Lammert: Hysterie wird zum Standard

Knapp vier Monate nach dem 3. Oktober hat der Bundestagspräsident seine nächste Rede in Dresden gehalten - mit deutlichen Botschaften.

Dresden.

In der Rückschau spricht Norbert Lammert von einem der "Nationalfeiertage, die man besonders lange in Erinnerung behalten wird". Dass sich der Bundestagspräsident damit nur selbst lobte, weil er an jenem 3. Oktober in der Semperoper aus Sicht der Universität Tübingen die "Rede des Jahres 2016" gehalten hatte, darf ausgeschlossen werden: Zu sehr waren seine Worte von den Pöbeleien der bis zu 300 Pegida-Anhänger überschattet, die Ehrengäste und Spitzenpolitiker um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit "Volksverräter"- und anderen Schmährufen belegt hatten.

Mit "Protest- und Missfallensbekundungen einschließlich damit verbundener Zurufe eher unfreundlicher Art" habe er durchaus gerechnet, sagt Lammert bei seiner Rückkehr nach Dresden am Dienstagabend auf Einladung des Ex-Chefs der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter.

Nicht erwartet, gibt Lammert unumwunden zu, habe er jedoch, dass "die große Mehrheit der Dresdner Bevölkerung dieser Minderheit so kampflos das Feld überlassen würde". Dies habe ihn "unangenehm berührt", auch wenn er keine "nachhaltigen seelischen Schäden" davon- getragen habe. Den vermeintlichen Verteidigern des Abendlandes hatte der CDU-Politiker schon in der Semperoper mit auf den Weg gegeben, dass sie selbst "den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen" müssten. Bei der Fortsetzung im Ständehaus fordert er Werte wie Respekt und Toleranz auch von Politikern und Journalisten ein. Zur "Spirale verbaler Entgleisungen und Beschimpfungen" würden nämlich "nicht nur Populisten" beitragen, sondern auch "Vertreter des etablierten Systems". Lammert spricht von einem "Unterbietungswettbewerb, bei dem dann nur noch die schrillsten und dümmsten Rufe öffentlich wahrgenommen werden".

Eine Mitverantwortung dafür verortet er nicht nur bei den "sogenannten" sozialen, sondern auch bei den klassischen Medien. Der 68-Jährige verweigert seit Jahren die Teilnahme an Fernseh-Talkshows und nennt es einen seiner "großen Triumphe", inzwischen nicht mal mehr angefragt zu werden. Auch Zeitungsinterviews gebe er nicht so gern, weil selbst dort "das Vermitteln differenzierter Auskünfte zu komplizierten Fragen" nicht mehr möglich sei: "Die Hysterie wird zum Standard der Kommunikation." Eine Ursache sieht er im Konkurrenzdruck auch durch moderne Medien.

An der deutschen Politik lobt der Bundestagspräsident die Balance zwischen dem "natürlichen Konkurrenz-Reflex" der Parteien und ihrer "Konsens- und Kompromissfähigkeit". In kaum einem anderen Land Europas wäre es gelungen, zu hochkomplexen, unpopulären Themen wie Griechenland-Hilfe oder Flüchtlingspolitik über die "ohnehin schon viel zu große Große Koalition" noch weiter hinausgehende parlamentarische Mehrheiten zu erhalten. Der hohe Preis für diese "Errungenschaft der deutschen Demokratie" sei allerdings, dass sich viele Wähler nicht mehr repräsentiert fühlen. Und wenn der Streit nicht in Parlamenten ausgetragen werde, verlagere er sich auf die Straße.

Lammert selbst wird nach 37 Jahren ab Herbst nicht mehr im Bundestag sitzen. Seinen Abschied hinter sich gebracht hat mit dem Lammert-Abend Frank Richter. Seit Mittwoch steht der Theologe in Diensten der Stiftung Frauenkirche. Die Spitze der Landeszentrale wird für mehrere Monate vakant bleiben. Dass die - interne und externe - Ausschreibung erst im Februar erfolgt, begründet das Kultusministerium damit, dass erst in der vergangenen Woche der Auflösungsvertrag Richters vereinbart worden sei. "Möglichst noch vor der Sommerpause" soll die Personalie entschieden sein.

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