Köpping: Asyl-Ankerzentrum gefährdet innere Sicherheit

Sachsens Integrationsministerin lehnt Pläne des Innenressorts ab. Der Landesregierung steht ein handfester Krach bevor.

Dresden.

Der Plan von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), sich am Pilotprojekt des Bundes für die geplanten Asyl-Ankerzentren zu beteiligen, stößt innerhalb der Landesregierung auf scharfe Kritik. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) lehnt dies rundherum ab.

"Ich sehe hier eine enorme Gefährdung der inneren Sicherheit, gleichwohl in welcher Stadt dieses Ankerzentrum auch kommen soll", sagte Köpping der "Freien Presse". "Wir müssen auch darauf achten, die Bundes- oder Landespolizisten in solchen selbst geschaffenen Gefährdungspunkten nicht zu verheizen." Sie fragte, ob man nach dem Vorfall von Ellwangen wirklich darüber reden wolle, "eine solch große und zentrale Einrichtung in Sachsen zu errichten". In einer Ellwanger Asylsammelunterkunft hatten in der vergangenen Woche bis zu 200 Personen zunächst teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo abholt.

Der schwarz-roten Koalition in Sachsen steht nun Streit bevor. Denn das Innenministerium hatte am vergangenen Wochenende erklärt, dass es im Herbst ein Ankerzentrum im Freistaat errichten möchte, das alle Punkte des Asylverfahrens bearbeitet: Die Ankunft eines Asylbewerbers soll erfasst und über dessen Schutzstatus entschieden werden. Bei einer Ablehnung des Asylantrags wird direkt aus dem Zentrum abgeschoben, das Platz für 1000 bis 1500 Menschen bieten soll. Wo das geplante sächsische Ankerzentrum entstehen könnte, ist bislang ungeklärt. Das Innenministerium favorisiert aktuell dem Vernehmen nach den Standort Dresden. Leipzig ist demnach ebenfalls im Gespräch, weil auch dort ein Flughafen vorhanden sei, was Abschiebungen erleichtere. Für Chemnitz - ursprünglich ebenso als möglicher Sitz genannt - spricht dagegen eher wenig.

In Sachsen gibt es bisher drei zentrale Erstaufnahme-Standorte in Chemnitz, Dresden und Leipzig, wo Menschen betreut werden und einen ersten Sprachunterricht sowie erste kulturelle Orientierungen erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über die Asylanträge entscheidet, und die Arbeitsagentur sind ebenfalls vor Ort. In Dresden wird zudem im Juni eine zentrale Abschiebehaftanstalt öffnen.

Die Integrationsministerin sieht angesichts dieser Strukturen keinen Bedarf für ein Ankerzentrum. "Damit ist meiner Ansicht nach all das, was ein Ankerzentrum leisten soll, in Sachsen schon möglich. Aber eben mit weniger Ballung und damit weniger Gefährdung an drei Standorten anstatt an einem", sagte sie. "Die Ankerzentren scheinen also eher eine Lösung für andere Bundesländer zu sein - aber offensichtlich nicht für Sachsen."

Köpping ist nicht die erste, die Kritik an dem geplanten Ankerzentrum übt. Auch Grüne, Linke und der sächsische Flüchtlingsrat haben sich vehement gegen die Pläne vom Innenministerium ausgesprochen.

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