Sachsen-SPD vor einer Zerreißprobe

Der Run auf aussichtsreiche Listenplätze für die Landtagswahl spaltet die Partei. Im Netz kursieren Verschwörungstheorien.

Dresden.

Der SPD stehen nach der missglückten Landeswahlkonferenz im mittelsächsischen Frankenberg vom Samstag aufreibende Zeiten bevor. Die Partei kam auch gestern am Tag 2 nach der Wahlschlacht um die aussichtsreichen Listenplätze für die Landtagswahl Ende August nicht zur Ruhe. Die Ursachenforschung erschöpft sich zumeist in Schuldzuweisungen und wird nicht selten mit Verschwörungstheorien verknüpft. Nachzulesen unter anderem auf Facebook.

Zuerst war es nur die Konkurrenz der Regionen - Großstädte gegen das flache Land, große SPD-Gliederungen gegen die kleinen. Nach dieser Logik hätte sich Dresden mit Leipzig gegen die Stadt Zwickau und dort vor allem für ein Mandat - und zwar das des dortigen SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Mario Pecher - verschworen.

Trommelfeuer im Internet

Als Pecher, der auf Listenplatz 7 und damit praktisch schon wiedergewählt war, diese Ausgangsposition gegen einen 33-Jährigen aus Dresden verlor, schien für einige alles klar. Intrige, Egoismus, unsolidarisches Verhalten - trommelte das Soziale-Netz-Feuer. Dahinein ließ Thomas Jurk, Ex-Landes-SPD-Chef und jetziger Bundestagsabgeordneter, noch eine Bombe platzen: Er warf seinen Vorsitz im Görlitzer Kreisverband hin, der für ihn ein anderer Verlierer der innerparteilichen Hahnenkämpfe ist.

Die Veranstaltung in Frankenberg sei der "i-Punkt" auf eine Kette von Ereignissen gewesen, so Jurk. Neue Mehrheiten in Landespartei und Kreisverband hätten andere politische Vorstellungen und wählten andere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Ziele. "Denen möchte ich nicht mehr im Wege stehen", schrieb er im Netz. Kommentiert wurde von Mitgefühl bis zu der Anfrage, wo man zu dieser Rücktrittserklärung "gefällt mir" klicken könne.

Als Buhmann und Hauptauslöser gilt der mächtige SPD-Unterbezirk Dresden, als Buhfrau seine Vorsitzende Sabine Friedel. Die bezeichnete gestern den Wirbel in einer Erklärung als "nicht rational". Die Gegenkandidatur habe sie selbst allen Parteiebenen und Pecher selbst Tage zuvor angekündigt. Diese Art von Gegenkandidaturen sei üblich und demokratische legitim. Etwas Ähnliches sei schon 2004 passiert, "als der jetzige Landesvorsitzende von Listenplatz 31 auf Platz 3 kandidierte und gewann", erinnerte sie. Martin Dulig sitzt seitdem im Landtag.

Alles nur ein "Juso-Komplott"?

Seit gestern ist der Kreis der Verdächtigen um die Jugendorganisation der SPD größer geworden. Das Wort von einem "Juso-Komplott" machte die Runde. Pecher selbst nährte diesen Gedanken. In einer Online-Erklärung ließ er verlauten, dass Delegierte einer ",übergeordneten' Institution namens Juso" gefolgt wären. Menschen seien instrumentalisiert worden, dass "eine bestimmte Person aus dem Landtag raus muss". Gemeint sei er gewesen, aber nicht um ihn allein.

Von einer Juso-Verschwörung wollte die Jugendorganisation der SPD gestern nichts wissen. Landeschef Tommy Jehmlich bezeichnete die Vorwürfe als "reine Panikreaktion". Gar von einem Generationenkonflikt innerhalb der SPD könne keine Rede sein. Von den 80 Delegierten am Samstag seien aber 20 im Juso-Alter gewesen. Jedes SPD-Mitglied unter 35 Jahren sei automatisch auch Juso-Mitglied, erklärte Jehmlich. Nach dieser Logik haben die Jusos fünf Kandidaten unter den ersten 20 der Landtagsliste. Darunter auch der siegreiche Gegenkandidat von Pecher. Das jetzt ein Schuldiger gesucht würde, sei normal, so Jehmlich. "Aber die Jusos haben keine Spielchen gespielt."

Der SPD-Landesvorstand hielt sich gestern zurück. Man wolle kein Öl ins Feuer gießen, aber die Sache auch nicht aussitzen, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Er prüfe derzeit eine Form, um hinter verschlossenen Türen Klartext reden und rein Schiff machen zu können. "Irgendwie bin ich froh, weit weg im Urlaub zu sein", schrieb ein SPD-Mitglied auf Facebook. "Für uns ist es schwer nachvollziehbar, für den Wähler gar nicht."


Streit zur Unzeit

Uwe Kuhr über innere Defizite bei der Sachsen-SPD

Die Linken teilen gern ihre Erfahrungen, aber offenbar ohne dabei viel voneinander zu lernen. Jetzt erlebt die SPD in Sachsen zumindest als Vorgeschmack, was es bedeutet, sich vor einer wichtigen Wahl personell schwer in die Haare zu kommen. Über Jahre hatte ihnen die Linkspartei exemplarisch vorgemacht, welch spalterische Auswirkungen persönliche Verletzungen gerade in Zeiten haben können, in denen es auf Geschlossenheit ankommt.

Die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl vom vergangenen Samstag geriet für die Sozialdemokraten zum Debakel. Aus der gewünschten Demonstration von Ordnungsbewusstsein und daraus abzuleitender Regierungsfähigkeit entstand ein kleinkarierter Streit um regionalen Proporz, um politischen Besitzstand und Generationseitelkeiten. Diese Streitpunkte müssen schon vorher da gewesen sein, sie sind am Samstag in Frankenberg nur in dieser heftigen Form offen ausgebrochen.

Nachdem es in Berlin zu einer schwarz-roten Koalition gekommen ist, spekulieren die Genossen in Sachsen mit Blick auf die Landtagswahlen auch auf eine künftige Regierungsbeteiligung. Zumindest vertrauen sie da ihren eigenen Umfragen, die die CDU weit entfernt von einer absoluten Mehrheit sehen. Daraus erwachsen offensichtlich Begehrlichkeiten nach Listenplätzen, die hart ausgefochten werden. Dadurch steckt die Partei jetzt in einer Vertrauenskrise. Nichts anderes ist es, wenn ein Regionalverband nicht mehr dem anderen traut, Alt und Jung sich argwöhnisch beäugen. Dabei wäre jede andere Partei froh, so viel Jugend in ihren Reihen zu wissen. 4500 Mitglieder haben die Sozialdemokraten im Freistaat, 1500 geben die Jusos an.

Die Risse zu kitten, wird nicht einfach, aber es scheint möglich. Wenn die SPD ihren Wahlkampf ernst nimmt, den sie mit Herz und Verstand führen will, kann sie beim Überwinden innerer Gräben zeigen, wozu sie in der Politik in der Lage ist. Denn sich zu streiten, gehört zum Leben und ist keine Schande. Aus dieser Spirale nicht wieder herauszufinden, wird bestraft. Die SPD wollte sich für den Wahlkampf Druck machen. Das hat sie zweifellos geschafft, wenn auch anders als sie es sich eigentlich vorgestellt hatte.

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