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Hortet Sachsens CDU-Finanzminister das Geld, statt sinnvoll zu investieren?

Foto: Oliver Berg/dpa/Archiv

Chef der SPD-Landtagsfraktion: "Nicht schon wieder auf Teufel komm raus kürzen"

Dirk Panter, Chef der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Muskelspiele in der Koalition um Geld und Lehrer

erschienen am 16.06.2017

Dresden. Die SPD in Sachsens Regierung will in Zukunft investieren. Doch die CDU tritt auf die Bremse. SPD-Fraktionschef Dirk Panter riskiert sogar einen Koalitionskrach, um das zu ändern. Er wirft der CDU-Seite vor, die Einnahmen des Freistaates zu verschleiern. Der Streit eskalierte nach der jüngsten Steuerschätzung, wo über ein Milliarde Euro unter den Tisch fiel. Mit Panter sprach Uwe Kuhr.

Freie Presse: Herr Panter, können Sie mit Geld umgehen, oder überlassen Sie das anderen?

Dirk Panter: Ich erledige meine Geldangelegenheiten lieber selbst. Ich denke auch, ich kann mit Geld umgehen.

Gut, denn jetzt geht's um das Geld in der schwarz-roten Koalition: Stimmt die Kasse?

Der Freistaat steht oberflächlich gesehen finanziell recht gut da. Bei den Ausgaben haben wir als SPD massiv dazu beigetragen, dass Geld im Land sinnvoller ausgegeben wird. Bei den Einnahmen sieht es etwas anders aus. Da wäre es schön, wenn wir die Einnahmen vom Koalitionspartner einmal realistisch dargestellt bekämen. Allein die jüngste Steuerschätzung ist weitaus günstiger für Sachsen ausgefallen als bekannt.

Das ist die Steuerschätzung, bei der CDU-Finanzminister Georg Unland schon Abschläge für Gesetze eingepreist hat, die die nächste Bundesregierung vielleicht beschließt. Ist das seriös?

Was der Finanzminister da gemacht hat, ist in meinen Augen Verschleierung. So hat er für die Jahre 2019 und 2020 von den ursprünglichen Prognosezahlen 1,4 Milliarden Euro Abschläge vorgenommen. Das geht eindeutig zu weit. Er schiebt dabei Finanzrisiken in einem Ausmaß vor, das so nie eintreten wird. Ich habe nichts gegen Risikovorsorge, aber etwas gegen Angstmache.

Wollten CDU und SPD in Gelddingen nicht mehr Transparenz?

Wir haben im Koalitionsvertrag einen "abgestimmten, transparenten, nachvollziehbaren" Umgang mit Steuerschätzungen vereinbart. Was wir erleben, ist alles andere als das.

Unland hat in einem "Freie Presse"-Interview erklärt, Sachsen in einer Dekade mit Schuldentilgungen von 500 Millionen Euro pro Jahr schuldenfrei zu machen. Ist das abgesprochen?

Auch das ist nicht nachvollziehbar. Sachsen hat seine Schulden von offiziell elf Milliarden Euro massiv umgeschichtet. Die Bankkredite sind auf historisch niedrigem Stand - knapp zwei Milliarden Euro. Der Rest sind Schulden bei uns selbst sowie Kreditermächtigungen, also die Erlaubnis, Schulden aufzunehmen.

Worum geht es also wirklich?

Das Geld soll unter einem Vorwand eher auf die hohe Kante gelegt als sinnvoll eingesetzt werden. Doch das Horten von Geld ist in Zeiten von Negativzinsen verantwortungslos. Richtig ist, zu investieren und zu tilgen, aber nicht zu horten.

Unland will drei Prozent vom Jahresbudget zur Tilgung nutzen und Personalkosten sparen.

Es geht um Augenmaß. Tilgen ist kein Selbstzweck. Genauso wichtig sind Investitionen in die Zukunft des Landes. Denn die fleißigen Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Was die sinnlose Kürzungspolitik der CDU bis 2014 verursacht hat, baden wir noch heute aus. Viel Geld auf der hohen Kante zu haben, nützt nichts, wenn Polizistenmangel unsere innere Sicherheit gefährdet oder Lehrermangel die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzt. Deshalb: Nicht schon wieder auf Teufel komm raus bei Sozialausgaben und Personal kürzen.

Was schlägt die SPD vor?

Wir schauen uns genau an, was in Sachsen gut läuft und was sich ändern muss. Wie wir unsere guten Potenziale bei Innovation und Wirtschaft am besten nutzen können oder wo es noch ungerecht zugeht. Die sächsische SPD wird deshalb ihren Anfang Mai vorgelegten Sachsenplan mit Blick auf die Landtagswahl 2019 weiterentwickeln.

Die CDU will ans Polizeigesetz. Gibt es da für Sie rote Linien?

Das Polizeigesetz muss an die aktuelle Rechtslage, aber auch an veränderte Sicherheitsbedürfnisse angepasst werden. Die SPD steht für innere Sicherheit, wir haben für mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung gesorgt. Aber jeden Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten müssen wir uns doppelt gut überlegen. Am Ende ist es eine Abwägungsfrage.

Hat die SPD noch ein Extra-Thema? Bis 2019 ist noch viel Zeit ...

Am meisten treibt mich der Lehrermangel um. Wir haben ein Lehrerpaket beschlossen, ein neues Schulgesetz verabschiedet und trotzdem sehe ich nicht, dass das Kultusministerium das Problem mit der nötigen Ernsthaftigkeit angeht.

Noch mehr Lehrer ausbilden?

Ich denke, dass wir eine grundständige Lehrerausbildung neben den Uni-Standorten in Leipzig und Dresden auch in Chemnitz brauchen. Das muss durch den Freistaat ordentlich durchfinanziert werden.

SPD-Fachministerin Eva-Maria Stange schließt Chemnitz bisher hartnäckig aus ...

Dafür gibt es momentan auch gute Gründe, aber das ist meine persönliche Ansicht. Regionen mit Lehrerausbildung vor Ort haben es deutlich leichter, qualifizierte Lehrkräfte zu binden. Hier ist derzeit der Raum Chemnitz - Sachsens wirtschaftlich stärkste Region - benachteiligt.

Um die Martin-Schulz-SPD ist es recht ruhig geworden. Ist der Hype dahin?

Ich habe den Hype im positiven Sinn nicht mitgemacht, ich lasse mich jetzt genauso wenig nach unten ziehen. Wahlen werden heutzutage erst kurz vor dem Termin entschieden. Martin Schulz kann Wahlkampf. Ich setze darauf, dass er das hinkriegt und im August und September den richtigen Ton trifft. Abgerechnet wird am 24. September.

2013 holte die SPD in Sachsen 14,6 Prozent der Stimmen. Wie viele werden es 2017?

Der Anspruch ist, diese Marke zu übertreffen. Wir arbeiten daran.

Auch Rot-Rot-Grün ist nicht totzukriegen ...

Das ist eine Phantomdebatte für Sachsen. Das Stimmenpotenzial der drei Parteien reicht hinten und vorn nicht, auch wenn ich denke, andere Mehrheiten würden dem Land auch mal guttun. Die Linken haben uns am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag quasi zur Ursache allen Übels erklärt. Sorry, worüber soll ich mit diesen Scheuklappen-Ideologen reden? Dafür habe ich keine Zeit.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter

Foto: Jenny Paul/Wikimedia/Archiv

Dirk Panter

Seit 22 Jahren lebt der 43-Jährige in Sachsen: Im baden-württembergischen Achern geboren, kam er 1995 als Student nach Leipzig. Von 2000 bis 2006 arbeitete er für die Bank JP Morgan Chase. 2007 wurde er zum Generalsekretär der sächsischen SPD gewählt. Seit 2014 ist Panter SPD-Fraktionschef. (uk)

 
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