Schreiben an Wladimir Putin löst geteiltes Echo aus

Die Grünen kritisieren Heinz-Peter Haustein für seine Einladung. Aus den eigenen Reihen erhält er Zuspruch - und aus dem Kreml eine erste Antwort.

Olbernhau.

Es war ein Paukenschlag, mit dem sich Heinz-Peter Haustein (FDP) Gehör verschaffte - eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Der Olbernhauer Bürgermeister will den russischen Präsidenten in das Erzgebirge holen und hat deshalb eine Einladung an den Kreml-Chef geschickt. Das entsprechende Schreiben sei sogar von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) während seines Besuches in der Olbernhauer Saigerhütte Anfang der zurückliegenden Woche abgenickt worden, so Heinz-Peter Haustein.

Nach einer Woche verdichten sich die Zeichen, dass der Olbernhauer Bürgermeister tatsächlich eine Antwort aus Moskau erhalten könnte. Haustein, der bereits in seinem Einladungsschreiben von guten Kontakten zur russischen Botschaft in Berlin schrieb, bestätigte in dieser Woche den Anruf einer Person aus dem nahen Umfeld des russischen Präsidenten. Telefonisch sei Haustein zugesichert worden, dass die Kontaktperson am 31. August das Einladungsschreiben dem Kreml-Chef persönlich vorlege. Dieser Sachstand löst nun ein geteiltes Echo aus.


Nachdem die Initiative des Olbernhauer Stadtoberhauptes bereits in den sozialen Medien Zuspruch und Kritik gleichermaßen erhalten hatte, melden sich jetzt Politiker zu Wort. Scharfe Kritik an dem Schreiben kommt von der Vorsitzenden der Grünen im Erzgebirgskreis, Ulrike Kahl. Sie sei erschüttert, wie die russische Staatsgewalt gegen Oppositionelle agiere. "Putin scheinen Mittel wie Einschüchterung, Repressalien und Gewalt recht zu sein, um gegen die Pro-Demokratie-Proteste vorzugehen", schreibt die Kreisvorsitzende der Grünen in einer Pressemitteilung. Vor diesem Hintergrund stelle sich ihr die Frage, wo die Liberalität des Obernhauer FDP-Bürgermeisters abgeblieben sei, wenn er den Repräsentanten eines Landes einlädt, der durch seine Sicherheitsbehörden androht, "alle notwendigen Maßnahmen gegen die Demonstranten einzuleiten", so Ulrike Kahl.

Aus der eigenen Partei erhält Haustein indes Unterstützung. "Wir begrüßen jede Initiative, die zur Deeskalation zwischen den Ländern Europas beiträgt", sagt die Vorsitzende der Liberalen im Erzgebirgskreis, Ulrike Harzer. Zahlreiche Parteimitglieder im Erzgebirge unterhielten Beziehungen in die Ukraine. Um die Spannungen mit Russland zu lösen, müssten die Probleme in Gesprächen thematisiert werden. Ein Besuch des Präsidenten könne dazu beitragen, so die Kreisvorsitzende.

Auch die sächsische Staatskanzlei nahm unterdessen Stellung zum Einladungsschreiben an den russischen Präsidenten. Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte ein Gespräch zwischen Michael Kretschmer und dem Olbernhauer Bürgermeister. "In dieser Unterhaltung hat der Ministerpräsident auch sein Okay geben", so Ralph Schreiber. Da es sich lediglich um eine Einladung zu Gesprächen handele, habe die sächsische Regierung keine Bedenken bezüglich des Schreibens. Allerdings sei davon auszugehen, dass der russische Präsident nicht auf die Einladung reagiere, vermutet der Regierungssprecher.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    saxon1965
    08.08.2019

    "Scharfe Kritik an dem Schreiben kommt von der Vorsitzenden der Grünen im Erzgebirgskreis, Ulrike Kahl. Sie sei erschüttert, wie ..."
    Frau Kahl dürfte dann aber auch ein sehr gespaltenes Verhältnis zu den USA haben. Nicht nur Trump, auch all seine Vorgänger haben genug Leid und Zerstörung über diese Welt gebracht. Dafür behandeln sie ihre eigenen Bürger besser, manche jedenfalls. Ist das jetzt weniger schlimm.
    Einfluss auf andere Länder gewinnt man jedenfalls nicht durch Schweigen und Konfrontation. Wir steuern wo möglich auf einen Kalten Krieg 4.0 hin und da ist es sicher besser Kontakte zu pflegen, als mit Rhetorik und Embargos die Konfrontation zu suchen. Da gebe ich >fnor< Recht!

  • 12
    1
    fnor
    08.08.2019

    Haben die Sanktionen gegen Russland, Iran oder Nordkorea schon bedeutende Erfolge gebracht? Ich kenne keine. Ggf. sollte man auch andere Strategien versuchen, um die Lage in diesen Ländern zu verbessern und auf die Regierungen einzuwirken. Trumps Strategie, sich mit jedem anzulegen, führt aktuell nur zu noch mehr Problemen. Wir sind wieder in einer Aufrüstungsspirale, die von beiden Seiten befeuert wird. Ein Händereichen ist durchaus angebracht. Nicht um sich die Absatzmärkte wieder zu erschließen, sondern um weitere Eskalationen zu verhindern.



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