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Fusion mit Rochlitz: Sammeln von Unterschriften beginnt

Eine Debatte im Gemeinderat zu dem möglichen Zusammengehen hat unterschiedliche Meinungen offenbart. Heute wird zudem der Beginn des Bürgerbegehrens für die Kommunalehe angezeigt.

Von Babette Philipp
erschienen am 14.09.2017

Wechselburg. Die Mitstreiter der Bürgerinitiative (BI) "Für Rochlitz - Bürgerforum Wechselburg" werden heute die Unterlagen für das von ihnen initiierte Bürgerbegehren zur Fusion mit Rochlitz in der Gemeindeverwaltung einreichen. "Wir zeigen damit an, dass wir mit der Unterschriftensammlung beginnen", teilte gestern BI-Mitglied Jürgen Dost mit. Ziel ist es, die Aktion zeitnah abzuschließen, sodass ein Bürgerentscheid noch in diesem Jahr stattfinden könnte.

Erst am Dienstagabend hatte der Gemeinderat zu diesem Thema kontrovers diskutiert. Gemeinderat Jürgen Dost (Freie Wähler) argumentierte mit der Haushaltssituation, die kaum noch Spielräume für Investitionen lasse. Wechselburg lobe sich als kleinste Gemeinde Sachsens mit eigener Verwaltung. "Aber für diese geht schon ein Drittel des Etats drauf", so Dost. Zudem sprächen sich viele Bürger für ein Zusammengehen mit Rochlitz aus. Dem stimmte SPD-Rat Andreas Meinhold, wie Dost ein Mitglied der BI, zu. "Die Rücklagen im Etat sind um die Hälfte geschrumpft", sagte er. "Die Bürger haben die Nase voll und wollen eine Entscheidung."

Für die Eigenständigkeit sprach sich CDU-Rat Gerd Zillmann aus. "Es ist uns gelungen, eine Arztpraxis im Ort zu installieren." Das sei mitunter mehr wert als Geld und wäre seiner Ansicht nach mit Rochlitz nicht gelungen. "Wir haben noch einige Vorhaben, die wir realisieren wollen", fügte er hinzu.

Auch Bürgermeisterin Renate Naumann (CDU) pocht auf die Eigenständigkeit der Gemeinde. Zum Thema Finanzen sagte sie, die Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises habe gesagt, "so schlecht stehen wir gar nicht da". Rätin Angela Bräunlich (Freie Wähler) verwies auf den kleinen Ort Zettlitz, der mit knapp 750 Einwohnern dennoch eigenständig sei - allerdings ohne eine eigene Verwaltung. "Im Moment sind wir nicht gezwungen, zu Rochlitz zu gehen. Tun wir das, kann sich Rochlitz nicht so um unsere Gemeinde kümmern wie die Bürger das von uns gewohnt sind", betonte sie. "Was weg ist, ist weg."

Derweil sprach sich Stephan Theuer, CDU-Rat und stellvertretender Bürgermeister, für Gespräche mit Rochlitz aus. "Wir können uns nicht hinsetzen und zuschauen, wie es immer weniger Einwohner und immer weniger Geld werden", sagte er. Wenn der Bürgerentscheid komme, habe man im Gemeinderat "endlich mal eine Linie und wir wüssten, was der Bürger will".

Eine Gemeindeehe ist seit Jahren Thema. 2012 hatte sich in einer Bürgerumfrage eine Mehrheit von 67 Prozent dafür ausgesprochen - bei einer Beteiligung von 33 Prozent. Die Gemeinderäte Jürgen Dost und Matthias Gerstenberger sowie die Bürger Stephan Reichelt und Miro Becker hatten Mitte 2015 bereits ein Bürgerbegehren zu einer Fusion mit Rochlitz initiiert. Etwa 500 Unterschriften wurden gesammelt - 200 wären nötig gewesen. Der Gemeinderat lehnte das Begehren jedoch ab. Grund: Die Initiatoren hatten mit einer Falschaussage geworben. Sie gaben an, dass der Freistaat finanzielle Zuschüsse für die Bildung von Einheitsgemeinden gewähre. Doch diese "Hochzeitsprämie" war per 1. Januar 2015 ausgelaufen.

 
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