CDU-Chef: AfD-Koalition kein Thema

Liebhauser weist Aussagen aus Freiberg zurück

Mittweida/Freiberg.

Im Gegensatz zu Freiberger Spitzenfunktionären seiner Partei erteilt CDU-Kreischef Sven Liebhauser einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage. Eine Koalition sei vor allem auf Bundes- und Landesebene kein Thema. Dies gelte sowohl für eine in der Bundes-Union diskutierte Zusammenarbeit mit der Linken, wie auch mit der AfD, sagte der Döbelner und begründete dies mit fehlenden Schnittstellen insbesondere bei Themen wie Innerer Sicherheit, Wirtschaft und Schulen.

Zwar seien Übereinstimmungen mit der AfD größer als mit Linken. "Dennoch ist die AfD auf keiner Ebene regierungs- und koalitionsfähig", unterstrich Liebhauser (Foto) und verwies auf ihre, wie er sagte, "vielfach populistische, nicht durch Lösungen untersetzte Arbeit: Die Partei bietet keine Lösung an, Aussagen sind von Meinungen geprägt, die vielfach von Vertretern zeugen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben."

Die vorige Woche bekannt gewordenen Standpunkte des Freiberger Parteichefs Holger Reuter und des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Jörg Woidniok, zu Übereinstimmungen mit der AfD bezeichnete Liebhauser als Einzelmeinungen, "das ist nicht die Mehrheitsmeinung des Kreisverbandes mit seinen 1000 Mitgliedern". In der Volkspartei CDU seien solche Äußerungen Ausdruck der demokratischen Debatte. Damit spielt Liebhauser insbesondere auf Holger Reuters Erklärung im ARD-Politikmagazin "Kontraste" an, wenn die AfD sich fachlich weiterentwickle und ein stabiler Faktor in der Politiklandschaft werde, solle man die Überlegung, mit ihr eine Koalition abzuschließen, nicht von vornherein ausschließen. Eine Weiterentwicklung sehe er derzeit aber nicht ansatzweise, so Liebhauser.

Für die Kreistagswahl 2019 strebe die Union unter seiner Leitung ein starkes Einzelergebnis an. Eine Zusammenarbeit kann Liebhauser sich neben Bauernpartei mit Freien Wählern und FDP vorstellen, "bei Einzelthemen mit der SPD". (grit)

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