Erneut Neonazi-Blockierer in Dresden vor Gericht

Ziviler Ungehorsam mit Folgen: Politiker und Bürger verhindern Neonazi-Demos und stehen nun vor dem Kadi. Ein Schlussstrich ist nicht in Sicht.

Dresden.

Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen eher langsam. Bei der juristischen Aufarbeitung der Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in der Landeshauptstadt gilt das besonders. Gestern begann ein Prozess am Amtsgericht Dresden gegen Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter der Grünen. Er hatte sich am 19. Februar 2011 mit etlichen anderen Parlamentariern an einer friedlichen Sitzblockade in der Dresdner Südvorstadt beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Lichdi nun vor, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Er habe mit seiner Aktion dazu beigetragen, dass ein genehmigter Aufmarsch Rechtsradikaler aus Anlass des Jahrestags der Bombardierung Dresdens kurz vor Kriegsende 1945 verhindert wurde. Lichdi gibt seine Blockade-Beteiligung unumwunden zu. "Ich bin sogar stolz darauf", sagte er. Es sei allein dieser friedliche Protest gewesen, der Europas einstmals größten Naziaufmarsch Geschichte werden ließ, meinte er.

Der Fall des 50-Jährigen gehört zu den 2011 eingeleiteten 465 Ermittlungsverfahren "wegen Störung einer Versammlung". 296 Verfahren sind bisher eingestellt worden. Etwa 100 Betroffene haben dafür strafrechtliche Sanktionen wie Bußgelder akzeptiert. Nur in neun Fällen entschieden bisher Richter: Drei Freisprüche und sechs Verurteilungen gab es dabei. Lichdis Ziel gestern: Er werde nichts anderes akzeptieren als einen Freispruch. Für ihn komme es nicht infrage, vor allem für eine missglückte Polizeitaktik als Opfer herhalten zu müssen. Sein Protest und der vieler Dresdner und zugereister Demonstranten sei friedlich gewesen und deshalb vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Etwas anderes war ihm am ersten Verhandlungstag anscheinend auch nicht nachzuweisen.

Das Friedensgebot für Versammlungen war 2011 an verschiedenen Orten Dresdens verletzt worden. Randalierer aus dem rechten und linken Lager hatten Polizisten angegriffen, sich gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert sowie Sachbeschädigungen begangen. Allein 70 Fälle von Landfriedensbruch hatte die Polizei gezählt. Nichts von dem ist Lichdi - selbst Jurist - vorzuwerfen, nur seine Teilnahme an der Behinderung des Aufmarschs von Rechten. Bis zu 6000 Anhänger waren damals erwartet worden.

Die Langzeit-Verfahren sind nach Lichdis Ansicht politisch motiviert. Inzwischen gehe es Sachsens Justiz auch "um gesichtswahrende Beendigung der Verfahren". Prominentester Fall ist Bodo Ramelow, seit März Spitzenkandidat der Thüringer Linken im Landtagswahlkampf und aussichtsreicher Herausforderer von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Für sein bereits 2010 eingeleitetes Verfahren gab es im Januar 2014 einen Verhandlungstermin. Gestern sprach er von einem Signal aus Sachsen, seinen Fall einzustellen. Weil von einem Freispruch auszugehen sei, zitierte Ramelow.

Doch es geht nach wie vor auch anders: Erst im März wurde die Immunität zweier sächsischer Bundestagsabgeordneter der Linken - Caren Lay aus Hoyerswerda und Michael Leutert aus Chemnitz - aufgehoben. Beide gehören mit dem Dresdner Linken-Landtagsabgeordneten Falk Neubert zu den 2011er "Altfällen". Alle saßen mit Lichdi in einer Blockade-Reihe. Neuberts Anwalt, André Schollbach, hält die Verschleppung des Verfahrens für Rechtsbruch: Jeder habe Anspruch auf ein zügiges Verfahren. Auch vier Verzögerungsrügen vor Gericht hätten keinen Sinneswandel ausgelöst.

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2Kommentare
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    0
    Bewi
    01.04.2014

    Wenn das Recht nicht mehr für alle gleich ist, bzw. je nach Gesinnung ausgelegt wird, dann ist das letzte Stück vom sogenannten Rechtsstaat abhanden gekommen. Was würde denn passieren wenn Jeder das Demonstrationsrecht des Anderen mißachten könnte?

  • 0
    1
    Pixelghost
    01.04.2014

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur für den Herrn Lichdi?

    Von einem Rechtsanwalt kann ich eigentlich erwarten, dass er weiß was Demonstrationsrecht bedeutet und was es für Folgen hat wenn man eine genehmigte Demonstration verhindern will oder verhindert.

    Also für den Herrn Rechtsanwalt ist das Urteil eines Gerichts ohne Belang? Ich bin der Meinung, dass sich der Mann noch mal in eine Staatsrechtsvorlesung setzen sollte.



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