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Viele ältere Menschen können keine Computer bedienen, das Internet ist für sie unerreichbar. Nehmen Behörden wie das Landratsamt darauf angemessen Rücksicht? Bekanntmachungen werden nicht mehr im "Kreis-Journal" präsentiert, sondern online. Seniorenvertreter im Vogtland machen dagegen mobil.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa-tmn

Bekanntmachung im Internet: Kreisbehörde grenzt Senioren aus

Kaum hat der Kreistag den Beschluss gefasst, gibt es Ärger: Seniorenvertreter fühlen sich übergangen und pochen auf die faire Gleichbehandlung.

Von Ulrich Riedel
erschienen am 06.09.2017

Plauen/Auerbach. Die Spitzen im Vogtlandkreis wollen mit der Zeit gehen und ihrer Veröffentlichungspflicht künftig per Internet nachkommen. Während bisher Beschlüsse im "Kreis-Journal" veröffentlicht wurden und mit der Zustellung des kostenlosen Amtsblatts auch die Haushalte im Vogtlandkreis erreicht haben, bleiben künftig Vogtländer ohne Internet-Zugang ausgegrenzt. Der Kreistag hat mehrheitlich einer neuen Bekanntmachungssatzung zugestimmt, die das so regelt und mit der Reduzierung des "Kreis-Journals" zugleich auch die Kosten senkt. Nur wenige Tage nach dem Beschluss formiert sich Widerstand.

Bereits im Kreistag gab es Gegenwind, weil Landrat Rolf Keil (CDU) und seine Juristin Ursula Wiemann allzu rasch Bedenken vom Tisch gewischt haben. "Nicht alle Menschen haben Internet-Zugang", wandte Kreisrat Henry Ruß (Linke) ein. Und wie soll diese Minderheit ihr Recht auf Information wahrnehmen? "Auch 80-Jährige haben Internet", erwiderte Keil. Rückenwind erhielt der Landrat von SPD-Kreisrat Lutz Kätzel. Nach neuesten Statistiken seien 87 Prozent der Deutschen online unterwegs, Tendenz steigend. Das seien "die Zeichen der Zeit", erklärte der Sozialdemokrat.

Doch die Aussagen von Keil und Kätzel stoßen bei denen auf Widerspruch, die sich von Amts wegen mit der Situation der Senioren beschäftigen. "Bis etwa 70 haben die meisten Menschen heute die Kenntnisse, um sich online zu informieren", sagt Olaf Schwarzenberger, Geschäftsführer der Volkssolidarität Reichenbach und Vorsitzender des dortigen Seniorenbeirates. Doch nur wenige 80-Jährige seien im Internet unterwegs, betont er. "Wenn der Kreis die Satzung so durchdrückt, würden damit viele Senioren ausgeschlossen", warnt er. Das Problem werde beim nächsten Treffen des Reichenbacher Seniorengremiums am 12. September thematisiert. "Wir werden unsere Stellungnahme an den Seniorenbeirat des Vogtlandkreises schicken", kündigt Schwarzenberger an.

Sachsenweit hat der Vogtlandkreis den höchsten Altersdurchschnitt und damit einen besonders hohen Seniorenanteil. In Keils Behörde angesiedelt ist der Seniorenbeirat, der sich um die Wahrung der Interessen alter Menschen in der Region bemüht. Doch auch dieses Gremium fühlt sich übergangen. Die Bekanntmachungssatzung sei ohne ihre Mitwirkung entstanden, erklärt Dagmar Nauruhn, Senioren- und Behindertenbeauftragte des Kreises. "Das geht so nicht. Wir sind damit nicht einverstanden", betont sie.

Diese Vorgehensweise sei leider keine Ausnahme, sondern komme immer wieder in der Kreisbehörde vor. In dieser Woche tagen nun beide Beiräte, danach werde sich die Senioren- und Behindertenvertretung positionieren. Sie wolle die Satzung nicht in Frage stellen, erklärt Dagmar Nauruhn, jedoch fordert sie Lösungen im Sinne einer Gleichbehandlung von Minderheiten.

Aus der Beschlussvorlage zur Bekanntmachungssatzung geht nicht hervor, wie sich die Ausgegrenzten gegebenenfalls informieren können. Einen Tag vor der Kreistagssitzung deutete Rolf Keil auf Frage der "Freien Presse" an, dass die Betroffenen Ausdrucke in der Verwaltung abholen können. Damit sei die Papierform gewährleistet. Dieser Service sei "kostenpflichtig", konkreter äußerte sich der Landrat nicht.

Nach Schließung von Außenstellen und Konzentration der Kreisbehörde hieße das, betagte Menschen müssten nach Plauen fahren und Ausdrucke abholen. Schwarzenberger hält dies für inakzeptabel.

 
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