Neue Verfügung: Was ist noch erlaubt, was nicht?

Der Erzgebirgskreis verschärft die Maßnahmen - Besuche aber weiterhin möglich

Das Landratsamt hat am Donnerstag härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Einige Punkte lösten heftige Diskussionen und Verunsicherung aus. "Freie Presse" beantwortet drängende Fragen.

Was ist unter Einreisebeschränkungen konkret zu verstehen? Welche Ausnahmen gibt es?

Einreisebeschränkungen meint zunächst einmal, dass Menschen, die nicht im Kreis wohnen, ohne triftigen Grund nicht hierherkommen dürfen. Das klingt so, als ob nun niemand mehr erzgebirgischen Boden betreten darf. Ganz so hart ist die Regelung aber nicht. Es gibt eine lange Liste an Gründen, die als triftig gelten. Arbeit, Abwendung von Gefahren, Lieferverkehr und vieles mehr zählen dazu. Für Privatpersonen besonders wichtig ist Punkt "l". Als triftiger Grund werden nämlich auch Zusammenkünfte und Besuche angesehen. Dabei verweist die Allgemeinverfügung des Landkreises auf die Sächsische Corona-Schutzverordnung. In dem entsprechenden Absatz 2 heißt es kurz gesagt, dass man sich zu Hause oder in der Öffentlichkeit mit einem anderen Hausstand, aber insgesamt maximal fünf Personen - Lockerungen soll es über Weihnachten geben -, treffen darf. Einschränkungen, woher diese Personen kommen, werden nicht gemacht. Dazugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres fallen nicht in diese Rechnung. Für all diejenigen, die außerhalb des Erzgebirgskreises leben und Angst hatten, über Weihnachten nicht nach Hause fahren zu können, gibt es zunächst Entwarnung. Allerdings sind die Begrenzungen der Haushalte und Personen zu beachten. Leben Sie aber etwa in Zwickau und wollen eine kleine Lichtelfahrt ins Erzgebirge machen, ist dies untersagt.

Darf ich auf dem eigenen Grundstück Alkohol konsumieren?

Ja. Der Alkoholkonsum ist auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, vor und in Einkaufszentren, Geschäften und Läden, auf Spiel- und Sportplätzen, in öffentlichen Parks und Grünanlagen verboten. Das Verbot gilt zudem auch "für alle öffentlich zugänglichen Privatgrundstücke". Vom Landratsamt wurde dieser Punkt auf Nachfrage konkretisiert. Im eigenen Garten oder auf dem eigenen Grundstück kann jeder sein Bier oder seinen Glühwein trinken wie er möchte, solange er sich an die sonstigen Regeln hält. Vielmehr sollte mit dem Passus eine Lücke geschlossen werden. In den vergangenen Wochen seien diese immer wieder genutzt worden, um die Bestimmungen zu umgehen. Die Abgabe von alkoholischen Heißgetränken ist mit der Verfügung prinzipiell verboten.

Was steht zum Thema Mund-Nase-Bedeckung drin?

Eine Mund-Nase-Bedeckung muss ab Samstag tagsüber überall im öffentlichen Raum auch unter freiem Himmel getragen werden. Ausnahmen gelten auf Wald- und Feldwegen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften.

Was ist mit Geschäften und dem Einkauf?

Verkaufsstellen dürfen nicht an Sonntagen und Feiertagen öffnen. Ausnahmen: etwa Tankstellen, Apotheken und Bäckereien. Dass die meisten Geschäfte im Kreis schon ab Samstag schließen, was in sozialen Netzwerken die Runde machte, trifft nicht zu. Wie in ganz Sachsen kommt der harte Lockdown am Montag. Allerdings dürfen Einkäufe nun nur noch im Umkreis von 15 Kilometern vom Wohnbereich beziehungsweise der Arbeitsstelle getätigt werden. Shoppen in Chemnitz am Wochenende ist somit für die meisten nicht mehr möglich.

Wie lange gilt die Allgemeinverfügung?

In Kraft treten die neuen Regeln am Samstag. Allerdings nur für zwei Tage. Denn am Montag werden diese durch eine neue Schutzverordnung des Freistaates ersetzt. Landrat Frank Vogel wollte aber nicht solange warten. Die Allgemeinverfügung versteht er als ein Zeichen der Entschlossenheit, sagte er am Freitag. Es müsse jetzt etwas getan werden. Vogel behalte sich auch vor, nach Inkrafttreten der sächsischen Verordnung am 14. Dezember mit einer neuen Allgemeinverfügung des Landkreises nachzujustieren und wenn nötig zusätzlich schärfere Maßnahmen zu ergreifen. aed/ane

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