Demokratiekampf: AfD mahnt Linke ab

Um in Sachsen Volksentscheide zu vereinfachen, wollen außer der CDU alle Fraktionen die Verfassung ändern. Reicht das aus?

Dresden.

Medienrechtler Ralf Höcker ist eine ziemlich große Nummer in der Republik. Er vertrat schon den Meteorologen Jörg Kachelmann und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun gehört auch Sachsens AfD-Landtagsfraktion zur Mandantschaft. Höckers Kölner Kanzlei forderte die Linksfraktion zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Der Vorwurf: Die Linke soll mit einem am 2. Oktober zum Tag der offenen Tür im Landtag verteilten Flyer die Bürger "durch Falschangaben und Auslassungen bewusst in die Irre geführt haben, um unserer Mandantin zu schaden". Auf dem Flyer hatte die Linksfraktion den Slogan "CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht" verwendet und zur Begründung dieser steilen These umseitig angeführt, dass das Trio im Landtag einen Gesetzentwurf von Grünen und Linken zur Absenkung der Hürden für Volksabstimmungen abgelehnt hatte. Unerwähnt blieb indes die Argumentation der AfD. Sie hatte bereits im Plenum auf ihren viel weiter gehenden Gesetzentwurf verwiesen.

So will die AfD für die Volksanträge, die am Beginn des Verfahrens stehen, nur noch die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten vorschreiben - derzeit in Sachsen nicht einmal 17.000. Linke und Grüne hatten 35.000 vorgeschlagen, nötig sind bisher 40.000. Zur Zustimmung des Volksantrags wollten Linke und Grüne dem Landtag statt der bisher sechs Monate nur noch vier Monate gewähren - die AfD will die Frist auf zwei Monate verkürzen.

Um im Fall der Nichtzustimmung des Landtags einen Volksentscheid und damit eine landesweite Abstimmung durchzusetzen, hatten Linke und Grüne 350.000 Unterschriften statt der bisher mindestens 450.000 vorgeschlagen. Die AfD plädiert hingegen für sieben Prozent, derzeit weniger als 240.000.

Die AfD will zudem "fakultative Referenden" einführen, also Volksabstimmungen über zuvor vom Landtag beschlossene Gesetze ermöglichen. Dafür tritt seit langem der Dresdner Politologe Werner Patzelt ein. In einer Landtagsanhörung zum AfD-Entwurf machten sich am MIttwoch der Dresdner Jurist Peter Neumann und der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller ebenso für diese Form direkter Demokratie stark - weil allein die Aussicht auf ein Referendum zur "Selbstdisziplinierung" des Landtags bei der Gesetzgebung führe. Schiller und Neumann waren sich auch sonst oft einig, obwohl der eine von den Linken und der andere von der AfD als Experte benannt worden war.

Doch selbst die grundsätzliche Sympathie der Regierungspartei SPD für mehr direkte Demokratie hat keine Konsequenzen, solange die CDU bei ihrer Ablehnung bleibt - weil sie 47 Prozent der Sitze im Landtag besetzt, für eine Verfassungsänderung aber zwei Drittel Befürworter nötig wären. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht, was einer der 59 CDU-Abgeordneten bedauert. "Ich bin für die Einführung fakultativer Referenden, so wie sie Werner Patzelt vorgeschlagen hat. Das würde die politische Diskussion aus dem Landtag in die Gesellschaft hereintragen", sagte Sebastian Fischer am Mittwoch der "Freien Presse". Er selbst lebt das vor, diskutiert auch im Internet mit vielen, die anderer Meinung sind. Kritiker von links werfen ihm vor, dass er der geschlossenen Facebook-Gruppe "Betroffene von Ausländerkriminalität" angehört. Dort droht ihm nun der Rauswurf, und das ganz demokratisch: Der Administrator knüpft den Ausschluss daran, dass 25 Prozent der Gruppe "Gefällt mir" klicken. Nach heftiger Debatte liegt die "Likes"-Quote gegen Fischer bisher unter 10 Prozent.

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