"Rumfahren mit dem Auto bringt nichts"

Volkmar Schreiter, der FDP-Fraktionschef im Kreistag, ist gegen Kreis-Sprechstunden vor Ort und für einen starken zweiten Arbeitsmarkt

Großschirma/Freiberg.

Die Liberalen im Kreistag könnten sich eine Zusammenarbeit mit allen vorstellen, die in ihr Weltbild passen. Im Interview mit Grit Baldauf erklärt Fraktionschef Volkmar Schreiter, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. Die Kreistagsausschüsse sollten auch in die Regionen gehen - die Kreisverwaltung selbst sollte aber zentral, professionell und zunehmend digital arbeiten.

Freie Presse: Ihr Kreistagskollege Uwe Liebscher, der Fraktionschef der Freien Wähler, mahnt ein Personalkonzept für das Landratsamt in Zeiten zurückgehender Bevölkerungszahlen an. Er sieht Spardruck, weil sonst die Kosten aus dem Ruder laufen. Unterstützen Sie und die Liberalen die Forderung?

Volkmar Schreiter: Nein, wir müssen die Verwaltung auch mal arbeiten lassen. Man kann sie auch kaputt sparen. Und gerade, weil das Landratsamt vor Riesenherausforderungen steht, um den Landkreis fit zu machen für die Zukunft, und weil es auch Dienstleister sein soll für die Bürger, muss es mit ausreichend Fachkräften ausgestattet sein.

Und dennoch sind Städte und Gemeinden genauso unter Druck, weil Personalkosten steigen. Auch die CDU-Mehrheitsfraktion fordert jetzt regelmäßig eine Berichterstattung des Landratsamtes zur Personalentwicklung. Wie stehen Sie dazu?

Ein solches Konzept halten wir nicht entscheidend für die Zukunft des Landkreises. Pauschale Verwaltungsschelte bringt uns nicht weiter. Stattdessen brauchen wir professionalisierte, gut ausgestattete Fachbehörden, die Entscheidungen der Politik vorbereiten und umsetzen. Und das kontrollieren wir Kreisräte ausführlich - nach dem Motto "Kontrolle und Vertrauen".

Um welche Zukunftsaufgaben geht es Ihnen, was muss das Landratsamt angehen?

Zum Beispiel die Breitbanderschließung, die für Mittelsachsen viel zu spät kommt. Das kann man nicht der unteren Entscheidungsebene in der Kreisverwaltung überlassen, das hätte viel früher kommen müssen. Aber immerhin ist es gut, dass es jetzt kommt.

Wie steht es um das liberale Kernthema Wirtschaftsförderung? Die Kreisspitze muss sich wegen der fehlenden Abteilung im Landratsamt immer wieder Kritik anhören.

In der Wirtschaftsförderung haben wir möglicherweise schon viele Chancen verpasst, weil wir keinen Kreis-Wirtschaftsförderer haben. Zumal uns Nachbarlandkreise wie das Erzgebirge es vormachen. Darum muss sich mindestens ein Mitarbeiter komplett kümmern, das kann nicht die Kreisspitze zusätzlich betreuen. Wirtschaftsförderung ist hierzulande nicht richtig existent - weder im Landkreis, noch im Land.

Ist ein Riesenlandkreis wie Mittelsachsen überhaupt verwalt- und regierbar? Wie stehen Sie zu Gedankenspielen, die Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit Sprechstunden vor Ort sehen?

Rumfahren mit dem Auto für Sprechstunden in den Städten und Gemeinden bringt nichts, da die Mitarbeiter nicht ihr ganzes Büro und die Ordner aus dem Landratsamt dabei haben können. Ich setzte mehr auf eine starke, sachkundige, zentrale Verwaltung, die zunehmend auch per Internet erreichbar ist. Ansonsten bringt es mehr, wenn die Bürger an einen der drei Standorte im Kreis, nach Mittweida, Freiberg oder Döbeln kommen. Aber grundsätzlich ist bei der Bildung dieses Riesenlandkreises etwas schief gelaufen.

Was meinen Sie?

Die Kreisreform, die aus drei Kreisen diesen großen Kreis gemacht hat, war der zweite Schritt vor dem ersten. Im Sinne einer bürgernahen, direkten Form der Demokratie hätte es zunächst eine ordentliche Gemeindegebietsreform für Orte unter 8000 Einwohnern geben müssen, damit nicht jeder kleine Ort mühevoll das nötige Fachpersonal in Verwaltungen vorhält, sondern sich mehrere kleine Städte oder Gemeinden in diese Aufgaben teilen. Aber die Kreisreform kann nun mal nicht zurückgedreht werden. Und es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass die Bürger in Neuhausen und Döbeln mental auf einer Welle sind. Das heißt aber nicht, dass nicht alle Gegenden unter einer gemeinsamen Verwaltungshoheit stehen und dabei doch ihre regionale Besonderheiten betonen.

Manche Kreisräte haben wegen der weiten Wege und ihrer Arbeit oft Probleme, die Veranstaltungen zu erreichen. Das Programm, das sie zu den jährlich vier Kreistagssitzungen bewältigen müssen, ist mitunter sehr lang. Schreckt das ab, sich kommunalpolitisch zu engagieren?

Auf jeden Fall: Politisch handlungsfähig zu bleiben, fällt wegen der großen Abstände zwischen den Sitzungen der Ausschüsse, die die eigentliche Kreistagsarbeit leisten und den dann entscheidenden Kreistagssitzungen schwerer. Eine tiefgehende Debatte ist wegen der ohnehin schon umfangreichen Sitzungsprogramme nur schwer möglich. Daher brauchen wir dringend kürzere Tagesordnungen.

Wie soll das gehen?

Zum einen sollten der Kreistag und seine Gremien nicht alle drei, sondern alle zwei Monate tagen. In Großschirma beispielsweise hat sich diese Praxis bewährt, alle zwei Monate zu tagen und eine Sommerpause einzulegen. Für das bürgerschaftliche Engagement ist es wichtig, dass Interessierte überhaupt die Möglichkeit haben, das mit Arbeit und Privatleben zu verbinden. Und wir müssen der Verwaltung mehr Spielraum lassen für Entscheidungen, die nun wirklich nicht in den Kreistag müssen wie beispielsweise Beschaffungen, Spendenannahmen, spezifische regionale Probleme. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die völlig an den Haaren herbeigezogene Leitbilddiskussion. Das interessiert niemanden wirklich. Stattdessen könnten wir Kreisräte uns bei kürzeren Programmen dann tiefgründig-sinnvoll mit wichtigen Entscheidungen befassen. Und dann sollten Ausschusssitzungen auch mal an Orten außerhalb der angestammten Standorte Freiberg, Mittweida oder Döbeln stattfinden.

Gibt es Themen, die Sie vor Ort für die Ausschussarbeit sehen?

Den zweiten Arbeitsmarkt, die Arbeit über das Jobcenter, müssen wir dringend ankurbeln. Vor allem die Städte und Gemeinden brauchen Ansprechpartner vor Ort, denn der Bedarf für den zweiten Arbeitsmarkt, der in jedem Ort vom Wegebau bis Saubermachen viel geleistet hat, ist da. Und wir bieten niederschwellige Beschäftigungen für Menschen, die diese Tätigkeiten auch im Sinne der Allgemeinheit hervorragend verrichten.

Auch die Größe des Kreistages selbst mit 98 Mitgliedern wird diskutiert. Landrat Matthias Damm verweist auf die gesetzliche Grundlage und die vordem viel größeren einzelnen Kreistage. An der Stärke des jetzigen Gremiums solle nicht gerüttelt werden - langfristig hält er eine Debatte darüber aber für möglich. Wie sehen Sie das?

Die Größe des Kreistags sollte man hinterfragen. Denn die Frage ist, ob so ein großes Gremium noch effizient ist, auch wenn es nun mal möglichst viele Teile des gesamten Kreises abdeckt. Man kann Demokratie auch überstrapazieren.

Unter den FDP-Kandidaten für Kreis- und Landtag finden sich mehrere Namen auf beiden Listen, darunter Philipp Hartewig. Strebt nun auch die FDP wie andere Parteien solche Doppelfunktionen ihrer Mandatsträger an?

Nein, ich halte das für nicht integer. Und wenn es nach mir ginge, würde ich verbieten, dass Abgeordnete auf mehreren Hochzeiten tanzen, weil sie dann nie richtig vor Ort sind. Ich gehe davon aus, dass Philipp Hartewig sein Kreistagsmandat niederlegt, falls er später - mit Listenplatz 4 der Landesliste auf immerhin erfolgversprechender Positionierung - in den Landtag einzieht. Grundsätzlich hoffen wir freie Demokraten, mit Nachwuchs wie ihm auch frischen Wind in die politische Landschaft zu bringen.

Die mittelsächsischen Liberalen bewerben sich bei den Kommunalwahlen am 26. Mai mit 44 Kandidaten, darunter Sie selbst, um die Plätze im Kreistag. Mit sechs Mitgliedern haben sie derzeit Fraktionsstärke. Mit wem könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen, falls es diesmal nicht für eine eigene Fraktion reicht?

Wir wollen unser Ergebnis wiederholen und wieder Fraktionsstärke erreichen. Wir sind eine kleine Mannschaft, aber alle stehen wir - vom Bäcker, über den Steinmetz bis zum Fahrlehrer oder Agraringenieur - fest im Leben und haben deshalb einen guten Zusammenhalt. Wenn das nicht reicht, könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit CDU, Regionalbauern, Freien Wählern vorstellen, mit allen eben, die in unser Weltbild passen. Die AfD gehört nicht dazu.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen Sie also aus?

Ja, dieser Partei geht es im Kreistag nach meiner bisherigen Wahrnehmung nicht um eine konstruktive Zusammenarbeit, auch nicht mit der Kreisverwaltung. Besonders auf regionaler Ebene geht es aber nun mal weniger um politische Gegnerschaft, da ist mitunter auch Vertrauen nötig.

Landrat Damm beklagt Defizite im gesellschaftlichen Klima. Ihm fehlt die Möglichkeit, frei nachzudenken, ohne dass Ideen in sozialen Medien umgehend schlecht geredet würden. Wie soll man dem beikommen?

Für mich sind manche sogenannte soziale Medien wegen des vielen verbalen Schmutzes inzwischen eher asoziale Medien. Wir brauchen vielmehr wieder Werte wie Anstand und Respekt im Umgang miteinander. grit

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