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"ÖPNV an Lebenswirklichkeit anpassen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einer Gesprächsrunde auf Schloss Rochlitz seine Ziele für Sachsen vorgestellt. Er hat vor allem ländliche Regionen im Blick, sagt er.

Von Franziska Pester
erschienen am 14.06.2018

Rochlitz. Politiker haben in den vergangenen Jahren Fehler gemacht. Es sei falsch gewesen, zwischen erlaubten und nicht erlaubten Fragen und zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Ängsten zu sortieren, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Rochlitz. Er habe daher ein Ziel: Die Situation so nehmen, wie sie von den Menschen gesehen wird und darauf reagieren. Der 43-Jährige war Gast bei der Reihe "Reden auf Schloss Rochlitz", organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. An der Diskussion nahm auch Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) teil. Kretschmer traf dabei acht zentrale Aussagen.

Nahverkehr verbessern: "Der öffentliche Personennahverkehr muss sich der Lebenswirklichkeit anpassen", so Kretschmer. In ländlichen Regionen sei das essenziell. Es müsse mehr Busverbindungen und bessere Verknüpfungen von Bus- und Bahnlinien geben. Zudem plädierte er für ein Sachsenticket, das es ermöglicht, zwischen Gebieten unterschiedlicher Verkehrsverbände hin- und herzufahren, ohne mehrere Tickets kaufen zu müssen.

Schnelles Internet schaffen: Schnellere Internetverbindungen sind ein Zuwachs an Lebensqualität, so Kretschmer. "In den nächsten Jahren haben wir hoffentlich flächendeckend schnelles Internet." Er bekräftigte, dass der Freistaat die Kosten beim Ausbau der Leitungen, die eigentlich Städte und Gemeinden tragen sollten, übernehmen wird.

Ehrenamt stärken: "Diejenigen, die sich engagieren, sind so viel reicher, als die, die in durchgestylten Wohnungen sitzen, aber keine sozialen Kontakte haben", sagte der Politiker. "Ich möchte, dass wir ein Land sind, in dem ehrenamtlich Tätige merken, dass sie gefördert werden." Daher stelle der Freistaat dieses Jahr beispielsweise 100.000 Euro und 2019 noch mal doppelt so viel Geld für freiwillige Feuerwehren bereit.

Entscheidungen vor Ort treffen: Der Ministerpräsident plädiert dafür, dass Entscheidungen, die Kommunen betreffen, vor Ort getroffen werden und nicht in Dresden. "Die Leute vor Ort wissen, wo es Probleme gibt, und Fördergeld sinnvoll eingesetzt werden kann. Daher könnten Kommunen bei der Verwendung des Finanzpaketes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, das Sachsen in den nächsten Jahren bereitstellt, weitgehend frei entscheiden. Er sagte zudem, dass der ländliche Raum gestärkt werden müsse.

Keine Zwangs-Eingemeindung: Gemeindegebietsreformen auf Zwang wird es nicht mehr geben, so der Regierungschef. Gegen eine stärkere Zusammenarbeit von Gemeinden sei aber nichts einzuwenden. Doch in Dresden werde niemand daraus die Forderung ableiten, dass Gemeinden, die in der Verwaltung kooperieren, sich zu einer großen Kommune zusammenschließen. Wirtschaft fördern: Kretschmer hält es für unrealistisch, sich zu bemühen, dass große Unternehmen ihren Sitz aus einem anderen Bundesland nach Sachsen verlagern. Stattdessen müsse man die Bedingungen so gestalten, dass sächsische Firmen wachsen und möglicherweise an die Börse gehen.

Gezielte Zuwanderung: Um den Fachkräftemangel zu beheben und Arbeitskräfte zu gewinnen, setzt Kretschmer auch auf Zuwanderung - aus Ländern wie Polen, der Ukraine und Weißrussland. "Das sind Leute, die zu uns passen", sagte er.

Politische Mehrheiten schaffen: Der Ministerpräsident will bis zur Landtagswahl im Herbst 2019 um jede Stimme für die CDU kämpfen. Von einer Minderheitsregierung oder einer Koalition aus mehr als zwei Parteien hält er nichts. Eine Koalition mit der AfD und der Linken schloss er kategorisch aus.

 
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