Bürger vermissen Geld für Grün und Lärmplan

Einwand zum Haushalt wegen fehlender Posten zur Amazon-Ansiedlung

Frankenberg.

Jetzt hat die Amazon-Ansiedlung in Dittersbach auch Folgen für die Debatte um den ersten Doppelhaushalt der Stadt. Neben zwei Anträgen der Fraktion Die Linke/SPD liegt auch eine Einwendung von Bürgern vor. Beigefügt war eine Liste von 24 Unterschriften.

In dem Papier, das "Freie Presse" vorliegt, erheben Anwohner des Industriegebietes Dittersbach mehrere Einwendungen gegen Haushaltssatzung und -plan, die am Mittwoch vom Stadtrat beschlossen werden sollen. "Es fehlt die Darstellung der finanziellen Mittel für öffentliche grünordnerische Maßnahmen" des Bebauungsplanes. Das betrifft unter anderem die Anlage der Pufferzone entlang der B 169 in Dittersbach. Auch die Summe für das Erstellen des Lärmaktionsplanes und dessen erforderliche Maßnahmen für denselben Straßenabschnitt können die Bürger in dem über 1000-seitigen Zahlenwerk für die Jahre 2021 und 2022 nicht finden. Schädliche Auswirkungen der Ansiedlung einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm sollen verhindert werden. "Hierzu sind Lärmkarten und -aktionspläne für besonders betroffene Bereiche zu erarbeiten", so die Dittersbacher.

Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) möchte der Stadtratssitzung nicht vorgreifen und äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Bürgereinwendungen. "Aber ich gehe davon aus, dass sich dafür keine Mehrheit im Stadtrat finden wird", sagte er "Freie Presse".

Der US-Logistikkonzern Amazon will im Industriegebiet im Ortsteil Dittersbach ein Verteilzentrum errichten und von dort im Raum Chemnitz Pakete ausliefern. Eine Baugenehmigung liegt bislang nicht vor. Zu den Streitpunkten gehört der Ausbau des Knotens B 169 und Sachsenburger Weg entweder als Kreisverkehr oder als Ampelkreuzung. Die Stadt bevorzugt den Kreisverkehr, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr plädiert für eine Kreuzung.

Zum Haushalt liegen zwei Anträge der Fraktion Die Linke/SPD vor. "Wir wollen, dass es mit Schulbeginn 2021 ein beitragsfreies Schulvorbereitungsjahr in den Kitas der Stadt gibt", so SPD-Stadtrat Steven Kempe. Zudem sollen die Ortsteile ab 2021 jährlich insgesamt 60.100 Euro als eigenes Budget erhalten.

Öffentliche Sitzung des Stadtrates von Frankenberg am Mittwoch ab 19 Uhr im Veranstaltungs- und Kulturforum Stadtpark am Hammertal 3.

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