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David Rausch - Kreisrat Linksfraktion

Foto: Marion Gründler

Zwist um Arbeit gegen Extremismus

Kreisrat David Rausch stellt die Aktivitäten der mittelsächsischen Stabsstelle für Extremismusbekämpfung infrage. Im Landratsamt stößt das auf Unverständnis.

Von Franziska Pester
erschienen am 06.12.2017

Geringswalde/Freiberg. Die Arbeit der Stabsstelle für Extremismusbekämpfung im mittelsächsischen Landratsamt sorgt für Debatten. Der Konflikt zwischen dem Geringswalder Kreisrat David Rausch (Linke) und der Landkreisverwaltung über die Arbeit der Stabsstelle schwelt weiter. Kreisrat Rausch erhebt nun den Vorwurf, dass die Arbeit der Stabsstelle ineffizient sei und fordert, dass Geld, das in diese Abteilung fließt, in Zukunft anderweitig zu verwenden.

"Ich fordere einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Stabsstelle. Ich will konkret wissen, wann die Stabsstelle was gemacht hat und wie viel Geld dafür verwendet wurde", so Rausch. Er stellt die Effektivität der Arbeit in der Stabsstelle infrage. "Daher habe ich entschieden, dass ich den Haushaltsplan des Landkreises bei der bevorstehenden Abstimmung im Kreistag ablehnen werden", kündigte Rausch an. Darüber hinaus behalte er sich vor, in spätestens der übernächsten Kreistagssitzung, die voraussichtlich im Frühjahr stattfinden wird, die Abschaffung der Stabsstelle für Extremismusbekämpfung zu beantragen. "Mit dem Geld, das in dem Bereich verwendet wird, kann man Vereine und Kirchen unterstützen, die aus meiner Sicht gute Arbeit bei der Extremismusbekämpfung leisten", so der Geringswalder.

Das Landratsamt betont, dass die Stabsstelle präventiv tätig und keine Ermittlungsbehörde sei. "Prävention heißt in erster Linie Netzwerkarbeit mit Vereinen und Verbänden, der Polizei und vor allem mit den Städten und Gemeinden im Landkreis", heißt es dazu auf der Homepage des Landratsamtes. Ziel sei es, regionale Aktivitäten gegen Extremismus zu koordinieren und den Informationsaustausch zwischen einzelnen Akteuren zu fördern.

Auf Nachfrage der "Freien Presse" erklärte Kreissprecher André Kaiser gestern: "Die Anfragen von Kreisrat Rausch sind beantwortet. Darin gab die Verwaltung Auskunft zum Aufgabenspektrum der Stabsstelle." Eine einzelne Auflistung der Aktivitäten der Abteilung könne nicht erfolgen, da "die notwendigen Gespräche meist vertraulich geführt werden".

Landrat Matthias Damm (CDU) kann Rauschs Forderung zur Abschaffung der Stabsstelle nicht nachvollziehen. "Die Stabsstelle hat sich immer wieder bewährt und wird nicht infrage gestellt. Viele Kommunen, Behörden und Vereine arbeiten sehr vertrauensvoll mit ihr zusammen und haben in ihr einen Ansprechpartner und Partner, auch für kurzfristige Maßnahmen oder gar Probleme", so der Landrat.

 
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