Die Unfassbaren

Die Alternative für Deutschland schickt 14 Abgeordnete in den Sächsischen Landtag. Ob die neue Partei den Praxistest besteht, ist offen. Aber mit ihren Ideen wird sich die Politik nun auseinandersetzen müssen. Die Bedeutungslosigkeit droht dagegen der rechtsextremen NPD.

Chemnitz/Dresden.

Andrea Kersten hat eine politische Blitzkarriere hingelegt: Im November 2013 trat die selbstständige Immobiliensachverständige aus Lichtenau bei Chemnitz in die Alternative für Deutschland ein, im Mai 2014 wurde sie in den mittelsächsischen Kreistag gewählt - und seit Sonntagabend steht fest: Die 48-Jährige wird Berufspolitikerin. Auf Platz 13 der AfD-Landesliste schaffte sie völlig überraschend den Einzug in den Sächsischen Landtag. "Ich weiß noch gar nicht, was auf mich zukommt", sagt die verheiratete Mutter zweier Kinder.

Auch Carsten Hütter, der vor langer Zeit sein CDU-Parteibuch abgab, geht nun für die AfD aus Großrückerswalde im Erzgebirge nach Dresden. Der 50-Jährige hat in seinem Marienberger Autohaus bereits einen Helfer eingearbeitet. Bei der CDU sei er zu lange Stammtischpolitiker gewesen, erklärt der gebürtige Westfale. Nun wolle er endlich etwas bewegen. Ein Thema: der Kampf gegen Crystal. "Wir haben hier ein akutes Problem. Da wünsche ich mir mehr Polizeikontrollen im Grenzraum - um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen."

Auf Anhieb 9,7 Prozent und 14 Mandate: Nach dem überraschend deutlichen Einzug in den Landtag muss die AfD in Sachsen nun ihre Praxistauglichkeit beweisen. Mit Themen wie Eurokritik, aber auch Forderungen nach Volksbegehren und einer geregelten Einwanderung eroberte der politische Newcomer zunächst die Lufthoheit über den sächsischen Stammtischen - und hat nun den etablierten Parteien, allen voran der CDU, viele Wählerstimmen weggenommen. Doch ebenso wie die Partei selbst, so vereint auch ihre Wählerschaft vor allem Unzufriedene. Mehr als die Hälfte ihrer Stimmen bekam die AfD laut Umfragen von Protestwählern. Dennoch verlangte Spitzenkandidatin Frauke Petry in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder sollten ihre Partei "endlich ernst nehmen". Und sie sollten die AfD nicht "mit fadenscheinigen Argumenten" in eine Ecke stellen.

Welche Ecke Petry meint, konnte man am vergangenen Freitag zum Wahlkampffinale der CDU in Annaberg-Buchholz beobachten. Dort störte eine Gruppe von Wutbürgern die Rede der Bundeskanzlerin. Neben blauen AfD-Plakaten tauchte eine Reichkriegsflagge auf; als die Nationalhymne gesungen wurde, zeigte ein junger Mann unter einem Transparent "Europa stirbt mit Amerika oder lebt mit Russland" den Hitlergruß. Carsten Hütter, der die AfD-Abordnung nach Annaberg schickte, ist darüber gar nicht glücklich. Es komme immer noch vor, dass AfD-Veranstaltungen von NPD-Leuten unterwandert würden. Für seine eigenen Leute lege er seine Hand ins Feuer, beteuert er.

Wenn man Hütter nach seiner politischen Einstellung fragt, dann sagt er: "Meine Position ist dort, wo die CDU vor ein paar Jahren gestanden hat." Also ein Stück rechts von der CDU. Seine künftige Fraktionskollegin Andrea Kersten bezeichnet sich als "konservativ-liberal".

"Die AfD ist keine NPD light"

Wie tickt die AfD? Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt beschreibt die Partei als eine Sammlungsbewegung, in der sich die unterschiedlichsten Leute politisch engagieren wollen. "Wo sie wirklich steht, wissen wir nicht." Unfassbar scheint ihr schneller Aufstieg, und unfassbar sind auch ihre genauen politischen Koordinaten. Eines steht für den Politik-Professor aber ebenso fest wie für seinen Kollegen Eckhard Jesse (siehe Interview unten): "Die AfD ist keine NPD light."

Patzelt sagt aber auch: "Die AfD hat ein Problem, sich zu sortieren und abzugrenzen." Personalquerelen begleiten die Partei seit ihrer Gründung. Im März besuchte ein damaliges Dresdner AfD-Vorstandsmitglied den "Europakongress" der Jungen Nationaldemokraten. Wenige Wochen vor der Landtagswahl sorgte der ehemalige Landesvize Thomas Hartung mit einer behindertenfeindlichen Äußerung im Internet für Empörung und schmiss daraufhin Ämter und Landtagskandidatur hin. Parteiinterne Kritiker versuchten auch immer wieder, die Zulassung der Partei zur Landtagswahl juristisch zu torpedieren. Und erst am vergangenen Freitag erklärte ein prominentes Chemnitzer AfD-Mitglied den Austritt aus der Partei. Der Unternehmer Stephan Kieselstein hatte die Partei in Chemnitz mitgegründet. Heute sagt er: "Frauke Petry ist eine Blenderin."

All das trägt dazu bei, dass die AfD momentan nicht als zuverlässiger Partner in der Politik wahrgenommen wird. Dabei - so sagt Politikwissenschaftler Patzelt - packt sie Themen an, die von Bürgern als reale Probleme gesehen werden und auf die die etablierten Parteien keine Antworten geben. Beispiel Einwanderung nach kanadischem Vorbild: Patzelt hält es für legitim, dieses Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen: "Unsere Gesellschaft formt sich um in eine Einwanderungsgesellschaft, ohne dass wir eine klare Einwanderungspolitik hätten." Schon vor zehn Jahren habe die Süßmuth-Kommission ein Punktesystem vorgeschlagen, wie es die AfD jetzt fordert.

Für Patzelt ist die AfD eine Partei im Werden. "Was daraus entsteht, ist noch nicht abzusehen." Ob die neu gewählten Abgeordneten und die Parteifunktionäre das politische Handwerk so weit beherrschen, dass sie Ordnung schaffen können, das sei die offene Frage. "Aber jetzt gleich zu sagen: ,Das schaffen die nie', so wie es die CDU tut, das halte ich für etwas voreilig."

Skepsis und Ablehnung

Sachsen und die AfD - trotz Personalquerelen und problematischer Abgrenzung gegen Rechtsextreme halten politische Beobachter eine dauerhafte Verbindung nicht für ausgeschlossen. Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Cicero, sagte in einer TV-Debatte bei Phoenix: "Die AfD ist keine Eintagsfliege." Programmatisch sei die Partei schon einen Schritt weiter als die Piratenpartei. Und Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandfunks, gab sich hier selbstkritisch. Während man die inzwischen bedeutungslosen Piraten einst bis zur offenen Sympathie hochgepusht habe, sei die AfD eine Anti-Medien-Partei, der stets Skepsis bis Ablehnung entgegen schlug. "Am Ende profitiert sie nun davon."

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...