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Erneut Neonazi-Blockierer in Dresden vor Gericht

Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen eher langsam. Bei der juristischen Aufarbeitung der Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in der Landeshauptstadt gilt das besonders. Gestern begann ein Prozess ...

erschienen am 31.03.2014

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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 01.04.2014
    21:30 Uhr

    Bewi: Wenn das Recht nicht mehr für alle gleich ist, bzw. je nach Gesinnung ausgelegt wird, dann ist das letzte Stück vom sogenannten Rechtsstaat abhanden gekommen. Was würde denn passieren wenn Jeder das Demonstrationsrecht des Anderen mißachten könnte?

    0 0
     
  • 01.04.2014
    11:42 Uhr

    Pixelghost: Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur für den Herrn Lichdi?

    Von einem Rechtsanwalt kann ich eigentlich erwarten, dass er weiß was Demonstrationsrecht bedeutet und was es für Folgen hat wenn man eine genehmigte Demonstration verhindern will oder verhindert.

    Also für den Herrn Rechtsanwalt ist das Urteil eines Gerichts ohne Belang? Ich bin der Meinung, dass sich der Mann noch mal in eine Staatsrechtsvorlesung setzen sollte.

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