahl", betonte er mehrfach. Denn einerseits kann die Kommune zurzeit den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht garantieren. Andererseits sieht er die hiesige Bildungslandschaft an der Kapazitätsgrenze angelangt. So fehlten seinen Aussagen zufolge momentan zwölf Klassenräume, um alle Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichten zu können.

Derweil verhält sich das laut Innenministerium zuständige Landratsamt abwartend. "Das Wichtigste ist zu allererst, dass sich die Stadt Freiberg erklärt und ihr Anliegen in geeigneter Weise vorträgt", bemerkte Kreissprecherin Cornelia Kluge. Offenbar haben Stadt und Landkreis bisher nicht das Gespräch in Sachen Zuzugsstopp miteinander gesucht. "Die Thematik ist bisher lediglich über die Presse an uns herangetragen worden", fügte Kluge an.

Dennoch entfaltet der Druck aus Freiberg Wirkung. So heißt es aus der Kreisbehörde: "Das Landratsamt Mittelsachsen ist sich seiner Verantwortung durchaus bewusst und wird die erforderliche Unterstützung geben."

Auch aus Dresden kommen Signale der Unterstützung. Das Ministerium werde "den Prozess aktiv unterstützen und sich an der Problemlösung beteiligen", hieß es. Alle Beteiligten sollten zusammenwirken und eine rasche Lösung erarbeiten. (mit epd und kok)

 
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Hick-Hack um Zuzugsstopp
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