Gerichte am Limit: Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide

In Sachsen hat sich die Anzahl der Verfahren binnen dreier Jahre fast vervierfacht. Das Justizministerium schickte mehr Richter - reicht das? 

Chemnitz. An den Verwaltungsgerichten in Sachsen stapeln sich die Klagen abgelehnter Asylbewerber. Wie das Justizministerium in Dresden auf Anfrage mitteilte, kamen im vergangenen Jahr in Leipzig, Dresden und Chemnitz 6369 Hauptsacheverfahren zu Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hinzu - ein massiver Anstieg gegenüber den Vorjahren. 2015 gingen 2786 neue Klagen ein, 2014 waren es noch 1697. Und der Trend setzt sich vorerst weiter fort: Im ersten Quartal 2017 kamen 3343 neue Verfahren hinzu.

Besonders hoch sind die Aktenberge in Chemnitz, dem Sitz der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Zum Stichtag 19. April waren hier am Verwaltungsgericht 3328 Asylverfahren anhängig- etwa vier- bis fünfmal so viele, wie das Gericht 2016 abarbeiten konnte. Die Kammern sind inzwischen überwiegend mit solchen Fällen beschäftigt. 2014 lag der Anteil an den Gesamteingängen noch bei 30 Prozent, jetzt sind es mehr als zwei Drittel. "Obwohl wir heute bei der Bearbeitung der Asylverfahren breiter aufgestellt sind als noch vor einem Jahr, ist für den einzelnen Kollegen die Arbeitsbelastung angestiegen", sagt Gerichtssprecher Mark Artus. Etwa die Hälfte der Verfahren, die jetzt bereits anderthalb Jahre dauern und die nur selten mit einem Erfolg der Kläger enden, werde nach Aktenlage entschieden. Es müssten jedoch auch immer mehr mündliche Verhandlungen durchgeführt werden. Hier stieg die Anzahl binnen dreier Jahre von 108 auf 334.

Das Justizministerium hatte bereits 2015 und 2016 insgesamt 26 zusätzliche Richter an die drei Verwaltungsgerichte geschickt, mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 gab es nochmals 14 zusätzliche Stellen, besetzt vor allem mit Jungrichtern. Diese sind noch nicht auf Lebenszeit benannt und können dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. In Chemnitz verteilen sich Asylverfahren heute auf sechs Kammern mit 27 Richtern. Vor einem Jahr waren es noch drei Kammern mit 15 Richtern.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte dem MDR: "Im Moment ist es so, dass die Verfahrenszahlen so hoch sind, dass der Personalansatz das nicht zu 100 Prozent abdeckt." Man rechnet jedoch damit, dass zumindest bei den Neueingängen der Höhepunkt bald erreicht ist. Gemkows Sprecher Jörg Herold sagte der "Freien Presse": "Wir gehen davon aus, dass es in den nächsten drei, vier Monaten weniger wird."

Bundesamt arbeitet schneller

Die Migration nach Deutschland hat deutlich abgenommen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im ersten Quartal 2017 gut 49.000 neue Asylanträge gestellt, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es mehr als dreimal so viele. Zugleich arbeitet das Bamf inzwischen deutlich effizienter, die Berge unerledigter Fälle werden Stück für Stück abgebaut.

In Sachsen gab es im vergangenen Monat 743 neue Asylanträge, im selben Zeitraum hat das Bamf hier über 2652 Verfahren entschieden. Damit blieben in Sachsen zuletzt noch etwa 6000 unerledigte Fälle.

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14Kommentare
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  • 6
    1
    Pragmatiker
    23.04.2017

    @ SimpleMan: "Syrer sind nicht wie Ossis." Ohoho, bei diesem Satz ist Ihr Pseudonym aber Programm!

  • 7
    1
    maxmeiner
    22.04.2017

    @Blackadder: DAS ist gerade das Wunder, ab und fallen einige mißliebige Meinungen durch das Raster der politischen Korrektheit in den Redaktionen - oder es fällt auf, daß zu viele davon verschwinden.

  • 2
    7
    Blackadder
    22.04.2017

    @maxmeiner: Welche Zensur denn? Ich kann es lesen.

  • 9
    2
    maxmeiner
    22.04.2017

    Zensiert wird erst, wenn man "illegale Sozialleistungsinvasoren" sagt - und sich damit dicht an der Wahrheit bewegt.

  • 5
    0
    aussaugerges
    22.04.2017

    Die obersten 10000 verdienen am meisten an den Flüchtlingen,oder Desateuren.
    Wird gestrichen aber sofort.

  • 8
    1
    aussaugerges
    22.04.2017

    Die Anwälte bekommen alles vollkommmen bezahlt vom Staat.
    Prima.

  • 7
    0
    Tauchsieder
    21.04.2017

    Stimmt "SimpleMan", die sind noch eine Umdrehung besser.

  • 8
    3
    Nixnuzz
    21.04.2017

    Die Klagen gegen Abschiebung haben zugenommen. Stehen diese nicht im Zusammenhang mit den Asylgesetz-Änderungen der letzten beiden Jahre? Wieviel damals gültige Verbleibsgründe gab es und welche sind jetzt aufgehoben worden? Welche Integrationschritte unter Teilnahme hiesiger Eingeborener liefen bereits erfolgreich ab und wo werden jetzt Familien - aus meiner Meinung nach inhumanen Gründen - zerlegt? Krankengeschichten neu vom Amt definiert und als unbegründet aufgehoben? Welche Heimatland-Situation wurde neu definiert und zum Export neu freigegeben? 16 Bundesländer und 1 Regierung. Und jeder hat Recht...

  • 14
    0
    Interessierte
    21.04.2017

    Ich frage mich eigentlich schon lange , wenn das Geld nicht für die Flüchtlinge gebraucht worden wäre , ob das für die Bevölkerung zur Verfügung gestanden hätte ...
    Also für die H4 und Kinder und Rentner und Obdachlosen ?

  • 15
    0
    saxon1965
    21.04.2017

    Wir ersticken noch mal an "unserem" eigenen Demokratieverständnis. Wann wird endlich mal wieder Politik mit VERNUNFT und Augenmaß gemacht?!
    Wie können Klagen gegen Asylentscheidungen eines Verwaltungsgerichtes möglich sein? Da wird doch Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Von den Kosten ganz zu schweigen ... was man mit diesem Geld sonst alles machen könnte. Solche Überlegungen sind aber unpopulär, Menschen verachtend, rechts oder sonst was. Stellt mal Jemand die Frage, wie menschenunwürdig heut zu Tage manch Rentner oder so manches Kind aus diesem Land leben muss?

  • 11
    2
    Interessierte
    21.04.2017

    So etwas dürfte es gar nicht geben , wenn das geprüft wurde und entschieden ist von diesen zuständigen Einrichtungen , dann sollte das auch so sein , wozu sitzen die denn dort ?
    Da kann man ja diese Jobs auch einsparen , wenn die Entscheidungen von dort nicht zählen ...

    2014 waren es 1697
    2015 gingen 2786 neue Klagen ein
    Im ersten Quartal 2017 kamen 3343 neue Verfahren hinzu.

    Das sind doch diese Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer , die das in die Wege leiten , die Flüchtlinge selber wissen doch so etwas gar nicht ...

  • 4
    15
    SimpleMan
    21.04.2017

    @Tauchsieder "...Die Mehrheit der Syrer werden vom deutschen Sozialstaat abhängig sein ..." Syrer sind nicht wie "Ossis".

  • 14
    5
    maxmeiner
    21.04.2017

    Und warum erläßt man nicht einfach ein Klageverbot gegen die Bewerber, zumal sie noch nichts geleistet haben für diesen Staat und sein Volk - außer Kosten zu verursachen, wozu auch die Klagen gehören, die der Steuerzahler auch noch übernehmen muß? Nein muß auch nein heißen und nicht vielleicht mit der Möglichkeit einer jahrelangen Duldung statt Abschiebung. Zumal sich die meisten illegal in dieses Land eingeschlichen haben und sich einen Dreck um Gesetz und Ordnung gekümmert haben, illegaler Grenzübertritt und Verschleierung der eigenen Identität sind nach wie vor Straftatbestände.

  • 17
    2
    Tauchsieder
    21.04.2017

    Dies ist erst der Anfang für die Gerichte, es rollt einen Lawine auf diese zu.
    Wenn ab 2018 noch der Familiennachzug nach Deutschland startet kann es sein, dass demnächst bis zu 2 Millionen Syrer in Deutschland leben. Das sind mehr als Hamburg Einwohner hat. Die Syrer werden damit ? nach den derzeit rund 3 Millionen Türken ? aus dem Stand zur zweitgrößten Ausländergruppe in Deutschland. Die Mehrheit der Syrer werden vom deutschen Sozialstaat abhängig sein und werden die ihnen zustehenden Leistungen auch gerichtlich einklagen können.
    Wie sagte doch Martin Schulz: - ?Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold? -. Dieser Ausspruch von Martin Schulz wird in die Annalen eingehen. Ob dies die Gerichte dann auch so sehen?



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