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Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Gerichte am Limit: Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide

In Sachsen hat sich die Anzahl der Verfahren binnen dreier Jahre fast vervierfacht. Das Justizministerium schickte mehr Richter - reicht das? 

Von Oliver Hach
erschienen am 20.04.2017

Chemnitz. An den Verwaltungsgerichten in Sachsen stapeln sich die Klagen abgelehnter Asylbewerber. Wie das Justizministerium in Dresden auf Anfrage mitteilte, kamen im vergangenen Jahr in Leipzig, Dresden und Chemnitz 6369 Hauptsacheverfahren zu Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hinzu - ein massiver Anstieg gegenüber den Vorjahren. 2015 gingen 2786 neue Klagen ein, 2014 waren es noch 1697. Und der Trend setzt sich vorerst weiter fort: Im ersten Quartal 2017 kamen 3343 neue Verfahren hinzu.

Besonders hoch sind die Aktenberge in Chemnitz, dem Sitz der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Zum Stichtag 19. April waren hier am Verwaltungsgericht 3328 Asylverfahren anhängig- etwa vier- bis fünfmal so viele, wie das Gericht 2016 abarbeiten konnte. Die Kammern sind inzwischen überwiegend mit solchen Fällen beschäftigt. 2014 lag der Anteil an den Gesamteingängen noch bei 30 Prozent, jetzt sind es mehr als zwei Drittel. "Obwohl wir heute bei der Bearbeitung der Asylverfahren breiter aufgestellt sind als noch vor einem Jahr, ist für den einzelnen Kollegen die Arbeitsbelastung angestiegen", sagt Gerichtssprecher Mark Artus. Etwa die Hälfte der Verfahren, die jetzt bereits anderthalb Jahre dauern und die nur selten mit einem Erfolg der Kläger enden, werde nach Aktenlage entschieden. Es müssten jedoch auch immer mehr mündliche Verhandlungen durchgeführt werden. Hier stieg die Anzahl binnen dreier Jahre von 108 auf 334.

Das Justizministerium hatte bereits 2015 und 2016 insgesamt 26 zusätzliche Richter an die drei Verwaltungsgerichte geschickt, mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 gab es nochmals 14 zusätzliche Stellen, besetzt vor allem mit Jungrichtern. Diese sind noch nicht auf Lebenszeit benannt und können dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. In Chemnitz verteilen sich Asylverfahren heute auf sechs Kammern mit 27 Richtern. Vor einem Jahr waren es noch drei Kammern mit 15 Richtern.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte dem MDR: "Im Moment ist es so, dass die Verfahrenszahlen so hoch sind, dass der Personalansatz das nicht zu 100 Prozent abdeckt." Man rechnet jedoch damit, dass zumindest bei den Neueingängen der Höhepunkt bald erreicht ist. Gemkows Sprecher Jörg Herold sagte der "Freien Presse": "Wir gehen davon aus, dass es in den nächsten drei, vier Monaten weniger wird."

Bundesamt arbeitet schneller

Die Migration nach Deutschland hat deutlich abgenommen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im ersten Quartal 2017 gut 49.000 neue Asylanträge gestellt, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es mehr als dreimal so viele. Zugleich arbeitet das Bamf inzwischen deutlich effizienter, die Berge unerledigter Fälle werden Stück für Stück abgebaut.

In Sachsen gab es im vergangenen Monat 743 neue Asylanträge, im selben Zeitraum hat das Bamf hier über 2652 Verfahren entschieden. Damit blieben in Sachsen zuletzt noch etwa 6000 unerledigte Fälle.

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 23.04.2017
    20:29 Uhr

    Pragmatiker: @ SimpleMan: "Syrer sind nicht wie Ossis." Ohoho, bei diesem Satz ist Ihr Pseudonym aber Programm!

    1 6
     
  • 22.04.2017
    18:34 Uhr

    maxmeiner: @Blackadder: DAS ist gerade das Wunder, ab und fallen einige mißliebige Meinungen durch das Raster der politischen Korrektheit in den Redaktionen - oder es fällt auf, daß zu viele davon verschwinden.

    1 7
     
  • 22.04.2017
    17:05 Uhr

    Blackadder: @maxmeiner: Welche Zensur denn? Ich kann es lesen.

    7 2
     
  • 22.04.2017
    14:37 Uhr

    maxmeiner: Zensiert wird erst, wenn man "illegale Sozialleistungsinvasoren" sagt - und sich damit dicht an der Wahrheit bewegt.

    2 9
     
  • 22.04.2017
    13:57 Uhr

    aussaugerges: Die obersten 10000 verdienen am meisten an den Flüchtlingen,oder Desateuren.
    Wird gestrichen aber sofort.

    0 5
     

 
 
 
 
 
 
 
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